Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter.

 

Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW verfassungswidrig sei und erklärten ihn für nichtig.
In Fällen, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ erklärte das Bundesverfassungsgericht das heimliche Ausspähen privater Computer für verfassungsrechtlich zulässig. Das heimliche Durchsuchen von Computern verletze zwar das Persönlichkeitsrecht. Wenn ein Richter zustimmt, ist die Online-Durchsuchung aber zum Beispiel bei Anhaltspunkten einer Gefahr für Menschenleben oder geplanten Terroranschlägen möglich.

In der Großen Koalition wird seit einigen Monaten über ein Gesetz zu Online-Durchsuchungen auf Bundesebene diskutiert. Der Koalitionspartner SPD bremste die von der CDU vorangetriebenen Vorschlag bislang mit einem Verweis auf das anstehende und somit richtungsweisende Urteil.

Verfassungsschutzgesetz NRW

Der §5 Abs.2, Nr.11 des Verfassungsschutzgesetzes NRW erlaubte es der Ermittlungsbehörden des Landes heimlich Computer auszuspähen und die Internetkommunikation Verdächtiger zu überwachen. Der im Dezember 2006 verabschiedete umfasst sowohl die verdeckte Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen im Internet als auch der „heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“.

4 Antworten auf Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt

  1. sgievert sagt:

    Falschparker können also aufatmen :-) Spannend ist aber die Frage, wie die zulässigen Verdachtsmomente für Online-Durchsuchungen ausgelegt werden. In der Urteilsbegründung ist nach Ansicht der Richter zulässig, “wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht seien”.
    Oder etwas polemischer: Betrifft z.B. Steuerhinterziehung die Grundlagen des Staates?
    Besonders spannend finde ich aber auf jeden Fall die Postulierung eines Grundrechtes auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationstechnik. Das schiebt sicher vielen Begehrlichkeietn einen Riegel vor. Oder was meinen die Leser?

  2. alex sagt:

    Das BverG-Urteil wird mit Sicherheit bei konkreten Verdachtsmomenten bzw. direkten Online-Durchsuchungen auf dem Prüfstein stehen, denn ich denke wie ‘sgiervert’, dass es auf die Auslegung ankommt. Interessant ist auch die Kontorverse zwischen Beck (Grüne) und Innenminster Schäuble (CDU). Ersterer erklärte, dem Möchtegern-Hacker der Republik, Bundesinnenminister Schäuble wurde somit eine schallende Ohrfeige erteilt, letztgenannter sieht im BverfG-Urteil die juristische Bestätigung für seine Pläne.

  3. sdoll sagt:

    …und irgendwie haben leider beide Recht. Die Vorgaben sind durch das Urteil zwar konkreter und die Hürden sicher höher geworden, aber der Gesetz-Entwurf der großen Koalition wird trotzdem bald kommen. Mal sehen, wie sie das “überragend wichtige Rechtsgut” dann definieren. Meiner Meinung nach leider nur ein Teilerfolg!

  4. sgievert sagt:

    Die Frage nach den Einsatzmöglichkeiten und der Auslegung der Grüne für Online-Durchsuchung hat übrigens gerade der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller im tagesschau-Chat (in Zusammenarebit mit politik-digital.de) schön beantwortet:

    ” Die Verfassungsrichter haben folgende Vorgaben für einen heimlichen Zugriff gemacht: 1. Bei konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit. Das heißt: Bei Mord, Erpressung oder Terroranschlägen dürfen heimliche Zugriffe erfolgen. Nicht mehr bei einfacher Kriminalität, z.B. Zigarettenschmuggel, Autodiebstahl oder Steuerhinterziehung. Wichtig ist vor allem, dass die Verfassungsrichter vor jedem heimlichen Zugriff wollen, dass ein Richter diesen Zugriff genehmigt. Also muss in ein neues Gesetz immer ein Richtervorbehalt”., sagte Möller.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>