Ägyptische Stasi-Akten geleakt, Politische Verdrossenheit im Netz, Fünfte Gewalt Internet und SMS-Voting bei Estland-Wahl.
Ägyptische Stasi-Akten im Netz
Kai Biermann von Zeit Online berichtet davon, wie ägyptische Demonstranten die Archive der ägyptischen Staatssicherheit (= Amn Dawla) vor dem Schredder retten und online stellen wollen. So scheinen sich bereits jetzt Beweise über gefälschte Wahlen und Belege dafür zu finden, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde. Angeblich sollte auch deutsche Technik dabei helfen, die Computer und Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen.
Inzwischen wurde eine Facebook-Seite namens Amn Dawla Leaks in Arabisch und Englisch ins Leben gerufen, deren Mitglieder sich dazu verschrieben haben, Dokumente der ägyptischen Staatssicherheit ins Netz zu stellen. Eine erste Sammlung von Veröffentlichungen lässt sich z. B. hier finden.
In einem Interview mit Julius Jasso von Telepolis legt Sina Kaufmann, Gründerin des Online-Magazins politorange, dar, dass die Netzverdrossenheit der Parteien zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern führe. Das Beispiel der Hamburger Bürgerschaftswahl zeige, dass die Parteien von innovativen Wahlkampagnen im Netz noch weit entfernt seien. Die Politik müsse verstärkt auf eine dauerhafte Bürgerbeteiligung im Sinne des Crowdsourcing setzen, so Kaufmann. Auf dem Weg in eine Social Media basierte Demokratie seien gerade auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie Liquid Democracy e.V und OpenData Network wichtige Eckpfeiler.
Das ZDF-Magazin Frontal21 veröffentlichte auf seiner Webseite Kurzvideos zur Macht des Netzes. So sei binnen Tagen die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg von der so genannten Schwarmintelligenz zerpflückt worden. Und in der arabischen Welt habe das Netz gar als Brandbeschleuniger gegen Despoten gedient. Zu Wort kommt unter anderen Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, der das Internet als fünfte Gewalt bezeichnet.
Ergänzend dazu passt ein Artikel von Gerald Reischl und Patrick Dax von futurezone.at über die Macht der vernetzten Massen und ein Beitrag von Florian Güßgen über das Netz als mächtiges Bürgermedium.
Daniela Hefner von heute.de setzt sich mit dem E-Voting in Estland auseinander. Nachdem die Esten seit 2007 auch online bei Parlamentswahlen abstimmen können, sei dies nun auch per Handy möglich. Zuvor konnten bereits per SMS Parkgebühren bezahlt oder Fahrscheine gekauft werden. Das Land sei vom Parlament bis zur Schule total vernetzt. Dazu führt Hefner als Beispiel an, dass bereits 90 Prozent der Steuererklärungen online erfolgen und sich Eltern im elektronischen Klassenbuch über den Leistungsstand ihrer Kinder informieren könnten.
In einem Interview mit Zeit Online äußert sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Darin spricht sie sich deutlich gegen Netzsperren aus. Zudem laufe der Anspruch, national zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, gerade im Netz oft ins Leere. Es bedürfe eines gemeinsamen Handelns auf internationaler Ebene, z. B. durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert, so Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor müsse der Internetnutzer aber dazu befähigt werden, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.