Wenn Marten Gerdnun über das FSJ_digital spricht, merkt man ihm die Begeisterung förmlich an. Der Pädagoge aus Flensburg wurde vor drei Jahren von seiner Heimat Flensburg aus in das rheinland-pfälzische Kulturbüro einberufen, um dort ein Mammutprojekt umzusetzen: das FSJ_digital. Was darunter genau zu verstehen ist? Das wusste damals keiner genau, lacht Gerdnun. Klar war nur: Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2013 ein Modellprojekt geplant, bei dem die digitalen Kompetenzen junger Menschen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres genutzt und an die entsprechenden Einsatzstellen weitergegeben werden sollten:

“…Wir befürworten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales JahrDigital“, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen…”

Das FSJ als “Add-on”

Zwei Bildungsträger erhielten den Zuschlag für das FSJ_digital: das Kulturbüro in Rheinland-Pfalz und das Rote Kreuz in Sachsen-Anhalt. Wie so häufig im Zusammenspiel von Politik und öffentlichen Trägern kam zwar das Geld, aber kein konkreter Plan. Und so bastelte Gerdnun, dessen zweite Leidenschaft schon immer die Medienproduktion war, mit einem kleinen Team unentwegt an einem zukunftsfähigen Konzept. Ihre Idee: Das FSJ-digital als Add-On. Die FSJler können sich auf der eigens eingerichteten Homepage mit einem selbst erdachten Projekt für ihre Einsatzstelle bewerben. Sie erhalten im Gegenzug dazu die notwendigen Materialien und werden in vom Kulturbüro organisierten Workshops und Seminaren geschult. Die Expertise der dort Unterrichtenden ist vielfältig, genauso wie die behandelten Themen: Vom richtigen Umgang mit sozialen Medien bis zur Videoproduktion ist alles dabei. Und: Die Lehrenden kommen aus verschiedenen Fachgebieten, haben nicht zwangsläufig einen pädagogischen Background.  Im Gegenzug zur klassischen Schulbildung bietet das deutlich mehr Möglichkeiten, denn die digitalen Kompetenzen von Lehrern sind aufgrund starrer Strukturen im deutschen Bildungssystem oftmals gar nicht bis wenig ausgereift.

Marten Gerdnun ist studierter Erziehungswissenschaftler und Medienpädagoge. Seit 2015 arbeitet er als Projektkoordinator und Medienbildungsreferent an dem Modellprojekt FSJ_digital. Das von Gerdnun für den Offenen Kanal Schleswig-Holstein konzipierte Projekt „Schüler-Medien-Lotse“ gewann 2016 die Google Impact Challenge in der Kategorie Lokale Projekte.

Riesiger Ansturm auf das Projekt

Die FSJler hatten immer eine Menge Spaß, betont Gerdnun. Besonders die Gemeinschaft sei in den Digital-Seminaren immer ein großes Plus gewesen. Er agiert auch selbst als Ansprechpartner und hat ein sogenanntes “Sorgentelefon” eingerichtet. Wenn die Jugendlichen in ihrem Projekt Probleme haben, können sie das weitere Verfahren jederzeit mit Mitarbeitern des Kulturbüros absprechen. Von Anfang an sei das Interesse groß gewesen. So groß, dass sich mittlerweile über ein Dutzend anderer Träger von sozialen Einrichtungen bei Gerdnun gemeldet habe, um das FSJ_digital auch in ihren Einsatzstellen verwirklichen zu können. Das belegen auch die Zahlen: Während es im ersten Jahr bereits 49 Anträge gab, hat sich die Anzahl im zweiten Jahr mit rund 91 Anträgen fast verdoppelt.

Eine Aufgabe, die das Kulturbüro trotz aller Euphorie regelmäßig an ihre Grenzen bringt. Gerdnun setzt trotzdem darauf, dass die Politik durch das FSJ_digital ein Bewusstsein für die Bedeutung von Medienbildung entwickelt. Leider gebe es immer noch zu viel Konkurrenzdenken in öffentlichen Einrichtungen und wenig Platz für die Umsetzung wichtiger Projekte auf übergeordneter Ebene, meint der Pädagoge. Und: Ein FSJ_digital reiche bei Weitem nicht aus, um endlich den Digitalisierungs-Rückstand in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auszugleichen. Wo Hardware und Soft-Skills fehlen, wo Bürokratie und starre Strukturen den Fortschritt hemmen, ist der Einsatz junger Menschen und das Engagement einzelner Projektleiter wie Gerdnun oft nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Achtjährige iPhone-Besitzer und hoffnungsvolle Lehrer

Dass der Digitalisierungs-Rückstand im öffentlichen Sektor nicht auf mangelndes Interesse der Einsatzstellen zurückzuführen ist, hat auch Mailin schnell bemerkt. Nach dem Fachabi entschied sie sich für ein FSJ an einer Grundschule in Koblenz. Hier wollte die 21-Jährige, die ein Lehramtsstudium anstrebt, eigentlich nur in das spätere Berufs-Umfeld “hineinschnuppern”. Stattdessen traf sie auf achtjährige iPhone-Besitzer und hoffnungsvolle Lehrer. Die Direktorin hatte vom FSJ_digital gehört und wollte unbedingt, dass ich dort ein Projekt anmelde, erzählt Mailin. An ihrer Schule hätte es außer gelegentlichem Computer-Unterricht quasi keinerlei Digitales gegeben. Keine technische Ausstattung, geschweige denn Know-How. Im Gegensatz dazu seien jedoch bereits die Drittklässler zum großen Teil mit Smartphones ausgestattet gewesen. Wenn die Glocke zum Schulschluss geläutet hat, haben dann alle sofort wie wild angefangen zu spielen, lacht die FSJlerin.

