Speichern personenbezogener Daten verboten

Das Bundeskriminalamt sorgt mit seiner vorsorglichen Speicherung von Nutzerdaten gerade für Unmut in der Netzwelt, der Deutsche Bundestag zeichnet ebenfalls auf, wer denn so auf seinem Internetauftritt vorbeischaut – und bis vor kurzem protokollierte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) die Daten seiner Website-Besucher. Ein rechtswidriges Vorgehen, so entschied das Berliner Amtsgericht in einem Grundsatzurteil vom 27. März, das…

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