Zwei Fliegen – eine Klappe

Die Diskussion um Datenschutz und Informationsfreiheit ist ein politischer Dauerbrenner. Um auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Information in Zeiten der Digitalisierung zu schärfen, ruft “Mr. Internet”
Jörg Tauss (SPD) nun eine Diskussionsplattform ins digitale Leben.

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Aber wie informiert sind wir wirklich? Welche Informationen bleiben dem Suchenden verwehrt – welche Daten vor fremden Augen geschützt? In der digitalen Ära werden die Karten neu gemischt: Information ist eine Schlüsselressource und die Gesetze sind das Schlüsseloch, durch das der Informationssuchende hindurch muss. Für den Datenschützer ist das Netz wiederum ein Präsentierteller, auf dem sich eigentlich schützenswerte Verbraucherdaten dem Findigen feilbieten.

Wie lässt sich also der Spagat zwischen Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit andererseits elegant beenden? “Moderner Datenschutz” fordert Jörg Tauss, Vorsitzender des
Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, und meint damit einen Datenschutz, der den veränderten Komunikationsmedien, dem veränderten Kommunikationsradius und den neuen technischen Möglichkeiten des Datenschutzes Rechnung trägt. Und weil Jörg Tauss ein netzaffiner Politiker ist, möchte er die Diskussion nicht dem Bundestag überlassen: der Bürger soll Gelegenheit zur Auseinandersetzung haben in einem Diskussionsforum, das in diesen Tagen unter www.moderner-datenschutz.de eröffnet wird. Das Thema “Informationsrecht”, zu dem Datenschutz und Informationsfreiheit gehören, soll so ein größeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit erfahren. Das ist die erste Fliege.

Die zweite Fliege ist elementarer Natur. Die Verheissungen der Informationsgesellschaft für eine transparente und interaktive Politik bleiben, obschon oft zitiert, von offizieller Seite meist im Bereich der Lippenbekentnisse stecken, findet Tauss. Die Möglichkeiten der Neuen Medien zur politischen Bildung und politischen Willensbildung werden viel zu wenig genutzt, die eDemokratie steckt noch in den Kinderschuhen. Mit dem Diskussionsforum möchte der Unterausschuss nun ein erstes ernstgemeintes Angebot zur elektronischen Bürgerbeteiligung von parlamentarischer Seite vorstellen. Für diese Premiere eignet sich ein Thema wie das Informationsrecht, ein echtes eRecht, besonder gut, prinzipiell kann das Forum bei aufkomendem Bedarf auch für andere Diskussionen genutzt werden.

Zunächst wird das moderierte Forum mit drei Diskussionssträngen online gehen: “Was ist Datenschutz” bietet Platz für allgemeinere Auseinandersetzung, in einem zweiten Forum wird die Frage der Verschlüsselung behandelt, und der dritte Strang widmet sich dem Experten-Thema der Anonymisierung und der Verwendung von Pseudonymen. Der Moderator der Foren kommt vom Fach:
Dr. Johannes Bizer ist Dozent für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt und Autor zahlreicher Publikationen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur digitalen Signatur. Dem Moderator soll eine zentrale Rolle in den Foren beigemessen werden, er wird die Diskussionen anregen und leiten und in kurzen Zusammenfassungen neu anregen.

Das Forum, dessen kommunikationswissenschaftliche Begeleitforschung von der Universität Münster geleistet wird, ist zwar ein parlamentarischer Neuzugang, ganz ohne Konkurrenz ist es aber nicht. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) betreibt seit einiger Zeit ein Forum, in dem der Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz diskutiert wird. Ohne eingreifenden Moderator aber unter reger Beteiligung wird hier diskutiert, wie weit der Staat sich in die Akten schauen lassen soll.

Ursprünglich hatte der Unterausschuss Neue Medien das Forumsprojekt in Kooperation mit dem Ministerium betreiben wollen. Doch dann kam es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des Sicherheitsbereiches und der Sperrfristen. Nun gibt es eben zwei Foren, die sich hoffentlich nicht die “Kundschaft” streitig machen. Denn wie das diskutierwillige Volk ins Forum gelockt werden soll, darüber ist man sich im Unterausschuss noch nicht sicher. Der “Meilenstein in Sachen Parlamentarismus” soll sich aber als feste Größe in der politischen Öffentlichkeit etablieren, so der Wunsch der Initiatoren.

Die notwendigen Überarbeitungen der Informationrechte können gleich an Ort und Stelle, im “Corpus delicti”, dem Internet, diskutiert werden. Das ist gut so, denn bei der anstehenden Revolution im Datenrecht sollte die Bevölkerung nicht außen vor bleiben. Das deutsche Informationsrecht wird vom Geheimnisprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip übergehen. War bisher die Preisgabe von Informationen die Ausnahme, so wird nun die Geheimhaltung diesen Part übernehmen. Eine Umwälzung, die nicht mit einer Klappe zu schlagen sein dürfte.

 

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