Auch die Lehrer sind neugierig

Die Eltern berufstätig, die Schule kaum medienkompetent. Als Mailin, die begeisterte Hobby-Photographin, ihren Antrag auf einen Fotokurs bewilligt bekommt, ist die Freude bei allen groß. Nicht nur die Kinder, auch die Lehrer sind neugierig. Einige kamen gleich zu mir und wollten die projektfinanzierten Geräte für den eigenen Unterricht ausleihen, berichtet Mailin. Sie bringt den Kindern nicht nur bei, wie schöne Bilder geschossen werden, sondern geht weit darüber hinaus: Im von Mailin erdachten Konzept des “Kameraführerscheins” lernen die Schüler auch spielerisch digitale Urheberrechte kennen und müssen die Bilder letztlich am PC bearbeiten und ausdrucken. Dass dies für die Kinder so schwierig zu erlernen ist, hatte die FSJlerin jedoch nicht erwartet. Doch bereits das Übertragen von JPEG-Dateien auf den Laptop sei eine riesige Hürde gewesen – und das unabhängig davon, ob die Kinder ein Smartphone besitzen oder nicht.

Viel Smartphone, wenig Medienkompetenz

Diese und andere Erfahrungen zeigen: Die “Digital Natives” werden viel zu häufig alleine gelassen. Die intuitive Bedienung erleichtert selbst für die Jüngsten den Einstieg in die Welt von Smartphone und Tablet. Weder Schule noch Eltern können jedoch derzeit an diesem Punkt Hilfestellung leisten, um den richtigen Umgang mit der Technik und jenen miteinander im Netz zu vermitteln. Der Einzug des Digitalen in die Lebenswelten der Jüngsten bleibt deshalb auf einer unvollständigen Ebene. Viele Kinder können nicht mal richtig lesen und schreiben, weiss Mailin zu berichten. Diese Ambivalenz habe sie des Öfteren gewaltig überrascht. Trotz vieler Schwierigkeiten sei ihr Projekt dennoch ein großer Erfolg gewesen. Auf der 125-jährigen Jubiläumsfeier der Schule erstellten die von Anfang an wissbegierigen Kinder dann mithilfe eines Programmes eigene Fotos der Teilnehmer im Comic-Format. Und auch die Direktorin war mehr als dankbar, dass durch das Engagement der 21-Jährigen in der Schule auch endlich digitale Inhalte eine Rolle spielten. Sie war sehr glücklich und hat sich innig bedankt, erinnert sich Mailin.

Mailin Karaskiewicz aus Andernach, 21, kam durch Interesse am Lehrerberuf und über eine Kollegin von der Caritas zum FSJ_digital. Mit einem Fotoprojekt leistete sie einen großen Beitrag zur Digitalisierung ihrer Einsatzstelle, einer Grundschule in Koblenz. Bild: Privat

FSJler digitalisieren Institutionen

Gerade deshalb hofft sie, dass Marten Gerdnun und sein Team irgendwann mit Sicherheit wissen, dass die Finanzierung weiterer Jahrgänge nicht ausbleibt. Denn besonders die Einsatzstellen profitieren massiv vom FSJ_digital. Die Freiwilligen helfen häufig entscheidend bei der Einrichtung von Webpräsenzen und Social-Media-Kanälen, vermitteln Jung und Alt wichtige Medienkompetenzen und ermöglichen sogar teilweise die technische Aufrüstung der jeweiligen Institution. Auch wenn diese Aufgabe eigentlich bei anderen läge. Zu oft, sagt Gerdnun, habe er das Gefühl, die Politik verstehe den Prozess der Digitalisierung lediglich als zusätzliches gesellschaftliches Entwicklungs-Konstrukt. Viel zu oft werde hier vergessen, dass es sich vielmehr um eine allumfassende Transformation handle, die alle Lebensbereiche betreffe. Deshalb ist es nach Gerdnuns Ansicht unbedingt notwendig, im gesamten Bildungsbereich tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen.

Freiwilliges Engagement trotz Mehraufwand

Um die Politik von der Relevanz seines Konzeptes zu überzeugen, lässt Gerdnun seit Beginn des Projekts den Verlauf wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Auf Fachkonferenzen stellt er Ergebnisse vor, kommt in Kontakt mit potentiellen Dozenten für Workshops und spricht immer wieder mit Vertretern der Kultusministerien. Dieses kraftraubende persönliche Engagement aller Beteiligten steht sinnbildlich für den Charakter des FSJ_digital: Keine digitale Revolution, aber der absolute Wille, trotz Mehraufwand und geringer Bezahlung im Freiwilligendienst einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des sozialen Sektors zu leisten. Ein Einsatz, der sich auszahlt; mittlerweile hat Gerdnun die Zusage für ein weiteres Jahr erhalten. Das einzige Problem: Weil die Bewerbung ab nächstem Jahr planmäßig auch für FSJler in anderen Bundesländern offen sein soll, wird dann vermutlich eine Jury über Anträge entscheiden und aussortieren müssen. Denn Gerdnuns Team ist klein und der Andrang riesig.

