“Die digitale Signatur ist sicher”

Brigitte
Zypries im Chat am 19. März 2002


Brigitte ZypriesModerator: Liebe Chatter und Chatterinnen, Sie können Ihre Fragen ab sofort an den Moderator schicken!

Moderator: Frau Zypries ist gerade eingetroffen, einen Moment noch…

Brigitte_Zypries: Es geht los! Ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Moderator:
Herzlich willkommen bei der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat". Heute
ist bei uns live von der Cebit in Hannover zu Gast: Brigitte Zypries,
Staatssekterärin im Bundesministerium des Innern. Die Chatreihe Mail
to: Moderner Staat wird organisiert von der Stabsstelle "Moderner Staat
- Moderne Verwaltung" und von politik-digital.de. Unsere heutigen
Themen: Die Initiative BundOnline2005, eGovernment und die Bilanz 2002
des Programms der Bundesregierung "Moderner Staat – Moderne
Verwaltung". Aber erst einmal: Hallo liebe Chatter, herzlich
willkommen, Frau Zypries. Sind Sie bereit für den Chat, Frau
Staatssekretärin?

Brigitte_Zypries: Ja, und viele Menschen schauen zu.

Moderator: Eine
erste Frage vorweg, Frau Zypries: In einer Stellungnahme, die Sie
gestern abgegeben haben, ist folgendes zu lesen: "Die Bürgerinnen und
Bürger interessiert nicht (bei der Inanspruchnahme von
Verwaltungsdienstleistungen über das Internet), ob für die
dahinterliegende Abwicklung der Bund, ein Land oder eine Kommune
zuständig ist". Ist das denn in der Planung der Dienstleistungen ein so
großes Problem?

Brigitte_Zypries: Ja, das liegt am Föderalismus in Deutschland…

Brigitte_Zypries: demgemäß sind die Zuständigkeiten verteilt und müssen im Netz verbunden werden.

Moderator: Einige Fragen zu BundOnline2002 sind bereits eingetroffen. Hier die erste:

jenny: Wie errechnen sich die Einsparungen von 400 Mio.€ jährlich bei der Umsetzung der BundOnline 2005 Initiative?

Brigitte_Zypries:
Wir gehen davon aus, dass mit standardisierten Dienstleistungen – wenn
sie online angeboten werden – diese Summe erreicht werden kann.

Brigitte_Zypries: Wir haben Vergleiche mit der Wirtschaft und Erfahrungen mit Online-Dienstleistungen der Verwaltung hochgerechnet.

Sam: Werden Behördengänge mit dem Start von "BundOnline 2005" vollkommen überflüssig werden?

Brigitte_Zypries: Nein, wer möchte kann nach wie vor zu der Behörde gehen.

Sam: Wie soll das Projekt BundOnline2005 finanziert werden?

Brigitte_Zypries: Wir werden zusätzliches Geld aus dem Gesamthaushalt einstellen und die Ministerien müssen aus ihren IT-Titeln mitfinanzieren.

Kat: Was sagt Herr Eichel dazu?

Brigitte_Zypries: Na, er sieht – wie wir – den langfristigen Gewinn.

Moderator: Die Kosten scheinen die Chatter und Chatterinnen derzeit besonders zu interessieren:

Bürger: Welche Kosten zur Realisierung der notwendigen IT stehen den bezifferten Einsparungen gegenüber?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 1,65Mrd.€ bis 2005 aus und von Einsparungen in Höhe von 400 Mio.€ ab 2006 jährlich.

Nik: Was gibt es denn neben den finanziellen Vorteilen, das für die Einführung von BundOnline spricht?

Brigitte_Zypries: Wichtigster Punkt ist die Standortsicherung: Wir bieten ja viele Leistungen für die Wirtschaft an…

Brigitte_Zypries: aber wir wollen natürlich auch die Verwaltung reformieren.

Nik: Wird es die Behörde der Zukunft nur noch virtuell im Netz geben?

Brigitte_Zypries: Nein, es wird auch weiter die "normale " Behörde geben.

Berndf: Sind Aktionen geplant um z.B. älteren Leuten die Möglichkeiten von BundOnline2005 näher zu bringen?

Brigitte_Zypries: Ja,wir haben das Programm"Internet für alle", das z.B. kostenlosen Internetzugang in Bücherein vorsieht…

Brigitte_Zypries: und viele Stiftungen o.ä. bieten Kurse gerade für Ältere an.

Moderator: Können Sie vielleicht eine Internetadresse nennen, wo man sich informieren kann?

Brigitte_Zypries: www.bundesregierung.de oder www.internet-fuer-alle.de

Moderator: Und hier die Frage aus der anderen Sicht:

Kat: Wie wollen Sie die Jugend an das Projekt heranführen?

