Die finanziellen Weichen für E-Partizipation in Deutschland sind bereits gestellt, die umfassende Realisierung auf Bundesebene lässt jedoch auf sich warten. Das Scheitern der geplanten Bürgerbeteiligung an der Politik, der Daten-Fauxpas bei Google und die Konzipierung einer Facebook-Alternative – dies und mehr in der Linkliste.

„Sag mir Deinen Namen und ich google wer Du bist"

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit eben diesem Motto thematisierten der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, und Grünen-Politikerin Tabea Rößner über grundlegende Schwierigkeiten des Datenschutzes. Beide Diskutanten sind Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Das Fazit: Die mitunter größte Bedrohung der Bürger im Netz seien sie selbst.

E-Partizipation kommt nicht voran

Die Mitmach-Politik in Deutschland komme trotz finanzieller Mittel nicht voran, berichtet zeit.de. Zwar funktioniere ein Onlinesystem auf der kommunalen Ebene teilweise ganz gut, E-Partizipation auf Bundesebene bleibe jedoch eher eine charmante Vision. Im Weg stehe dem noch immer ein veraltetes Demokratieverständnis und komplizierte Verwaltungsstrukturen.

Vier Nerds und eine Facebook-Alternative

Facebook bekommt Konkurrenz: Das Netzwerk "Diaspora", entwickelt von vier Studenten aus New York. Wesentlicher Bestandteil des Diaspora-Konzepts bestehe darin, Daten nicht zentral zu sammeln, sondern nach dem Peer-2-Peer-Prinzip zu arbeiten, so die Entwickler. Die vier Studenten glauben zwar nicht, echte Facebook-Konkurrenz werden zu können, aber 180.000 Dollar Spendengelder und zahlreiche Unterstützer bestätigen bereits den Unmut über die Datenschutzverhältnisse bestehender Netzwerke.
Facebook zog in den letzten Wochen immer wieder heftige Kritik aufgrund
seiner datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf sich.

Google und das WLAN-Daten-Desaster

In der Kategorie „Fragen und Antworten" thematisiert tagesschau.de den WLAN-Daten-Skandal von Google. Im Rahmen der Datenerfassung für „Street View" sind gleichzeitig und widerrechtlich auch WLAN-Daten gespeichert worden. Der Internetriese solle die Daten nun an die Datenschützer übergeben, habe sich bisher jedoch noch nicht zu der Aufforderung geäußert. tagesschau.de klärt die Hintergründe auf. Google ist übrigens auch großes Thema in der
aktuellen Ausgabe der Washington Post.

Hugo Chávez als Blogger?

Wie welt.de berichtet, wolle der Präsident von Venezuela das Netz künftig intensiver für die Verbreitung seiner politischen Ideen nutzen und habe aktuell ein neues Blog erstellt. Auch bei Twitter sei er bereits aktiv und sammele Follower, die seine Chancen in den anstehenden Parlamentswahlen verbessern könnten. Soziale Netzwerke sollten als politisches Kommando gesehen werden, begründe Chávez.

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