Die Zukunft des FSJ_digital ist ungewiss. Vieles hängt auch von den parteipolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre ab. Dennoch bleibt zu hoffen, dass der Versuch, den öffentlichen Bereich “von unten” zumindest ein Stück weit zu modernisieren, nicht ungehört bleibt. Denn ein paar Wenige können diesen immensen Transformationsprozess nicht alleine bewältigen. Dazu braucht es mehr. Mehr Kooperation, mehr Steuerung und vor allem: Mehr Mut.

Alle Bilder: Kulturbüro Rheinland-Pfalz

Selbstbestimmte Freiheit statt staatliche Überwachung

“Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge“. Mit diesem Satz beginnt das netzpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Thüringischen Landesregierung. Es ist ein starker Satz, der den Gedanken unterstreicht, dass der Zugang zur digitalen Welt zugleich die Grundlage für die Demokratie und unsere Gesellschaft ist. Ohne Internet ist “die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftliche Teilhabe” nicht möglich, schreiben die Parteien weiter. Folgerichtig ist auch ein Eingriff in diesen Bereich nicht duldbar, weshalb sich die neue Regierungskoalition “gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausspricht. Der viel zitierte Grundsatz “Löschen statt Sperren” soll hier die leitende Idee sein.
Das sind bekannte Gedanken, sie fanden sich so auch schon in den Wahlprogrammen der Parteien und teilweise in anderen Koalitionsverträgen, auch von der CDU, aber vor allem von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in seiner klaren und unumstößlichen Formulierung beeindruckt dieser Koalitionsvertrag dann doch. Damit wird jeglichen “Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung” – zum Beispiel durch Überwachungsmethoden wie der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojanern und Deep-Packet-Inspection – ein klarer Riegel vorgeschoben. Dies soll einerseits durch einen Fokus auf Medienbildung geschafft werden, indem zum Beispiel über “Datenschutz, informationellem Selbstschutz und Selbstbestimmung und vor unkontrollierter Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen” informiert wird, aber auch durch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten, um die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren.

Netzneutralität als Grundlage eines freien Netzes

Grundlage des Internets als Lebensraum, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist die Netzneutralität. Die drei Parteien sprechen sich gegen eine Einschränkung aus, “Verstöße gegen die Netzneutralität sollen” sanktioniert werden. Wie, möchte der Freistaat “in Abstimmung mit der Bundesebene” entwickeln. Zudem spricht sich die zukünftige Landesregierung für eine “gesetzliche Fixierung der Netzneutralität” aus, was als ein angestrebter Meilenstein bezeichnet werden kann. Eine interessante Idee ist auch, “ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann“. Die Telekommunikationsunternehmen sehen Netzneutralität als eine romantische Forderung des Internet an, wie es Unitymedia-CEO Lutz Schüler gestern auf der gestrigen Zeit Konferenz formulierte und sich positiv über Alexander Dobrindt äußerte. Rot-Rot-Grün in Thüringen wird für eine vollkommen andere Politik stehen.
Beim Breitbandausbau soll nach dem Koalitionsvertrag durch eine Fortführung der “Breitbandstrategie Thüringen 2020” fortgeführt werden, mit dem zeitnah der Breitbandausbau forciert und “so die Aufbaugeschwindigkeit” erhöht werden soll. Ein Bundesland wie Thüringen setzt hier natürlich vor allem auf den Ausbau im ländlichen Raum, weshalb die Kommunen eng mit dem Land zusammenarbeiten werden. Um den eingangs zitierten Satz auch umsetzen zu können, ist ein schnellstmöglicher Glasfaserausbau vorgesehen. Dazu sollen Mittel aus den Europäischen Fonds verstärkt eingesetzt werden. Und, ein weiterer Meilenstein nach der Netzneutralität, die Störerhaftung soll “für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge” abgeschafft und “bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs“, wie zum Beispiel die Freifunk-Initiativen, gefördert werden. Die Koalition wird ein Modellprojekt zum “Kommunalen WLAN” und “WLAN im ÖPNV” einrichten.

Mehr Offenheit

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die E-Government-Strategie der Thüringer Behörden. Ziel ist es, dass “alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können“, zumindest soweit wie möglich. Der auch für die neue Landesregierung geltende Beschluss des Thüringischen Landtags, eine “End-to-End-verschlüsselte-Kommunikation in allen Landesbehörden” anzubieten, soll umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, selber “Angebote für die gesicherte Bürger-Behörden-Kommunikation vorzuhalten“. Der Freistaat will sich außerdem an der bundesweiten Datenplattform GovData beteiligen und “die dort eingespeisten Daten mit offener Lizenz zur Verfügung stellen“. Ein schönes Bekenntnis zu Open Data, durch das für die Bürger ein zentrales Informationsregister entsteht, in dem Daten leicht abgerufen werden können.
Im letzten Abschnitt spricht sich die Landesregierung auch für Open Source und Open Access aus. Der Ausbau freier Software soll unterstützt und gefördert, das Forschungspotential der Thüringer Hochschulen genutzt (besonders Techniken zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung) und eine “Aufnahme von FLOSS-Kriterien (Free/Libre Open Source Software) in die Vergabebestimmung geprüft werden“.

