Grundrechte in Gefahr?
In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine schnelle Einigung scheint trotz leichten Einlenkens von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in Sicht. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein und verlangt eine Stellungnahme des Ministeriums zum Sachverhalt. In der heutigen Innenministerkonferenz werden CDU/CSU und SPD versuchen, den Druck auf die FDP weiterhin zu…
Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt…
Jetzige Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung? Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag, 2. März 2010, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber müsse u.a. bei der Datensicherheit und einem Richtervorbehalt beim Datenabruf…
Links, zwo, drei, vier (KW 21)
EU-Parlament wirbt mit Horror-Spot um Wähler, E-Voting zu ÖH-Wahl läuft für die Macher zufriedenstellend und Experten diskutieren über Zukunft der Online-Wahlen: Mehr aktuelle Neuigkeiten in der Linkliste. Einmal König von Europa... Das ZDF ließ Passanten auf der Straße einmal König von Europa spielen. Im Zuge dessen…
Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 41)
Internationale Demonstration gegen Datensammlung und Überwachung, zweite TV-Debatte zwischen McCain und Obama und die Deutsche Presse-Agentur verfolgt künftig seine Inhalte im Web. Was die Netzwelt diese Woche beschäftigt, gibt´s kurz und knapp in der aktuellen Linkliste. Demo gegen Überwachung Der Arbeitskreis…
Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 39)
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums abgemildert, Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht geheimen Plan zur Datenauslieferung an die USA, US-Prozess wegen Urheberrechtsverletzung neu aufgerollt und die SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen "Bayerntrojaner" ein: Die Linkliste hält auch diese Woche wieder aktuelle News aus Politik und Netzwelt bereit. US-Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums…
Speichern personenbezogener Daten verboten
Das Bundeskriminalamt sorgt mit seiner vorsorglichen Speicherung von Nutzerdaten gerade für Unmut in der Netzwelt, der Deutsche Bundestag zeichnet ebenfalls auf, wer denn so auf seinem Internetauftritt vorbeischaut – und bis vor kurzem protokollierte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) die Daten seiner Website-Besucher. Ein…
Demo gegen zunehmende Überwachung
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" startet am kommenden Samstag, den 22.09., um 14.30. eine Demonstration am Brandenburger Tor gegen die zunehmende Überwachung der Bürger. Die Aktion wird unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Foebud e.V. und dem Netzwerk Neue…