pro-information.de

Transparency International – Deutsches Chapter e.V., Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., Humanistische Union e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die Bertelsmann Stiftung Deutschland und politik-digital.de starteten im Juni 2004 eine Kampagne zur Forderung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene. Obwohl schon im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt, wurde das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene bislang nicht umgesetzt.

 

Deutschland gehört damit zu den letzten Industrienationen, in denen das
Prinzip des “Amtsgeheimnisses” gilt: Informationen, die bei
öffentlichen Stellen vorliegen, werden unabhängig von ihrer
tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt.
Mit einem Informationsfreheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten
gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von
Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche
Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau
definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen,
z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt
bleiben.

Mit der für die Kampagne gelaunchten Webseite pro-information.de
konnten über 5000 Unterschriften gesammelt werden. Die Aktion wurde von
namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der
Viadrina-Universität oder dem Journalisten Hans Leyendecker
unterstützt.

Kurz nach dem Start der Kampagne kündigten die SPD und die Grünen
an, im Herbst 2004 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz
vorzulegen. Im März 2005 fand eine öffentliche Sachverständigenanhörung
statt, zu der auch Initiatoren der Kampagne geladen waren.

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