Meilenstein über Meilenstein

In einem Koalitionsvertrag stehen stets einige schöne Vorhaben, wie zum Beispiel in diesem auch die Unterstützung von Gründern in Thüringen durch ein Mikrokreditprogramm und Gründerzentren. Aber dieser Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland lässt zumindest netzpolitisch kaum etwas offen. In Landeswahlprogrammen stehen oft noch Vorhaben zum Urheberrecht, kein reines Landesthema und sowieso bald auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission. Man hätte sich vielleicht, ähnlich der Überlegung FLOSS-Kriterien in die Vergabebestimmung aufzunehmen, ein Bekenntnis zu unter Creative Commons lizenzierten Inhalten in Schulbüchern oder im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewünscht.
Mit den Punkten des Grundrechts auf Internet, der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und mehr Openness im Freistaat, wurden aber Meilensteine verabredet, deren Umsetzung mit Spannung verfolgt werden darf. Vor dem Hintergrund einer an Details armen Digitalen Agenda der Bundesregierung, was an dem angeblichen Neuland-Charakter der Thematik liegt, wirkt dieser Koalitionsvertrag wie ein Versprechen auf eine Netzpolitik, die diesem Namen auch gerecht wird. Ob diese neue Parteienkonstellation sich im Regierungsalltag mit all seinen Herausforderungen auf die allgemein wenig beachtete Netzpolitik ausreichend konzentrieren kann, wird sich zeigen.
Anmerkung: Mir sei bitte die für Journalismus untypische Begeisterung für diesen Koalitionsvertrag gestattet, da ich zum ersten sehr an Netzpolitik interessiert bin und es sich zum anderen nur um einen Koalitionsvertrag handelt, der erst auch einmal so umgesetzt werden muss, wie er verabredet wurde.

Bild: Wappen: „Coat of arms of Thuringia“ lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons
Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 /CC BY 4.0).

Caro Mahn-Gauseweg

Und nicht zuletzt wird es Zeit, dass es endlich ein verbindliches internationales Abkommen über die Freiheit des Internets auf den Weg gebracht wird.

politik-digital.de: Warum ist es Ihrer Ansicht nach so vielen Bürgern egal, dass ihre Daten von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden?
Caro Mahn-Gauseweg: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern egal ist. Einigen ist die digitale Welt möglicherweise zu abstrakt, um ein umfassendes Verständnis für sie und ihre Mechanismen zu entwickeln. Einigen sind die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Aggregation von Bewegungs-, Verbindungs-, Zahlungsdaten und anderen Informationen vielleicht nicht bewusst. Mehrheitlich glaube ich aber, dass die Betroffenen – also im Grunde wir alle – mit einem Gefühl der Machtlosigkeit auf die Machenschaften der Nachrichtendienste sehen. Uns sind die Hände faktisch gebunden. Tragischerweise verfällt die Bundesregierung, die als einziger Akteur im Land wirkungsvoll tätig werden könnte, angesichts der Monstrosität der Snowden-Enthüllungen in Lethargie, anstatt mutig voranzugehen und sich ihrer Aufgabe gemäß für den Schutz der eigenen Bürger einzusetzen.
Mutige und einschneidende Reformen sind nötig; in Deutschland und Europa. Und eine starke außerparlamentarische Opposition kann durchaus ein Anstoß für die Bundesregierung zu sein, endlich tätig zu werden. Zumindest die Besetzung einiger Staatssekretärsposten gibt tatsächlich Anlass zu etwas Hoffnung.
politik-digital.de: Am 25. Mai 2014 ist in Deutschland Europawahl. Nach aktueller Gesetzeslage wird eine Dreiprozenthürde gelten. Ihre Partei will die Hürde fallen sehen und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechnen die Piraten also nicht mehr damit, über die Stimmenzahl einer Kleinpartei hinauszukommen?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Kampf gegen die 3%-Hürde hat nichts mit der Angst vor zu wenigen Stimmen zu tun. Die Vielfalt in Parlamenten ist uns generell ein Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass die 5%-Sperrklausel auf EU-Ebene gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Warum eine 3%-Sperrklausel nun grundgesetzkonform sein soll, erschließt sich mir nicht.
Abseits der juristischen Argumentation sollten wir uns zudem eines vor Augen führen: Die Zeiten, in denen die politische Meinungsvielfalt durch wenige Volksparteien abgebildet wurde, sind vorbei. Dieser Realität sollte auch das Wahlrecht Rechnung tragen.
politik-digital.de: Mit welchen Themen gehen die deutschen Piraten in den Europawahlkampf ?
Caro Mahn-Gauseweg: Die europäische Idee liegt uns sehr am Herzen und wir sprechen uns nachdrücklich für eine stärkere europäische Integration aus. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die europäischen Institutionen stärker demokratisiert werden. Das europäische Parlament – mithin das einzige europäische Gremium, dessen Zusammensetzung durch die Europäer selbst bestimmt werden kann – hat nur wenige Einflussmöglichkeiten. Deswegen ist eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eines unserer Anliegen. Größere Transparenz in der Arbeit der europäischen Institutionen und Gremien gehört aus unserer Sicht ebenso dazu wie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Thema, das bisher leider etwas außerhalb des öffentlichen Fokus steht, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Dieser Vertrag gibt den USA ein umfassendes Mitsprache- und Vetorecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch der Einflussnahme von Konzernen wird Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlungen dazu laufen zudem noch hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss derer ab, die von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Ein solches Vorgehen seitens der EU, wie wir es auch schon von den ACTA-Verhandlungen kannten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Weitere große Themen sind der Kampf gegen Korruption, eine Reform des Urheberrechts und natürlich die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

