Piraten rücken politischem Filz zu Leibe

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

Nicht nur, aber vor allem auf diesem digitalen Wege wollen die Piraten auch intransparentem und verschwenderischem Verhalten der Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf den Pelz rücken. So wie aktuell im Rhein-Pfalz-Kreis. Informationen der Piratenpartei zufolge reibt der Landesrechnungshof dem Rhein-Pfalz-Kreis in einem Prüfbericht unter die Nase, seine Verwaltungshaushalte in den Jahren 2005 bis 2008 enthielten Fehlbeträge in Millionenhöhe.

Ein Landkreis mit 150.000 Einwohnern und jährlichen Fehlbeträgen in Millionenhöhe? Das Dokument des Landesrechnungshofes lag acht Werktage lang zur Einsicht aus, seitdem will Landrat Clemens Körner (CDU) den Bericht aber nicht rausrücken – seinen Pressesprecher Jürgen Schwerdt lässt er stattdessen mitteilen: “Seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Rhein-Pfalz-Kreis mit der befristeten Auslegung bereits nachgekommen. Außerdem hat sich der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit ihm befasst. Landrat Körner sei gerne bereit, auf konkrete Fragen dazu zu antworten. Für die Bereitstellung eines vollständigen Exemplars sehe die Kreisverwaltung jedoch keine Veranlassung. Man könne sich gerne unmittelbar an den Rechnungshof wenden.”

Das Gesetz verpflichtet zur Transparenz

Joachim Jakobs, freier Journalist und Betreiber des Blogs Privatsphaere.org, ist ein großer Verfechter von Transparenz. Er verfolgt diesen Fall aus seinem Wahlkreis intensiv: „Der Landkreis steuert anscheinend mit Jahresfehlbeträgen zwischen knapp sechs und einer Million Euro auf griechische Verhältnisse zu und der Herr Landrat ist der Ansicht, es sei damit getan, lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er einen Bericht einige Tage in der Verwaltung ‚auslegt‘.“ Aus der Sicht von Jakobs scheint Landrat Körner in mehrerer Hinsicht zu irren: „Zum Einen scheint er bislang seine gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben. Zweitens scheint er nicht zu beabsichtigen, den Steuerbürger über die Zustände aufzuklären und schließlich erweckt er nicht den Eindruck, solider als sein Vorgänger wirtschaften zu wollen.“ Dabei verpflichtet das Rheinland-Pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) von 2009 die Behörden zur Transparenz und gibt dem Bürger „Möglichkeiten der Kontrolle“. Dadurch solle „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft“ gefördert werden. Zum Anwendungsbereich zählen auch „die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wieso also konnten solche Missstände über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und der frühere SPD-Landrat Werner Schröter derlei Schulden so geräuschlos anhäufen? Und weshalb gibt sich sein Nachfolger von der CDU anscheinend alle Mühe, die Missstände seines Vorgängers unter Verschluss zu halten?

„Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, könnte das weinselige Ergebnis heftiger Stammtischdiskussion sein, meint Jakobs. Hinzu kämen ungenügende Berichte lokaler Medien – allen voran “Die Rheinpfalz”. Die Lokalzeitung berichtete über die Empfehlung des Rechnungshofs, bis zu drei Geschäftsbereiche aus Kostengründen einzusparen und über die Ablehnung der Einsparung durch den Landrat. Der Leser erfahre weiter, dass die oppositionellen Grünen die Einschätzung des Landrats teilen. Und schließlich beklatsche Lokalredakteur Christoph Hämmelmann die Grünen dafür, dass sie sich „billiger Polemik“ enthalten hätten und schlussfolgere, „dass sie mehr können als nur Opposition”.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Billiger Polemik mache sich Hämmelmann laut Jakobs sicher nicht schuldig. Er verliere kein Wort über die Missstände selbst – etwa über die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis im Vergleich zum gesamten Bundesland. Die Piraten behaupten nämlich, diese habe 2009 um 50 Euro über dem Landesdurchschnitt gelegen – pro Bürgernase wohlgemerkt. „Genauso wenig geht Hämmelmann auf die jährlichen Millionen-Defizite ein; auf telefonische Nachfrage bestreitet er, den Rechnungshofbericht überhaupt erhalten zu haben; er habe auch nichts von den Defiziten gewusst“, so Jakobs. Aber er verteidige den Landrat: “Defizite sind nichts Ungewöhnliches”. Die seien sogar im Haushalt eingeplant. Seinen Bericht stützt er nach eigenen Angaben auf die Anträge der Fraktionen und die öffentliche Sitzung des Kreistags.

„Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass das Verschwenden von Steuergeld in Ordnung ist und die Medien klatschen Beifall. Das wirft Fragen auf: Wer hat welche Interessen und welchen Nutzen hat der aktuelle Landrat davon, seinen Vorgänger zu schonen? Ist der Lokalredakteur unfähig, zu recherchieren und kommt nicht einmal auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass seine Berichterstattung angesichts des nicht vorhandenen Materials lückenhaft ist, und aus welchem Grund?“, kritisiert Jakobs und meint, dass die Piratenpartei als Ganzes als auch die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis dem Filz in Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Allzweckwaffe “Transparenz” zu Leibe rücken wollten.

Aufruf an die Bürger zur Beteiligung

Die Piraten fordern zum Ausfüllen eines Musterantrags auf. Sie wollen dann die Anträge bis zu einer Parteiveranstaltung am 26. Februar sammeln und gebündelt – und damit medienträchtig – in die Kreisverwaltung transportieren. Dabei ist nach Meinung der Piraten jeder Interessierte berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen – nicht nur die Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis.

Die Hoffnung: Wenn tausende Bürger von diesem Recht Gebrauch machten, würde die Verwaltung den Bericht gleich im Internet veröffentlichen und so Licht ins Dunkel bringen. Für die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: Sie fordern Transparenz für sämtliche Entscheidungen in der Politik und gehen nach Auffassung Jakobs dabei mit gutem Beispiel voran: An den Vorstandssitzungen könne jeder teilnehmen – ob er nun Mitglied sei oder nicht. Und sogar die Protokolle der regelmäßigen Stammtische seien öffentlich.

Jakobs zeigt sich überzeugt: „Würden die Piraten ihre Vorstellungen von Transparenz durchsetzen, müsste jede Amtshandlung, jede Kreistagssitzung live ins Internet übertragen werden; genauso müsste jedes Regierungsdokument veröffentlicht werden; der Landrat müsste im Dienst permanent von einer Kamera begleitet werden – egal, ob es sich um ein Kaffeekränzchen mit einem Industrielobbyisten oder um ein Treffen mit der Landesregierung handelt.“ Diese Transparenz könne angesichts der nicht nur in der Vorderpfalz verbreiteten Mentalität, mit der verschwendet, vertuscht und geschnorrt werde, den Weg zu einer besseren Politik weisen. Mit dieser Ansicht bietet Jakobs zumindest für die anderen Parteien eine Menge Diskussionsstoff.

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