Brigitte_Zypries: In jeder Schule gibt es inzwischen einen Internet Zugang…

Brigitte_Zypries: und im übrigen sorgt diese Gruppe gut für sich selbst.

Kat: Wodurch wollen Sie das Vertrauen der Bürger in BundOnline2005 bezüglich der Sicherheit der Daten stärken?

Brigitte_Zypries: Wir fördern die digitale Signatur…

Brigitte_Zypries: und machen unsere Netze sicher.

Brigitte_Zypries: Unter www.bsi.de können Sie Infos zur Sicherheit abrufen.

C.S.: Ist Sicherheit nicht ein relativer Begriff?

Brigitte_Zypries: Ja.

WeKaKa: Frau Staatssekretärin, ist es realistisch, dass Sie die 376 Bund-Dienstleistungen bis 2005 auch online stellen können?

Brigitte_Zypries: Wir haben den Plan so berechnet und gehen davon aus, dass es auch klappt.

jenny: Wie lange dauert es noch, bis ich meine Behördengänge online abwickeln kann (z.B. Pass beantragen oder Wohnung ummelden)?

Brigitte_Zypries: 21 Dienstleistungen können Sie schon jetzt abwickeln…

Brigitte_Zypries: die Ummeldung wird von den Kommunen bereitgestellt,…

Brigitte_Zypries: für Passerstellung gibt es einen Piloten.

Kat: Muss der Bürger für mehr Komfort auch mehr zahlen?

Brigitte_Zypries: Nein.

Bürger: Werden
Sie die IT für die eGovernment-Projekte privat betreiben oder durch die
Behörden selbst? Hätten Sie dafür genug geeignetes Personal?

Brigitte_Zypries: Teils, teils…

Brigitte_Zypries: wir werden Projektaufträge vergeben, machen aber auch einen großen Teil selbst.

Berndf: Ich sehe
das größte Problem immer noch in der elektronischen Signatur. Welche
Schritte müssen unternommen werden, damit eine breite Akzeptanz möglich
ist?

Brigitte_Zypries: Ich meine, dass wir vor allem für gute Anwendungen sorgen müssen.

Bürger: Kann ich Ihrem Ministerium schon eine digital signierte eMail schicken?

Brigitte_Zypries: Ja, allerdings sind noch nicht alle Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet.

jenny: Wie viele Dienstleistungen von BundOnline benötigen denn die digitale Signatur? Oder geht es ganz ohne?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 100 Dienstleistungen aus…

Brigitte_Zypries: das sind vor allen die, bei denen das Gesetz die Schriftform erfordert.

Nachwuchs-handheldking:
Frau Zypries, wird die digitale Signatur auch im zwischenmenschlichen
Bereich, etwa von Anwalt zu Klient, zum Einsatz kommen?

Brigitte_Zypries: Ja, da liegt eine wichtige Anwendung.

Berndf: Wird
überlegt, den Bürgern besondere Anreize zu geben, um ihre
Angelegenheiten online abzuwickeln (z.B. geringere Gebühren)?

Brigitte_Zypries: Derzeit liegt der Reiz in der schnelleren Bearbeitung und der Ersparnis der Portokosten…

Brigitte_Zypries: für die Zukunft kann ich mir so etwas vorstellen.

Nachwuchs-handheldking:
Der Anreiz liegt meiner Meinung nach darin, dass ich wochenends und
nach Feierabend meine Behördengänge tätigen kann.

Brigitte_Zypries: Das stimmt!!

Frank: Gibt es bereits Erfahrungen erfolgversprechender Ansätze des eGovernments in anderen Ländern?

Brigitte_Zypries: Ja, deutlich weiter sind die USA und Schweden, andere aber nicht.

Kat: Wird sich BundOnline2005 am englischen Projekt uk-online orientieren?

Brigitte_Zypries: Wir sehen, was wir übernehmen können, aber unser Umsetzungsplan steht.

Jones: Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den USA oder Schweden?

Brigitte_Zypries: Mit Schweden im Bereich der EU, in den USA haben wir uns das eine oder andere angesehen…

Brigitte_Zypries: im ICA gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Moderator:
Regierungsintern gibt es inzwischen ebenfalls einen solchen Austausch.
Sie haben berichtet, dass es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
für das Thema eGovornment gibt. Wer sitzt da eigentlich drin?

Brigitte_Zypries: Es gibt Arbeitsgruppen auf verschiedenen Ebenen…

Brigitte_Zypries:
Staatssekretäre des Bundes und der Länder treffen sich regelmäßig, und
auf Referentenebene gibt es diesen Austausch schon lange.

Bürger: Gibt es ein konkretes eGovernment-Projekt, das Ihnen besonders am Herzen liegt?

Brigitte_Zypries: Öffentlicher Einkauf online.

