Studie: Demokratie kommt in Zukunft nicht ohne Internet aus

Dies ist ein Gastbeitrag der Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Dr. Claudia Ritzi von der Helmut Schmidt Universität Hamburg. Der vorliegende Text gibt erste Ergebnisse einer 2013 durchgeführten Studie wieder. Kaum ein Akteur im politischen Prozess hält die neuen Medien heute noch für bedeutungslos – doch viele stellen sich die Frage, ob politische Beteiligung im Internet die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso aussagekräftig widerspiegelt wie klassische Beteiligungsformen. Eine Studie der Helmut-Schmidt-Universität zur politischen Beteiligung junger Erwachsener „online“ und „offline“  zeigt, dass Partizipation im Netz durchaus nicht nur unterhaltungsorientiert ist. Viele junge Menschen nutzen das Internet, um auf politische Missstände hinzuweisen – ein großer Teil von ihnen glaubt aber (noch) nicht, dass sie über das Internet auch bei politischen Eliten Gehör finden können.
Das Beispiel der E-Petitionen hat in den letzten Monaten prägnant aufgezeigt, wie viele Menschen sich heute über das Internet politisch beteiligen und welche politische Mobilisierungskraft in diesem Medium steckt. Doch was bedeutet es, wenn tausende Bürgerinnen und Bürger ihre Sympathie für ein politisches Anliegen zum Ausdruck bringen, indem sie „online“ eine Petition unterzeichnen? Ist das nur ein Zeitvertreib nach Feierabend? Oder eine ernstzunehmende politische Meinungsäußerung? Eine pauschale Beantwortung dieser Fragen ist weder möglich noch notwendig, um die Relevanz neuer Beteiligungsformen im Internet abzuschätzen. Stattdessen gilt es, die Gründe für politische Partizipation „online“ und „offline“ systematisch zu vergleichen.
Am Institut für Politikwissenschaft der Helmut-Schmidt-Universität haben wir im vergangenen Jahr eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22 bis 35 Jahre alt) durchgeführt, die einen solchen Vergleich erlaubt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass das Internet längst nicht mehr nur ein Spaß- und Unterhaltungsmedium ist. Von vielen  jungen Menschen wird es auch zur Ergänzung ihres individuellen Beteiligungsportfolios genutzt. Ein kurzer Überblick über zentrale Ergebnisse der Studie soll dazu dienen, die Relevanz politischer Beteiligung „online“ aufzuzeigen.
Zunächst ist zu konstatieren, dass – ebenso wie dies für die meisten Formen politischer Beteiligung „offline“ gilt – Partizipation auch im Netz größtenteils ein Minderheitenphänomen ist: Nur knapp neun Prozent der Befragten gaben an, schon mal einen Politiker über das Internet kontaktiert zu haben, rund 14 Prozent haben schon mal einen Beitrag mit politischem Inhalt in den Social Media gepostet. Deutlich höhere Beteiligungsraten können E-Petitionen aufweisen: jede/r dritte Befragte hat schon einmal eine Petition im Internet unterschrieben.

Den Social Media kommt also neben Petitions-Plattformen (wie beispielsweise openpetition.de oder den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestages) eine besondere Bedeutung für die Beteiligungslandschaft im Internet zu. Sie bieten nicht nur die größte Zahl an innovativen Beteiligungsmöglichkeiten, sondern werden auch vergleichsweise häufig genutzt.
Allerdings ist auch anzumerken, dass die meisten politisch Aktiven sich nicht nur im Internet engagieren, sondern sowohl klassische als auch neue Beteiligungsformen nutzen. So stimmt auch lediglich ein Drittel der Befragten der Aussage „Ich partizipiere lieber online als offline“ zu. Die Zukunft der politischen Beteiligung liegt also nicht nur im Internet – dass bedeutet aber nicht, das demokratische Politik in der Zukunft ohne das Internet auskommen kann.

