Zeigt her Eure Laptops und iPods

Neues vom Department of Homeland Security: Einreisebeamten der US-Heimatschutzbehörde können Laptops und jegliche anderen Datenspeicher auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen und durchsuchen – und das ohne Verdachtsmoment.

In den neuen Richtlinien zur Grenzkontrolle vom 16. Juli heißt es, dass man zum Zweck der Abwehr von Terrorismus, Drogen und anderen Gefahren Laptops, Festplatten, iPods, DVDs, Mobiltelefone, aber auch Bücher der Einreisenden beschlagnahmen und durchsuchen kann. Auch die Erstellung von Kopien und deren Weitergabe an nichtstaatliche Stellen sind im Untersuchungszeitraum erlaubt, wie die Washington Post schreibt. Ausgenommen sind Betriebs- und Anwaltsgeheimnisse, bei denen „vernünftiges Augenmaß“ verlangt wird. Kritiker, wie etwa Senator Russ Feingold, befürchten, dass für die Auswahl der Durchsuchten unzulässige Kriterien wie Religion, Herkunft oder Ethnie angelegt werden.

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