Moderator: Ein
weiteres Thema, das unsere Gäste interessiert: eVoting, das Wählen über
das Internet. Hier die erste Frage zu dem Thema:

Henry: Wie schätzen Sie die Chancen von eVoting ein?

Brigitte_Zypries: Das wird noch einige Zeit dauern…

Brigitte_Zypries: bis wir sicher sein können, dass die Wahlgrundsätze auch 100% eingehalten werden.

Bella: Wie sollen im Zeitalter von eVoting "gleiche" Wahlen garantiert werden?

Brigitte_Zypries: Gleiche Wahlen heißt nur, dass jeder Wählen kann und jede Stimme das gleiche Gewicht hat…

Brigitte_Zypries: Dies kann dann durch Internetwahlen oder Wahl im Wahllokal geschehen.

jane: Wie sicher ist eVoting? Besteht die Gefahr der Manipulation (siehe Briefwahl USA)?

Brigitte_Zypries: Das Problem der Sicherheit ist der Grund, weshalb die Sache noch eine ganze Zeit dauern wird.

Bella: Sollen Wahlurnen bald durch Computer ersetzt werden, die die Auszählungen vereinfachen?

Brigitte_Zypries: Das gibt es heute schon, z. B. in Köln.

BirteB: Aber wenn über Web gewählt wird, führt das doch sicherlich zu einer Entfremdung, oder nicht?

Brigitte_Zypries:
Der demokratische Diskurs muss während der ganzen 4 Jahre der
Legislatur erhalten bleiben und – wenn möglich – ausgebaut werden.

Moderator: Noch eine Frage zu dem Projekt in Köln:

kommi2000: Denken Sie, das wäre auch in anderen Städten sinnvoll?

Brigitte_Zypries: Was in Köln gemacht wird, wäre sicher auch in anderen Städten sinnvoll- es ist auch eine Frage der Kosten.

Bürger: In welchem Umfang werden Sie bei eGovernment-Anwendungen Open Source Software einsetzen?

Brigitte_Zypries: Das Beschaffungsamt setzt OSS ein…

Brigitte_Zypries: wir haben jetzt ein Projekt aufgelegt, mit dem OSS stärker in die Bundesverwaltung eingeführt werden soll…

Brigitte_Zypries: mit 2 Mio.€ fördern wir das.

Moderator: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundestags, in Zukunft auf OSS und Windows zu setzen?

Brigitte_Zypries: Ich halte das für ein salomonisches Urteil.

Bella: Apropos Sicherheit: Was halten sie von Linux?

Brigitte_Zypries: Prima.

Moderator: Und, was läuft auf Ihrem Rechner?

Brigitte_Zypries: Auf dem Desktop Microsoft, die Server werden mit Linux betrieben.

danman: Was sind Ihre Impressionen der diesjährigen Cebit?

Brigitte_Zypries: Unser Stand und der ganze Pavillon ist klasse…

Brigitte_Zypries: durch mehr Platz ist es nicht so voll und damit nicht so anstrengend…

Brigitte_Zypries: ich fand es wieder sehr spannend.

kommi2000: Welche Neuerung hat Ihnen auf der Cebit am besten gefallen?

Brigitte_Zypries: Blueberry: Ein Gerät, das immer online ist und Daten und e-Mails vom Kalender auf das tragbare Teil überträgt.

Brigitte_Zypries: Und man kann damit auch telefonieren.

Moderator: Also ein Palm mit Telefon.

Brigitte_Zypries: Besser, weil immer online.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen:

Bahar: Sind Sie der Meinung, dass die CeBIT an Stellenwert eingebüßt hat?

Brigitte_Zypries: Nein.

digitalist: Nutzen Sie das Netz auch privat?

Brigitte_Zypries: Ja.

Moderator: Liebe
Chatter und Chatterinnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries!
Unsere Chatzeit ist bereits wieder abgelaufen. Wir bedanken uns für die
Fragen und für die Beantwortung durch Frau Zypries live von der Cebit!
Im Namen der Stabsstelle Staat Modern – Moderne Verwaltung und
politik-digital.de wünschen wir allen Beteiligten noch einen angenehmen
Nachmittag. Frau Zypries, haben Sie jetzt Zeit um eine der
Abschlussparties auf der Cebit zu besuchen oder müssen sie sofort
wieder zum nächsten Termin?

Brigitte_Zypries: Ich mache noch ein Interview mit dem F.A.Z. Radio und dann gehts nach Berlin.Tschüss, es hat Spaß gemacht!!

Moderator: Vielen Dank , bis zum nächsten Mal!!

Kat: Guten Flug!

kommi2000: Danke, Frau Staatssekretärin Zypries!

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen, leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden, es waren zu viele!

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