"Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?"
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA haben in den vergangenen Wochen weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch Deutschland und die EU werden in hohem Maße und gezielt überwacht. Wie weit sollten, wie weit dürfen Geheimdienste gehen, um Terrorismus zu verhindern und die Bürger zu schützen? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Datenschützer padeluun kommen zu sehr…
abgeordnetenwatch.de vergibt Zeugnisse
Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2009 vergibt abgeordnetenwatch.de Zeugnisse an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Schnitt fällt im Vergleich zum Vorjahr besser aus. Aber es gibt immer noch 64 Mal „ungenügend“. Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte,…