Ich hoffe sehr, dass die Datenschutzgrundverordnung noch vor der Wahl durch das europäische Parlament verabschiedet wird, damit wir darauf aufbauen können. Sollte das nicht gelingen, ist das die erste große Baustelle der PIRATEN im neu gewählten Europaparlament.
Fotos: tm-md (CC BY-NC-ND 2.0) / saxnpresse Fotoarchiv

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.

Schwarze Schafe

Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.

Sexualität und Internet

Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.

Hätte schlimmer kommen können

Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.

…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.

Dezentral & Open Source bitte

Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.

Liebe Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
 

Schnelles Internet für alle?

Für alle Parteien war der Breitbandausbau und die Förderung der Internet- und Kreativwirtschaft von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes Niedersachsen. Die SPD setzte sich für ″die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge″ ein, um ″gesellschaftliche Teilhabe″ durch ″flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen″ zu ermöglichen. Ein Kompetenzzentrum sollte Kommunen, Stadtwerke sowie Vertreter_innen von Wirtschaft und Gesellschaft miteinander zum Thema Breitbandausbau verbinden. Alternativ dachten die Sozialdemokrat_innen an die Anwendung einer Universalverpflichtung, um ähnlich wie beim Telefonnetz den Zugang zu einem freien Internet ohne eine Form der Diskriminierung als ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Die niedersächsischen Bündnisgrünen setzten sich ebenfalls für den Breitbandausbau als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ein. Das Besondere am grünen Wahlprogramm war die Nennung von zivilgesellschaftlichen Engagement – etwa bei Projekten, die private Internetzugänge per WLAN der Allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets leisten sollen. Für derartige Projekte ist aber eine Gesetzesänderung zur Störerhaftung notwendig, damit im öffentlichen Raum frei verfügbare lokale Netze allen Bürger_innen einen Zugang zum Internet eröffnen.
Beide Vorhaben haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Die rot-grüne Koalition wird sich für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen einsetzen und drängt darauf, diese durch Universalverpflichtung abzusichern. Im Wahlprogramm hatte die SPD noch als Ziel eine Bandbreite von 100 Mbit/s genannt, wie es die ″Digitalen Agenda″ der Europäischen Kommission bis 2020 für die Hälfte der Bevölkerung fordert, im Koalitionsvertrag wird keine genaue Zielvorgabe genannt. Das von der SPD geplante Breitband-Kompetenzzentrum mit Kommunen, Stadtwerken sowie Wirtschaft und Gesellschaft wird ebenfalls kommen und eine gemeinsame Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau erarbeitet und umgesetzt. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, die Initiativen der Länder Hamburg, Berlin und des Bundestages, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken, zu übernehmen.

 Transparenz, Offenheit und Teilhabe?

Die SPD und die Grünen versprachen einen informatorischen Kulturwandel in Niedersachsen. Kern dieser Bemühungen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz werden, dass die wachsende Informationsmacht der Behörden für die Bürger_innen nutzbar macht. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass ein Register über sämtliche vorhandenen Daten (in maschinenlesbarer und barrierefreier Form) veröffentlicht wird. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data). Beide Parteien versprachen sich davon, dass durch die Veröffentlichung staatlicher Daten das Verwaltungshandeln transparenter wird. Eine moderne E-Government-Strategie sollte Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt des Regierungshandels stellen.
Durch die thematische Nähe der Positionen beider Parteien werden diese Forderungen laut Koalitionsvertrag auch ohne Abstriche umgesetzt. Die rot-grüne Koalition will mit allen maßgeblichen Akteuren ein Konzept zur Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz entwickeln, ähnlich wie es in Hamburg geschah. SPD und Grüne verständigten sich auch auch auf eine umfassende Open-Data-Strategie, die staatliche Stellen dazu verpflichtet, ″alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmefällen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben″.
Durch den verstärkten Einsatz von Freier Software und Open Source wollten die Grünen die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen verringern, Lizenzkosten in Millionenhöhe zu vermeiden und lokale Software-Unternehmen unterstützen. Die neue Regierung plant, den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus will sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

