Ratsbeschluss zur Terrorbekämpfung stößt auf Kritik des EU-Parlaments, Frankreich hoch engagiert im Kampf gegen Internet-Piraterie, neue Verlegerattacke gegen Onlineauftritte der Öffentlich-Rechtlichen und die diesjährige Weblounge der Blogger in Nürnberg: Weitere News in der folgenden Linkliste.

 

BMWi treibt flächendeckende
Breitbandnutzung weiter voran

Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat es sich zur Aufgabe gemacht,
auch noch die restlichen 700 000 breitbandlosen Haushalte ans Netz zu
bringen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in
der Experten der Deutschen Telekom AG oder der Bundesnetzagentur an
der Problemlösung arbeiten. Funknetze sollen eine
Alternativlösung auf dem Land bieten.

EU-Parlament kritisiert Methoden zur
Terrorbekämpfung im Internet

Besagter Ratsbeschluss beinhaltet „die
Kriminalisierung und Verfolgung ‘öffentlicher Aufforderungen’ zu
terroristischen Straftaten, und die ‘Anwerbung’ und ‘Ausbildung’
potentieller Terroristen". Am Aspekt der „öffentlichen
Aufforderung" scheiden sich jedoch die Geister: EU-Parlamentarier
sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Frankreich: Starkes Engagement für
europaweite Piraterie-Bekämpfung

Frankreichs Staatssekretär für
Wirtschafts- und Verbraucherfragen, Luc Chatel, plant die Einrichtung
einer eigenen Behörde, die mit der Beobachtung von Fälschungen
und Piraterie beauftrat werden soll. Für die Koordinierung der
Zusammenarbeit der EU-Staaten ist die Antikorruptionsbehörde
OLAF
vorgesehen. In Zukunft will man verstärkt strafrechtlich gegen
Sünder vorgehen sowie strengere Zollbefugnisse in Angriff
nehmen.

Erneut Verlegerattacke gegen
Onlineauftritte von ARD und ZDF

Verlagsmanager und Verleger melden sich
nun mit der sogenannten „Münchner Erklärung" zu Wort. Sie fordern „Werbeverbot,
Entkommerzialisierung und Begrenzung" der Inhalte auf Bewegtbilder
und Audio.

Weblog-Betreiber feiern sich in
Nürnberg

Zum neunten Mal findet in dieser Woche
die Weblounge in Nürnberg statt. Über Chancen und Nutzen
von Blogs & Co diskutieren und referieren hier Persönlichkeiten
wie Robert Basic von basicthinking.de oder Frosta-Chef und Corporate-Blogger Felix Ahlers.