Wieder mal schlimme Forumsentscheidung

Der Blogger Stefan Niggemeier muss in Zukunft jeden Kommentar vorab lesen, bevor er für alle Nutzer sichtbar gemacht wird. Zumindest, wenn es sich um Beiträge von ihm handelt, die erwarten lassen, dass sich Menschen rechtswidrig dazu äußern. So will es nach Niggemeiers Darstellung das Landgericht Hamburg, das eine Einstweilige Verfügung gegen Niggemeier bestätigte.

 

Der Kommentar, um den es sich handelte,
war auch nach Niggemeiers Ansicht klar rechtsverletztend und wurde
mitten in der Nacht vorgenommen; am nächsten Morgen wurde er sofort von
dem Blogger entfernt. Doch das half nichts.

Das Gericht ließ aus Sicht von Niggemeier offen, nach welchen Beiträgen
in Zukunft der Modus auf "Moderierte Kommentare" geschaltet werden
muss. Niggemeier verstand das Gericht so, dass sich die Prüfpflicht nur
auf "brisante Themen" bezieht – aber was ist das? "Außerordentlich weltfremd" sei diese Forderung, kommentiert denn Niggemeier auch die
Gerichtsentscheidung, gegen die der Betroffene nun Berufung einlegen
will.

Jedenfalls würde eine solche Praxis klar zur Selbstzensur und zum
Abwürgen vieler fruchtbarer Blog-Debatten führen. Einige
politik-digital.de-Projekte, die auf Provokation als Einladung zum
Dialog setzen (z.B. "ich-gehe-nicht-hin.de – den Nichtwählern eine
Stimme geben") wären vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich; tausende
andere Blogger wären ebenfalls betroffen. Wie kann man bei Gerichten
für medienkompetente und abgewogene Urteile sorgen? Kampagnen gegen
eine Gerichtsentscheidung bringen nicht viel, fürchte ich. Oder doch?
Bildung tut not …

15 Antworten auf Wieder mal schlimme Forumsentscheidung

  1. sgievert sagt:

    Vielleicht hat ja die nächste Instanz ein Einsehen, Stefan Niggemeier will Berufung einlegen.

  2. fifi sagt:

    lieber christoph, genau den selben gedanken hatte ich auch schon.
    es wird dringend zeit, dass dem landgericht hamburg mal einer die idee der “offenen netzgesellschaft” verständlich macht. irgendwie sind die noch im falschen jahrhundert …

  3. Christoph sagt:

    Hi fifi, aber wie? Wenn man eine Anti-Kampagne mit massenmedialer oder internetweiter Ausstrahlung macht, würden Richter, die vermutlich aus einer anderen Generation kommen, einfach in eine Verteidigungshaltung gehen. Man müsste ihnen einen Workshop anbieten. “Wie das Internet tickt” oder so.

  4. sgerdesmeier sagt:

    Wie wäre es denn, wenn wenigstens nur noch Richter über Online-Recht entscheiden dürften, die auch eine entsprechende Ausbildung haben? Denn das haben die Richter am Hamburger Landgericht wohl nicht, oder? Also Jura eben mit Schwerpunkt Online-Recht. Nicht als Workshop, sondern im Studium oder später als Aufbaustudiengang.

    Garantiert natürlich auch nicht für nachvollziehbarere Entscheidungen – aber wenn Menschen über Dinge entscheiden müssen/dürfen, von denen sie null Ahnung haben, ist die Gefahr, dass was Dummes bei raus kommt, noch größer.

  5. sgievert sagt:

    Naja, Richter müssen eigentlich einfach nur Recht anwenden (können). Und die deutschen Gesetze stammen zu einem großen Teil noch aus der Vor-Internet-Zeit und kollidieren deshalb so häufig mit den aktuellen Gegebenheiten. Widersprüchliche oder (internet-)weltfremde Urteile sind so leider vorprogrammiert (siehe Abmahn-Wahn, Vormoderation von Userbeiträgen, Pflichtangaben für Newsletter).Finde ich jedenfalls ;-)

  6. Tim sagt:

    Ich denke jeder Richter hat sein Schwerpunkt. Auf Grund der Besonderheiten der Netzwelt ist es tatsächlich notwendig Richter zu haben, die über eine Qualtifikation im Online-Recht verfügen – wie auch von sgerdesmeier gefordert. Vielleicht mangelt es oft einfach an der Vorstellungskraft der Richter wie das I-Net tickt. Dabei kann man nicht darauf warten, dass Richter der neuen Generation das Zepter übernehmen. Klare Regelungen sind erforderlich. Kann nur hoffen, dass Stefan Niggemeier bei der Berufung Erfolg haben wird.

  7. hans vollmer sagt:

    das netz – google – ist der rechtsprechung weit voraus, die gerichte und die rechtsprechung müssen sich beeilen um mit der entwicklung/revolution, die durch das www entstanden ist schritt zu halten, eine entscehidung wie die vom landgericht hamburg spiegelt nur die hilflosigkeit wider.

  8. sgievert sagt:

    Hallo Herr Vollmer, das deutsche Recht stößt angesichts des grenzenlosen Internet tatsächlich an seine schranken. Juristen und Politiker würden aber sicher argumentieren, dass sich das Internet dem Recht unterordnen muss und nicht umgekehrt. Diese Aufaasung führt dann aber zu steigenden Belastungen und Rechtsunsicherheiten derer, die von Deutschland aus im Internet arbeiten.