Ein aus demokratietheoretischer Perspektive unerwünschtes Merkmal der aktuellen Beteiligungsstruktur ist jedoch, dass das Internet bislang nur wenige junge Menschen politisch mobilisieren kann, die sich „offline“ nicht beteiligen. So sind vor allem diejenigen jungen Erwachsenen politisch interessiert und engagiert, die einen überdurchschnittlich hohen sozio-ökonomischen Status aufweisen. Gering gebildete und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen enthalten sich häufiger als andere Teile der Bürgerschaft der Beteiligung am politischen Prozess. Das Internet konnte an dieser Situation (bislang jedenfalls) nichts verändern, der Trend der wachsenden Beteiligungskluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hält an. Ein starker sozialer „bias“ ist langfristig jedoch bedenklich, schließlich hat die Beteiligungsstruktur auch Einfluss auf die politische Agenda. Ein politisches System, in dem die Interessen der sozial Schwachen immer weniger Gehör finden, verliert deshalb sukzessive an demokratischer Qualität.
Diese Überlegungen führen zu der Frage, mit welchen Absichten sich junge Menschen überhaupt politisch engagieren. In der klassischen Partizipationsforschung zählen nur jene politischen Aktivitäten als politische Beteiligung, die darauf zielen, Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Schreiben eines Leserbriefes oder die Diskussion am Stammtisch werden in vielen Studien deshalb nicht als Partizipation gewertet.
Auch mit Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten im Internet wird immer wieder hinterfragt, ob sie denn überhaupt ernsthaft genutzt werden – oder ob das primäre Motiv des „Surfens“ im WWW nicht die Suche nach Spaß und Unterhaltung sei. Die Ergebnisse unserer Studie verdeutlichen, dass diese Vermutung falsch ist: rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine konkrete Beteiligungsform (z.B. das „Posten“ eines politischen Artikels) genutzt haben, um Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung zu nehmen. Mehr als 80 Prozent der Befragten wollten durch ihr Engagement auf einen Missstand hinweisen und knapp 70 Prozent „ein Zeichen setzen“ – auch wenn sie nicht glauben, dass sie politisches Gehör finden können.
Lediglich in rund 20 Prozent der Fälle hat das Motiv „weil es Spaß macht“ eine Rolle gespielt.

Mit Blick auf die „Offline-Partizipation“ spielt das Motiv der Einflussnahme zwar eine stärkere Rolle (90 Prozent gaben an, dass dieses Motiv ihr Engagement anleitet), die Differenz zur „Online-Partizipation“ lässt sich aber vermutlich maßgeblich damit erklären, dass hier auch die Chance, tatsächlich Einfluss ausüben zu können, als besser eingeschätzt wird. Darauf deutet zumindest der Vergleich zur Häufigkeit des Motivs „Auf einen Missstand hinweisen“ hin, das mit Blick auf klassische Partizipationsformen von 70 Prozent der Befragten bejaht wurde – also seltener, als dies für die „Online-Beteiligungsformen“ gilt.

FAZIT

Die Ergebnisse der Studie sprechen also eine klare Sprache: Sie verdeutlichen erstens, dass das Internet von jungen Erwachsenen nicht nur als ein Spaßmedium genutzt wird. Gerade, wenn es um Politik geht, sind die Motive der Aktivität „online“ und „offline“ durchaus vergleichbar. Und zweitens zeigen sie auf, dass die so genannten „digital natives“ skeptisch mit Blick auf ihre Chancen sind, via Internet überhaupt Gehör bei der Politik zu finden.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen also zukünftig unter Beweis stellen, dass sie sich auch in der digitalen Welt ernsthaft engagieren – vielmehr ist es an den Politikerinnen und Politikern zu verdeutlichen, dass sie das Engagement ihrer Wählerschaft ernst nehmen. Ganz gleich, ob diese sich „online“ oder „offline“ beteiligen.
Dieser Artikel ist ein Crosspost von Martin Fuchs’ Blog „Hamburger Wahlbeobachter“. Der Artikel erschien zuerst dort.
Bild: Sofia Gk (CC BY-NC-SA 2.0)