Piraten: Zum (Wahl-)Erfolg verdammt

Für die Piratenpartei kann das Superwahljahr 2011 zum Schicksalsjahr werden. Im Interview mit politik-digital.de erklärt der Parteienforscher Marcel Solar, warum die Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Piraten sind und was die Partei bisher erreicht hat.

politik-digital.de: Herr Solar, im Jahr 2011 stehen mehrere Landtagswahlen an. Wie beurteilen Sie die Chancen der Piratenpartei?

Marcel Solar: Ich denke, dass das Superwahljahr 2011 zunächst viele Chancen für die Piratenpartei bietet, 2010 war ja nur die Wahl in NRW, wo man sich zeigen konnte. Das hat ja nicht geklappt. Also gibt es 2011 einen nächsten Anlauf, die Parlamente zu entern. Ich denke aber nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.

politik-digital.de: Bei welchen Wahlen sehen Sie Chancen, wo eher nicht?

Wenn man sich die einzelnen Bundesländer ansieht, bestehen am ehesten Chancen in Berlin, Bremen und in Hamburg. An der Elbe haben die Piraten zudem den Vorteil, dass die Grünen als thematischer Hauptkonkurrent zuvor in der Regierungsverantwortung waren.
Insgesamt haben die Piraten in den Stadtstaaten mit ihrer Sozialstruktur, z. B. den vielen Studenten, eher Chancen als in den Flächenländern mit vielen ländlichen Regionen.

politik-digital.de: Wie wichtig ist für die Piratenpartei der Einzug in die Landesparlamente?

Die Piratenpartei müsste jetzt tatsächlich langsam mal in ein Parlament einziehen, das ist auch der eigene Anspruch. Der Überraschungserfolg 2009 hat Hoffnungen geschürt, die Partei aber auch unter Zugzwang gesetzt. Deswegen wäre es für das Weiterbestehen der Piratenpartei von enormer Bedeutung, jetzt wirklich auch mal in parlamentarische Verantwortung zu kommen. Das heißt: Wenn es in diesem Jahr nicht gelingt, dann fragen sich sowohl Mitglieder als auch Unterstützer, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich zu engagieren. Der Erfolg ist sehr sehr wichtig in diesem Jahr.

politik-digital.de: Stellen wir uns vor, die Piratenpartei kommt in die Parlamente und hätte Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit wem wäre die Piratenpartei mit ihrem Parteiprogramm koalitionsfähig?

Es ist klar, dass man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingeht. Als kleinere Partei muss man sich in Koalitionsverhandlungen öfter hinten anstellen als der größere Partner. Und die Piratenpartei wäre ein sehr kleiner Partner. Inhaltlich würde sich für die Piratenpartei eine Koalition im linken Lager anbieten. Die Übereinstimmung mit den Grünen ist mit Sicherheit am größten. In den Landtagswahlprogrammen der Piraten wird jetzt auch auf Bildung und Verbraucherschutz gesetzt, da ist die Schnittmenge mit den Grünen, aber auch mit der SPD und der Linkspartei offensichtlicher als mit dem sogenannten bürgerlichen Lager. Dort kann man auch noch mal aufsplitten, dass es mit der FDP noch deutlich einfacher wäre als mit der Union, wenn es z. B. um Fragen des Bürgerrechtsschutzes geht.

politik-digital.de: Wollen die Piraten überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder wäre die Oppositionsrolle den eigenen Anhängern nicht viel leichter vermittelbar?
 

Foto: Marcel Solar

Ich denke zunächst, dass eine der großen Stärken der Piratenpartei ihre Glaubwürdigkeit ist, damit haben sie Wähler gewonnen. Natürlich hatten sie auch noch nicht die die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen, weil sie noch nie regiert haben, noch nicht in Verantwortung waren.
Die Piraten haben sich bewusst auf einige Fachthemen konzentriert, weil sie dort auch Expertenwissen haben, das sie einbringen und einsetzen können. Wenn man die Glaubwürdigkeit in Koalitionsverhandlungen riskiert, vielleicht falsche Kompromisse schließt, würde das bei den Mitgliedern sicherlich schlecht ankommen. Andererseits ist die Piratenpartei eine Partei, die froh und stolz ist, neue Themen gesetzt zu haben. Sie sagen auch: Wenn die anderen Parteien auf uns reagiert haben, haben wir eine Grundfunktion erfüllt, andere Parteien beschäftigen sich jetzt auch mit Netzpolitik. 

politik-digital.de: Apropos andere Parteien: Es fällt auf, dass zumindest die Berichterstattung über die Piratenpartei im vergangenen Jahr weniger intensiv war als noch 2009. Liegt das daran, dass die anderen Parteien die Piraten thematisch eingeholt haben?

Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor. Durch das Auftauchen der Piratenpartei sind die etablierten Parteien auf eine Lücke in ihren Programmen gestoßen worden. Es wurde auch deutlich, dass dieses Thema besonders viele junge Wähler bewegt. Dementsprechend haben die anderen Parteien auch reagiert. Die Piratenpartei war da Agendasetter. Die Frage ist natürlich, wie glaubwürdig die anderen Parteien das gemacht haben. Nur das Einsetzen eines netzpolitischen Sprechers bedeutet ja noch nicht, dass sich die Parteien in einem kohärenten Programm mit Netzpolitik auseinandergesetzt haben. Aber in der medialen Wahrnehmung – und das ist ja das, was die Wähler primär mitkriegen – sieht man, dass die anderen Parteien reagiert haben. Sie haben die Piratenpartei an den Rand gedrängt bis hin zur Frage: Braucht man die Piraten überhaupt noch?

politik-digital.de: Auch die Piraten haben sich programmatisch erweitert. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus diesem Schritt?

Die Piraten mussten reagieren. Die programmatische Erweiterung war notwendig, weil die Piratenpartei aus der Ecke der "Ein-Thema-Partei" raus wollte. Dadurch, dass die anderen Parteien auf die Ziele der Piratenpartei reagierten, stellte sich die Frage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten? Das Ausweiten des Programms dringt natürlich in Bereiche vor, die von den anderen Parteien bedient werden, sei es Bildungspolitik oder die Frage nach Mindestlöhnen. Hier sind die anderen Parteien breit aufgestellt. Und damit stellt sich die Frage einmal umgekehrt: Können die Piraten da überhaupt eine Alternative für Wähler darstellen? Wenn die etablierten Parteien schon Jahre an programmatischer Arbeit geleistet haben – auch in der Zusammenarbeit mit z.B. Gewerkschaften, mit Interessenverbänden – und dort einfach schon viel Konzeptarbeit geleistet haben: Kann die Piratenpartei da überhaupt glaubwürdig auftreten? Gerade mit dem Anspruch, den sie anfangs vertreten haben: Wir sind nur dort aktiv, wo wir wirklich auch Know-how haben und einbringen können.

politik-digital.de: Ist das Hauptproblem das Fehlen prominenter Köpfe oder der Inhalt des Programms?

Man kann durchaus Kritik an der sogenannten Personalisierung der Politik üben. Man darf dabei aber nicht negieren, dass es für Wähler wichtig ist, Themen auch mit Köpfen zu verbinden. Und hier hinkt es bei der Piratenpartei sehr stark. Man zieht sich immer auf das Argument zurück: Wir wollen mit Inhalten überzeugen, nicht mit Köpfen. Nur verbindet eben der Wähler diese Inhalte mit Köpfen. Die prominentesten Köpfe der Piratenpartei sind vermutlich Ex-Mitglied Jörg Tauss und vielleicht noch Angelika Beer. Sich hinter der Aussage "wir verzichten auf große Köpfe" zu verschanzen, tut der Partei nicht gut. Zudem verdeckt es die Tatsache, dass es den Piraten schlichtweg nicht gelungen ist, prominente Unterstützer zur Mitarbeit zu bewegen. 

politik-digital.de: Warum war die Piratenpartei 2009 ein Top-Thema, wird Anfang 2011 aber nur noch am Rande erwähnt?

Der mediale Erfolg 2009 rührt auch daher, dass der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus betrieben wurde. Er war daher weniger stark polarisiert, der politische Wettbewerb war ein Stück weit außer Kraft gesetzt. Die Piraten konnten da einfallen, sie waren etwas neues, avantgardistisches. Die Medien haben das gerne aufgenommen, nicht nur im Politik-Teil, sondern auch im Feuilleton: Da ist eine Partei, die etwas völlig neues macht. Und dadurch, dass das Neue verflogen ist, es keine neuen Erfolge gibt und sich auch keine Erfolge abzeichnen, sind sie völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Berichterstattung dreht sich derzeit nur noch darum, dass sich die Partei z.B. bei der Organisation des Parteitages im Kleinklein verheddert.  

politik-digital.de: Die Partei hat 12.000 Mitglieder und verfolgt einen stark basisdemokratischen Ansatz. Kann das bei bei der Parteigröße Probleme verursachen?