Bildung 2.0 – unklar wie es weitergehen soll

Im Wahlprogramm versprachen beide Parteien eine Reform der pädagogischen Ausbildung von Lehrer_innen. Medienpolitische Inhalte sollten fester Bestandteil der Ausbildung werden, damit Kinder auch fachgerecht unterrichtet und die Möglichkeiten digitalisierter Lernmaterialien ausgeschöpft werden. Die SPD sprach sich hier für den Einsatz von analogen wie auch digitalen Lernmaterialien aus, ″die als offene Lizenzen von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern genutzt werden können″. Diese Forderung basierte darauf, dass durch den Einsatz offener und freier Lizenzen restriktive Regelungen des Urheberrechts ohne eine Gesetzesreform heute schon umgangen werden können.
Im Koalitionsvertrag finden sich dazu leider nur die recht inhaltsleeren Punkte ″Einsatz von Freier Software und Open Source in allen (…) Bildungseinrichtungen″, ″eine moderne Lehrerbildung in Niedersachsen″ und ″sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen (…), dass bildungs- und wissenschaftsfreundlich″ ist. Das ist verglichen mit den Wahlprogrammen und der Dringlichkeit einer Modernisierung des Bildungssystem etwas wenig. Es ist unklar, welche Partei hier für so verallgemeinerte und unkonkrete Punkte eintrat, denn vor den Wahlen zeigten beide noch mehr Kompetenz und Tatendrang, die niedersächsische Bildungslandschaft ins 21. Jahrhundert zu führen.

Stärkung der Bürgerrechte

Die abgelöste schwarz-gelbe Landesregierung setze sich in der Vergangenheit besonders für mehr Videoüberwachung ein und machte das Thema relevant für den Wahlkampf. Alle großen Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus und so verspricht die neue Koalition, dass die Videoüberwachung eingeschränkt wird. Für die verbleibenden Überwachungsanlagen wird ein öffentlich einsehbares ″Anlagenkataster″ geschaffen und die anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen erheblich eingeschränkt. Ebenfalls neu ist, dass jede Überwachung kenntlich gemacht werden soll.
Den umstrittenen Einsatz von Drohnen als technisches Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen lehnen SPD und Grüne generell ab. Der Einsatz von Drohnen soll verboten werden, lediglich bei der Verfolgung von schweren Straftaten wie Geiselnahmen, Entführung mit erpresserischem Menschenraub oder bei der Verfolgung nach einem Bankraub soll die Verwendung von Drohnen im Einzelfall gestattet sein. Die besonders von der niedersächsischen Polizei betriebene Fahndung und Ermittlung in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft und dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Auf Bundesebene werden sich die niedersächsische SPD und Grüne für ein Exportverbot von Soft- und Hardware einsetzen, die zur Überwachung und Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen in Diktaturen genutzt werden kann und in Deutschland nicht verwendet werden darf. Beide Landesverbände lehnen alle Varianten der Vorratsdatenspeicherung ab und werden sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz dagegen einsetzen. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.

Moderner Datenschutz für Niedersachsen

Die Grundlagen politischer Entscheidungen und Debatten sind häufig statistische Daten und Fakten. Diese sollen in Zukunft unabhängig erhoben, analysiert und bewertet werden. Deshalb wird die rot-grüne Landesregierung die Landesstatistik in ein eigenständiges ″Landesamt für Statistik″ überführen und im niedersächsischen Statistikgesetz die grundlegenden Aufgaben und Normen der Statistik sowie die parlamentarische Kontrolle verankern. Im Bundesrat werden sich beide Parteien für einen weitergehenden Datenschutz für Beschäftigte und für einen hohen datenschutzrechtlichen Standard auch auf der EU-Ebene einsetzen.
Ein neues Landesdatenschutzgesetz, wie zuvor gefordert, soll einen unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz verwirklichen. Das Personal der Landesbehörde für den Datenschutz, der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte wird dafür besser geschult und mit besserer technischer Ausstattung ausgerüstet werden.

Fazit

Aus netzpolitischer Sicht hält dieser Koalitionsvertrag, was zuvor versprochen wurde. Wie die Vereinbarungen nun umgesetzt werden, muss weiter kritisch begleitet werden, aber SPD und Grüne haben einen Vertrag beschlossen, der sich stark an den Wahlprogrammen der beiden Parteien orientiert. Die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts und eine festgeschriebene Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind kleine Glanzlichter.
Zu kritisieren bleibt, dass bei einer Reform des Urheberrechts und besonders bei der Bildung, die den Grundstein für den Umgang mit dem digitalen Wandel legt, viele gute und konkrete Ideen aus den Wahlprogrammen nicht im Koalitionsvertrag vorkommen. Dieses Thema ist aber zu wichtig für zu allgemeine Forderungen und Versprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der Ministerien fortschrittlicher sein wird.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Die Netzöffentlichkeit jubelt über das Kapitel „Fortschrittliche Netzpolitik“, das ein eigenes Ressort, mehr Open-Data und die Sicherung der Netzneutralität verspricht. Dennoch bleiben viele Punkte in der Koalitionsvereinbarung vage. politik-digital.de fragte bei dem Berliner SPD-Netzpolitiker Björn Böhning nach, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Sozialdemokraten ist.

Von wem ging die Initiative für ein eigenes Ressort Netzpolitik aus?

Die Initiative ging von der SPD aus. Ein eigenes Ressort, eine eigene Verwaltung ist dafür sicherlich nicht vorgesehen, aber das wird jetzt zwischen den Koalitionsparteien im Detail geklärt werden.

War die Entscheidung eine Reaktion auf den Erfolg der Piratenpartei?

Nein, die Vorbereitung der Vereinbarung und die inhaltlichen Vorarbeiten dafür sind bei der SPD schon im Wahlprogramm geklärt worden. Das war im März und da haben wir die Inhalte schon so festgelegt.