  9. Frank sagt:

    Wie ist die Sache denn nun weiter gegangen? Soweit ich mich erinnere wurde das in der nächsten Runde wieder entschärft? Weltfremd ist die Entscheidung allemal. Die Kommentarfunktion eines Blogs lässt sich vielleicht tatsächlich noch moderieren. Bei einem Forum, bei dem Benutzer miteinander kommunizieren, ist das hingegen absolut unmöglich.

  10. Gast**Joachim Rose sagt:

    Recht, Richter, Internet und Gesellschaft #!

    Bin heute erstmalig auf >>Politik Digital< < und dabei sind mir die Kommentare zum Gericht Hamburg besonders aufgefallen #. Das Recht stellt immer das geltende DENKEN aller Menschen einer Gesellschaft dar bzw. die oberste Ordnung des Denkens, wonach tagtaeglich gehandelt werden soll, will man moeglichst gewaltfrei durchs Leben kommen und den naechsten Tag lebend erreichen #. Daher finde ich den Hinweis auf die Erweiterung des Studieninhaltes von Richtern bezueglich des neuen Kommunikationsmittels >>Internet< < sehr gut und es waere durchaus interessant, hierzu mal die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu pruefen #. Schlieszlich ist das Rechtssystem das fuer seine Menschen beste, welches die Balance zwischen >>geltendem Recht< < und den real im Leben vorhandenen vielfaeltigen Aktivitaeten gewaehrleistet #. Das jedem Menschen innewohnende >>Gefuehl der Wahrnehmung einer Sache, eines Ereignisses< <, die sogenannte Intuition, sagt mir in den heutigen Tagen, dasz mit jedem weiteren Tag die Balance der Gesellschaft aus dem Ruder zu laufen scheint #. Manchmal sogar kein Schein mehr, sondern Realitaet, wie die inzwischen vielfach per TV, Radio oder Internet gesendeten Geschehnisse aus Gesellschaft und Familie zeigen #. Ich selbst strukturiere mein Lebensumfeld naturharmonisch und gewaltfrei, nutze die >50%< -Gesellschaftssteuerung und die >50%< -Geldsystemsteuerung, um so selbst Lebenszufriedenheit zu erreichen und gleichzeitig die neben mir existierenden Menschen nur in einem zulaessigen Rahmen in mein Leben zu integrieren #. Mensch braucht naemlich beides: >>Ruhe vor anderen und nur fuer sich selbst< < und >>das Miteinander mit anderen Menschen fuer nur arbeitsteilig realisierbare gesellschaftliche Gueter und Leistungen<< #. So, genug zum Thema, weil schon echt lang geworden, der Text #. Fazit: Jeder Mensch sollte also zuerst sich selbst sehen und andere moeglichst nicht beeintraechtigen #. Kommentare sollten also zuerst das eigene DENKEN widerspiegeln und nicht Denkweisen des anderen ansprechen #. So kommt man zumeist friedlich zu aehnlichen und gewuenschten Ergebnissen kuenftigen, besseren Lebens #. Grusz von Jo..Ro..

  11. Remo sagt:

    @ Frank: das Amtsgericht München hat Anfang Juli 2008 pro Niggemeier entschieden. Sollte man nicht denken, bei der Weltfremdheit (oder sagen wir mal, der Fremdheit des Mediums Internet gegenüber) der Richter. Im Gegensatz zum Landgericht Hamburg urteilten die bayrischen Richter, dass bei Blogs eine Vorabprüfung nicht notwendig ist. Allerdings muss der Blogbetreiber die eingehenden Kommentare zeitnah und regelmässig überprüfen (speziell bei emotionalen/umstrittenen Themen).

    Das grundsätzliche Problem, das ich jedoch sehe, ist, dass der nächste Richter in ähnlichen Fällen wieder ganz anders entscheidet, von Rechtssicherheit kann man nach wie vor nicht sprechen…

  12. Andi sagt:

    Ich finde es auch absolut katastrophal, wenn man heute einen Blog betreiben möchte, der schnell veröffentlicht und informativ ist, muss man einige Leute einstellen. Einen Juristen für zweifelhafte Einträge und 10 Leute die jeden Eintrag vorprüfen. Ich sleber betreibe einen kleinen Reiseblog und habe mich aus Angst vor genau solch einem Rechtsstreit dazu entschieden alle Einträge und selbst die Kommentare vorher zu prüfen, leider :-(

  13. Eine verbindliche Regelung die man unterschreiben könnte, wäre vielleicht die Prüfung und evtl. Löschung justiziabler Beiträge innerhalb von 24 Stunden nach deren Veröffentlichung. Damit könnte man leben. Alles andere gefährdet die so wichtige Streitkultur im Internet und ist tatsächlich “außerordentlich weltfremd”. Hier müsste wirklich ein Grundsatzurteil her.

  14. AlexRE sagt:

    Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung hat die Rechtsprechung international schon getroffen, der BGH im Jahre 2007. Bei Wikipedia ist das umfassend beschrieben:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung

    Jetzt fehlt nur noch ein Urteil zu der Schadenersatzhöhe für den Sonderfall, dass eines der grössten und profitabelsten Foren im deutschsprachigen Internet sich die leistungsschwächste Mannschaft von Moderatoren überhaupt zusammengestellt hat, um auf Kosten der Persönlichkeitsrechte ihrer User noch ein paar Euro Profit mehr rauszuschinden. Die schamlose Profitmaschine läuft bislang noch ungestört, aber ausser der bekannten Wurst hat alles mal ein Ende ;-)

  15. Ingo sagt:

    Das betrifft zwar Bilder, dürfte aber dennoch interessant sein:

    http://tinyurl.com/ch4b2o

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