Erstens ist das basisdemokratische Element wichtig, wenn es darum geht, neue Leute zu gewinnen. Zweitens ist es ein Alleinstellungsmerkmal. Grundsätzlich ist dieses basisdemokratische Element sehr positiv zu bewerten. Es gibt Leute, die sich bei den Piraten nur oder hauptsächlich deshalb engagieren, weil es diese basisdemokratischen Strukturen gibt. Es ist einfach und niedrigschwellig, sich zu beteiligen. Nur mit der derzeitigen Größe kann man nicht schnell reagieren. Und das ist in Zeiten der Mediendemokratie sehr wichtig. Wenn es Stunden oder Tage dauert, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist das ein klarer Nachteil. Ich glaube, die Partei stößt gerade an ihre Grenzen. Wenn die Partei weiter wachsen sollte, dann wird es unvermeidbar, dass sich festere Strukturen etablieren. Dadurch verlieren die Piraten aber wieder an Reiz – ein zweischneidiges Schwert. 

politik-digital.de: Oft wird der Vergleich zu den Grünen gezogen. Halten Sie diesen Vergleich für sinnvoll?

Zunächst liegt das auf der Hand. Da ist eine Partei, die aus einem zuvor nicht beachteten Thema ihren ersten Erfolg zieht, die gerade junge Leute an Politik heranführt. Aber ich glaube, dass es da schon aufhört mit den Parallelen. Die Grünen wurden getragen von einer breiten sozialen Bewegung mit den Themen Friedenspolitik, Umweltpolitik und Gleichstellungspolitik.
Die Piratenpartei ist keine kohärente Bewegung und ihr fehlt der gesellschaftliche Rückhalt. Daher sehe ich den Vergleich kritisch.  

politik-digital.de: Wohin geht die Reise der Piratenpartei nach den Landtagswahlen?

Wenn es der Piratenpartei gelingen sollte, in ein Parlament einzuziehen, dann kriegt sie mit Sicherheit noch einmal Rückenwind. Ich bin da eher skeptisch. Je mehr Wahlen verstreichen, bei denen sie keinen Erfolg haben, desto mehr droht ihnen das Schicksal vieler anderer Kleinparteien, die es in der Bundesrepublik gab und gibt. Die Wähler stellen sich die Frage: Warum soll ich meine Stimme verschwenden an eine Partei, die sowieso nicht den Einzug schafft? In NRW kann man z.B. davon ausgehen, dass letztlich eine rot-grüne Mehrheit auch zu einem kleinen Teil daran gescheitert ist, dass einige Piratenwähler, die sonst vermutlich die Grünen oder die SPD gewählt hätten, einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Und wenn die Wähler den Eindruck gewinnen sollten, die Stimme für die Piraten ist eine verschenkte, dann sehe ich eigentlich auch keine große Zukunft mehr für die Piratenpartei in der Bundesrepublik.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Solar lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Mediendemokratie,
Direkte Demokratie und die Kleinparteien in Deutschland.

12 Antworten auf Piraten: Zum (Wahl-)Erfolg verdammt

  1. Gast sagt:

    Das ist eben der Fehler an unserem Wahlsystem: Die Menschen müssen sich entscheiden ob sie das wählen was sie wollen oder das, von dem sie glauben dass es Aussicht auf Erfolg hat. Könnte man die Parteien / Kandidaten einfach durch Nummerieren nach Wunsch sortieren dann wäre das Problem behoben.

    Meine Stimme wird noch lange an die Piraten gehen, unabhängig vom Erfolg. Was man aus den anderen Parteien zu hören bekommt ist der Versuch zu zeigen dass sie auch was von Netzpolitik verstehen, dass sie den Bürger beteiligen wollen. Letztlich sind das aber nur leere Hülsen, ein Puppentheater, hinter dem schon längst beschlossen wurde dass Überwachung ach so wichtig ist. Und wenn man selbst nicht so denkt, dann ist eine gegenteilige Forderung das erste was in Koalitionsverhandlungen geopfert wird.

    In einem Vortrag am Dienstag hieß es: “Es ist ja nicht so dass wir in einem Überwachungsstaat leben würden.” – Muss es wirklich erst so weit kommen bis gegengesteuert wird?