Welche Bedeutung misst die Berliner SPD dem Thema Netzpolitik mit dieser Maßnahme zu?

Das Thema Netzpolitik hat für Berlin eine besondere Bedeutung. Berlin ist schon heute zu einer zentralen Stadt für IT und digitale Gesellschaft in Deutschland geworden. Für die Berliner SPD ist entscheidend, dass wir hier weitere Schritte vorankommen in Bezug auf die Digitalisierung der Stadt aber auch in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die im IT-Bereich arbeiten.

Für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Internet & Gesellschaft“ des Bundestags wird in der Vereinbarung formuliert, dass diese überprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Was heißt gegebenenfalls?

Die konkreten Ergebnisse lagen während der Verhandlungen noch nicht vor. Gegebenenfalls heißt, was können wir davon im Land umsetzen, da viele Dinge Bundesregelungen sind, die das Land nicht beeinflussen kann. Es wird aber überprüft werden, in welchen Punkten für Berlin Schlussfolgerungen zu ziehen sind.

Auf welche Weise soll ein moderneres Urheberrecht auf Landesebene entwickelt und umgesetzt werden?

Auf Landesebene kann man nur wenige Schritte einleiten, weil die meisten Regelungen EU- oder Bundesrecht betreffen. Wir engagieren uns aber seit längerem für einen Kreativ-Pakt, mit dem sich Konsumenten und Verwerter an einem Tisch diesen Fragen nähern sollen. In dieser Hinsicht stellen wir uns vor, einen Dialog einzuleiten, der das Thema Urheberrecht an der Wurzel packt.

Welche Ansätze zur Netzneutralität sollen auf Landesebene, welche im Bundesrat verfolgt werden? Die CDU sieht im Gegensatz zur SPD keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung – wie kann es da zu einer einheitlichen Initiative kommen?

Wie setzen uns als SPD für eine gesetzliche Regelung ein. Es geht hier beispielsweise auch um die Frage der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Wie müssen überprüfen, an welchen Stellen Landeskompetenzen berührt sind, und uns dort als Land für die Netzneutralität engagieren. Zweitens geht es auch darum, dass Netzneutralität sehr, sehr eng mit dem Breitbandausbau verbunden ist und damit den Verbraucherschutz berührt, beispielsweise die Frage, welche Bandbreiten zur Verfügung stehen sollen. Wir werden Wert darauf legen, dass Breitbandausbau stattfindet, aber die Dienstklassen nicht differenziert werden.

Einen Widerspruch zur CDU sehen Sie dort nicht?

Die CDU hat eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bund haben beide Parteien unterschiedliche Ansätze. In Berlin haben wir deutlich gemacht, dass uns Netzneutralität ein besonders wichtiges Gut ist. Widerstände in der CDU kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehen. Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, und die hat Bestand.

Die Koalition wird die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Dazu setzt sie sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes ein. An welche Daten denken Sie? Gibt es konkrete Beispiele?

Es ist uns schon in der letzten Legislaturperiode gelungen, die Open-Data-Initiaitve zu starten. Sie steckt aber noch in den Kinderschuhen. Ich denke insbesondere an Geodaten: Geoinformationsdaten, die wir als Land erheben, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Man muss auch an weitere Daten denken. Dabei ist natürlich klar, dass persönliche Daten von Berlinerinnen und Berlinern im Einzelfall aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.

Unter dem Motto „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ haben sich die Verhandlungsdelegationen, angeführt von dem Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Beck sowie den beiden grünen Spitzenpolitikern Eveline Lemke und Daniel Köbler, nun geeinigt. Nachdem Meinungsverschiedenheiten über verkehrspolitische Großprojekte an Rhein und Mosel ausgeräumt wurden, soll die energiepolitische Ausrichtung des Landes in den kommenden fünf Jahren zum Schwerpunkt der Zusammenarbeit werden. Aber auch unter netz- und verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten lohnt ein Blick in das gut 100 Seiten umfassende Papier.

Netzpolitik in der Koalitionsvereinbarung
Ab Seite 79 wird in dem Kapitel „Frei und sicher Leben“ unter der Überschrift „Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz“ umfangreich zu datenschutzrechtlichen Punkten Stellung genommen. Innenpolitisch relevant sind hier vor allem die in den Verhandlungen vereinbarte Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) und das Ziel, die umstrittene Online-Überwachung einer externen wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen. Ein Punkt, bei dem sich die Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Im folgenden 14. Kapitel mit der Überschrift "Medien- und Netzpolitik" werden von den Parteien der Ausbau des rheinland-pfälzischen Breitband-Netzes, eine verstärkte Schulung von Medienkompetenz bei (Kindergarten- und Vorschul-) Kindern und Jugendlichen sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet angekündigt.

Die zukünftigen Koalitionäre halten zu dem letztgenannten Punkt auf Seite 91 fest: „Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel“. Zu den Zielen des bei weiten Teilen der Netzgemeinde kontrovers debattierten Jugendmedienschutzstaatsvertrages bekennen sich SPD und Bündnisgrüne zwar, erklären sich auf Seite 92 aber zugleich dazu bereit, sich einer Fortführung der Debatte mit den Kritikern des JMStV zu stellen.
Genauso wie im angrenzenden Bundesland Baden-Württemberg, wo die beiden Parteien – in umgekehrter Konstellation – vor einigen Tagen ebenfalls ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben, machen sich in Mainz die zukünftigen regierungstragenden Fraktionen bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark.