  2. Cymaphore sagt:

    Was Rot-Grün in NRW gefehlt hat sind nicht die Piraten-Wähler, sondern die gigantische Masse an Nichtwählern…

  3. Gast sagt:

    Wenn Rot-Grün wirklich an den Piratenwählern gescheitert wäre, wären die Piraten dort im Landtag vertreten.
    Leute, die glauben sie würden ihre Stimme verschenken und dann etwas wählen, was nicht in ihrem sinne ist, die haben wirklich ihre Stimme verschenkt.

  4. Kommunalwahlen

    In 2011 treten die Piraten aber auch an den Kommunalwahlen an.
    In Hessen, wo die Kommunalwahlen am 27. März stattfinden haben die Piraten 23 Listen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen aufgestellt – und da es bei den Kommunalwahlen keine 5% Hürde gibt,
    ist es damit zu rechnen, dass sie auch überall einziehen könnten.

    Es kommen noch in weiteren 5 Bundesländern Kommunalwahlen – wo die Piraten voraussichtlich auch antreten werden.

    Selbst falls es mit den Landtagswahlen nicht klappt, so wäre es keineswegs das Ende der Piraten – sie werden auch weiterhin aus der deutschen Politik nicht wegzudenken sein.

  5. Uli-E sagt:

    Falls es überhaupt so weit kommt, Koalitionsverhandlungen mit den Piraten dürften sehr spannend sein und in einem Shitstormdesaster für ALLE Beteiligten enden.

    Die Hells Angels sind Engel dagegen.

  6. Johannes Resch sagt:

    Das Pfund, mit dem die Piraten wuchern könnten, ist ihre extrem niedrige Altersstruktur. Das ermöglicht Ihnen etwas, was alle Bundestagsparteien nicht könnten.

    Sie könnten die seit langem vernachlässigten berechtigten sozialen Interessen der jungen Wähler zu ihrem Schwerpunkt machen. CDU/CSU und SPD, aber auch FDP, Grüne und Linke können das nicht. Sie schielen alle auf die überalterte Struktur ihrer Wähler und ihrer Mitglieder, die ihnen davon laufen würden, wenn sie die Interessen der Jugend in den Vordergrund stellen würden.

    Nur die Piraten hätten kaum einen Verlust älterer Wähler und Mitglieder zu befürchten. Sie könnten aber zur Heimat der zur Minderheit und heimatlos gewordenen jungen Wähler werden und damit leicht über die 5%-Hürde kommen. Netzpolitik ist dazu hilfreich aber bei Weitem nicht ausreichend. Dazu müsste schon die systematische Benachteiligung der jungen Wähler im sozialen Bereich (Rentenrecht, Staatsverschuldung usw. usw.) thematisiert und gezielt angeprangert werden.

  7. palbrecht sagt:

    Vielen Dank für die lesenswerten Kommentare!

    Nach deren Lektüre stellen sich mir jedoch weitere Fragen. So z.B.:

    Gesinnungsethik und Koalitionsverhandlungen: Herr Solar legte dar, warum die Piraten in einer Koalition nicht ihre Maximalforderungen durchsetzen können, auch in der Netzpolitik. Geschweige denn beim Bedingungslosen Grundeinkommen oder der Abschaffung der Kirchensteuer. Wie soll sich die Piratenpartei dann verhalten? Bei welchen Kompromissen bleiben die Piraten für Sie wählbar?

    Lieber Herrn Resch:
    Auch Ihnen vielen Dank für Ihren Beitrag. Denken Sie, dass die derzeitigen Wähler und Unterstützer der Partei auch mittelfristig erhalten bleiben? Oder z. B. zu einer der etablierten Parteien abwandern? Gehen Sie davon aus, dass auch zukünftige junge Wähler die Piraten interessant finden werden? Oder dann neue Parteien mit neuen Zielen auf den Plan treten?