Auch zum Thema Online-Bürgerbeteiligung ("eParticipation") wird in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Stellung bezogen. So ist auf Seite 93 von der Schaffung eines Bürgerhaushalts und der Etablierung einer eParticipation-Plattform die Rede. Diese solle, so die Autoren weiter, „eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ möglich machen. Die Landesverwaltung im Südwesten soll beim Thema eGovernment weitere Fortschritte machen und in diesem Zusammenhang Dokumente und Antragsverfahren barrierefrei und „überwiegend elektronisch“ bereitstellen.
Erwähnenswert erscheint mit Blick auf die zukünftige rheinland-pfälzische IT-Infrastruktur darüber hinaus, dass die beiden Parteien sich in den kommenden fünf Jahren – „sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen“ – vermehrt um die Einführung von Open-Source-Softwareprogrammen in der Landesverwaltung bemühen wollen (vgl. S. 93 der Vereinbarung).

Am kommenden Wochenende müssen Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen das heute vorgestellte Vertragswerk noch auf ihren jeweiligen Landesparteitagen absegnen lassen. Die SPD war nach der Landtagswahl vom 27. März, bei der die Partei im Vergleich zum Urnengang von 2006 gut 10 Prozentpunkte eingebüßt hatte, nur knapp vor der CDU stärkste Fraktion geworden und auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wiederwahl Kurt Becks, der bereits seit 1994 die Regierungsgeschäfte in der Mainzer Staatskanzlei führt, ist laut Presseberichten für den 18. Mai vorgesehen.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung streiten sich Innen- und Justizministerium seit Monaten darüber, wie weiter vorgegangen werden soll. Laut Koalitionsvertrag sollte die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt werden. Ausnahme: die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2010 will die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun abwarten, wie sich die EU-Kommission verhält. Denn das deutsche Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die von der zuständigen Kommissarin jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen drängt darauf, rasch eine neue deutsche Regelung zu erarbeiten. Schließlich hätten die Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung nicht generell abgelehnt, lediglich der Umfang der Speicherung und die Art des Zugriffs auf die Daten seien kritisiert worden, argumentiert der Minister.

Dem Drängen des Bundesinnenministers stehen die Zahlen aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Jahre 2008 und 2009 entgegen. Diese weisen die bisher niedrigsten Aufklärungsraten bei Internetvergehen auf, seit diese statistisch erfasst werden – und das in den einzigen Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angewandt wurde.

Netzsperren auf dem Prüfstand

Weiterhin außer Kraft bleibt auch das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, besser bekannt als das Netzsperren-Gesetz. Im Koalitionsvertrag wurde eine einjährige Frist vereinbart, in der die alternativen Vorgehensweisen des BKA evaluiert werden sollten. Unter den netzaffinen Bundestagsabgeordneten herrscht bereits ein breiter Konsens für das Prinzip „Löschen vor Sperren“. Dies wurde nicht zuletzt auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am 25. Oktober 2010 zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet" deutlich.

Aber auch in dieser Sache könnte Deutschland die Entscheidung über die Art und Weise der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet von der EU abgenommen werden. Denn die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hatte Anfang des Jahres bereits angekündigt, eine EU-Richtlinie zu Sperrungen bei kinderpornografischen Inhalten einzuführen. Der Vorstoß, stieß allerdings nicht bei allen EU-Kommissaren auf Verständnis:

Stiftung Datenschutz

Bisher nicht verwirklicht wurde die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Stiftung Datenschutz. Diese hat laut Koalitionsvertrag den Auftrag "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln." Gegenüber politik-digital.de erklärte das Bundesministerium der Justiz (BMJ): "Gegenwärtig bemüht sich das Bundesinnenministerium, die Möglichkeiten einer Finanzierung und damit der Errichtung der Stiftung im Jahr 2011 zu klären. Anfang Oktober 2010 hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia Rogall-Grothe vorsichtig optimistisch geäußert, das dies gelingen wird."

In Expertenkreisen wird eine mögliche Stiftung Datenschutz durchaus kritisch gesehen, so zum Beispiel von Edgar Wagner, Landesdatenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Laut Wagner ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung nicht gesichert, da sie sich zum Teil durch Geld aus der Wirtschaft finanzieren soll. Durchaus positiv steht Bündnis 90/Die Grünen zu der geplanten Stiftung. "Damit würde eine dringend zu füllende Angebotslücke auf Bundesebene geschlossen, welche die Realisierung moderner Datenschutzkonzepte beinhaltet", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber politik-digital.de.

Gleichheit im Netz

Ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag, die Wahrung der Netzneutralität, wird zur Zeit kontrovers in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" debattiert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legte derweil bereits eine Reformvorlage des Telekommunikationsgesetzes vor, der die Bundesnetzagentur alle Entscheidungsgewalt in Fragen der „Internet-Verkehrsordnung“ zubilligt. Der Entwurf soll noch dieses Jahr vom Kabinett eingebracht werden.