  8. Ich fragte kürzlich einen Redakteur einer ARD- Fernsehanstalt, weshalb man kontinuierlich Pressemitteilungen der Piratenpartei ignorierte. Dieser entgegnete mir, dass eine Partei ohne Landtags- oder Bundestagsmandat zu uniteressant sei. Selbst wenn eine aktuell brisante PM der Piraten eintreffen sollte, aber eine etablierte Partei zum gleichen Thema Stellung beziehen würde, auch mit völlig anderer Wertstellung, würde man dieser Partei die ohnehin knapp bemessene Zeit in den Hörfunknachrichten beispielsweise zusprechen. Die Piratenpartei könne sich ja weiterhin über das Internet austauschen. Mir zeigt diese Einstellung seitens der Journalisten, dass eine unabhängige Berichterstattung in Deutschland längst zu Grabe getragen wurde. Die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten sind systematisch von den großen Parteien durch Einbringung eigener Parteifreunde unterwandert worden. Mit Demokratie hat das nur noch schemenhaft etwas zu tun. Der aktuelle Vorwurf gegenüber dem Polit- Magazin Frontal21 untermauert meine Vermutung nachhaltig. Schaut man sich danach bei den Printmedien um, erkennt man die gleichen politischen Verstrickungen. Das Internet, die einzige unabhängig verbliebene Kommunikationsplattform, wird spätestens seit 2009 massiv von den politischen Machthabern angegriffen. Man versucht im Sinne der Sicherheit oder mit Populismus beim Thema Kinderpornografie, das Internet so gut es möglich ist, zu regulieren. Die Piratenpartei wird es eher aus diesen Gründen schwer haben, in Parlamente einzuziehen, denn konservative Wählerschichten ausserhalb des Internets können sie schlicht nicht erreichen. Die Tür wird zugeschlagen, bevor die Piraten überhaupt die Schwelle betreten könnten…

  9. palbrecht sagt:

    Hallo Herr Döh!

    Einerseits kann ich Ihren gut begründeten Unmut verstehen. Andererseits, mal aus der Perspektive der Berichtenden: Wo und wie würden Sie die Grenzen ziehen? Zur Bundestagswahl 2009 traten über 20 Parteien an. Wie würden Sie die Berichterstattung gewichten? Bei dieser Wahl wurde über die Piratenpartei ausführlich berichtet, s. Interview.

    Ich gehe übrigens nicht davon aus, dass die Piraten auch bei intensiverer Berichterstattung für die von Ihnen angesprochenen konservativen Wählerschichten eine Option darstellen. Und dann stellt sich die Frage, wer den Piraten die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.

  10. Der Skeptiker hat weitestgehend zumindest derzeit recht erhalten. Die hamburgische Bürgerschaftswahl verdeutlicht das vielleicht auch den Piraten und sie nehmen den Beitrag als Tip an. Steht ja viel drin.

    Die Piraten werden sich bestimmt nicht auflösen wenn sie dieses Jahr weiterhin scheitern, doch die Sorge das dann die Unterstützer langsam wegbrechen dürfte sehr berechtigt sein, zumal 2013 ein nahezu wahlkampfloses Jahr ansteht und damit natürliche Parteienwerbefläche entfällt.

  11. palbrecht sagt:

    Hallo Wingcommander,
    welche Signalwirkung geht denn Ihres Erachtens von der Hamburger Wahl aus? Einzelphänomen oder Trend? Immerhin stand die Bürgerschaftswahl ja unter besonderen Umständen, wie ja auch das unerwartet niedrige Ergebnis der GAL zeigt.

  12. Gast sagt:

    Piratenpartei ist politikunfähig
    Neun Monate bin ich mit den NRW-Piraten schwanger gegangen. Hab ihnen, persönlich den Mitgleidern der Kandesgeschäfsstelle und der Landesvorsitzenden, praktische Unterstützung z.B. bei interner Organisation und politischem Marketing angeboten. Dies merhfach persönlich und per eMail. Denn ich war 15 Jahre Geschäftsführer bei der NRW-SPD, und habe den professionellen Background. Die Piraten sidn intern ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt, haben auf den Websites z.T. gute Inhalte. Politik bedeutet aber über Inhalte hinaus: Diese öffentlich auch mit Personen zu vertreten, um Mehrheiten zur Umsetzung der eigenen progammatischen Ideen zu werden. Das findet nicht statt. Ist also Politikunfähigkeit.
    Nun habe ich mich in der DDP organisiert, der Albert-Einstein-Partei. Und habe das politische Mangement von Wolfgang Rogalski mit übernommen, dem DDP-Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister Berlin. Wir setzen bereits einen digitalen Wahlkampf auch in den Sozialen Netzwerken um, in Verbindung mit Face-to-Face-Wahlkampf. Mal sehen: Mitte September ist die DDP im Abgeordnetenhaus Berlin.

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