Wem kann man vertrauen? 11 und Ende

Aus Sicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Erweiterung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote nötig. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Onliner relativ eingeengt, sobald sie Angebote machen, die nicht in sehr direktem Zusammenhang mit dem TV-und Radioprogramm stehen. Die Einrichtung einer Netz-Entwicklungs-Zentrale rückt damit in greifbare Nähe.

Als Vorbild für eine zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Online-Auftrags in Deutschland wurde auf der Abschlussveranstaltung der EU-Konferenz „Vertrauen in Inhalte“ ausdrücklich auch die BBC genannt. Eine solche Referenz ist durchaus bemerkenswert, denn die Online-Angebote der BBC sind das Hassobjekt der privaten Medienwirtschaft in ganz Europa: Die staatlich finanzierten Angebote sind oft so gut oder so dominant, dass sie kommerzielle Produkte vom Markt zu drängen drohen. Unliebsame, staatlich alimentierte Konkurrenz also, an der sich die Lobbyisten abarbeiten. Das die Aussage zudem von Hans Ernst Hanten gemacht wurde, der Kulturminister Bernd Neumann am dritten Tag der EU-Ratspräsidentschfts-Konferenz vertrat, wertet die Bedeutung zusätzlich auf.

Was damit konkret gemeint sein könnte, wird in einem Papier angedeutet, das im Anschluss der Konferenz verteilt wurde und die „Schlussfolgerungen der deutschen Ratspräsidentschaft zur EU-Medienexpertenkonferenz“ zusammenfasst. Fast schon eine revolutionäre Aussage findet sich auf Seite 3: In Zukunft könnten möglicherweise neue, nichtkommerzielle Quellen für Informationen im öffentlichen Diskurs neben den öffentlich-rechtlichen Anbietern „einen Anspruch auf öffentliche Mittel geltend machen, um Dienste im Internet anzubieten“. Mit anderen Worten: Auch die EU-Ratspräsidentschaft sieht, dass in Zukunft nicht nur die bestehenden öffentlich-rechtlichen Sendestrukturen einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen werden, sondern auch andere Anbieter.

Wer diese zukünftigen Anbieter sein könnten, die Anspruch auf Staatsgeld erheben könnten, wird natürlich nicht gesagt. Hoffnung besteht aber, dass sogar Nichtregierungsorganisationen unter die Interpretation fallen könnten: Ausdrücklich werden als neue Anbieter vertrauenswürdiger und relevanter Online-Angebote auch „nicht-staatliche Organisationen, Initiativen oder der einzelne Nutze“ genannt. Durch diese neuen Player entstünde auch eine „Chance auf mehr Partizipation“.

Wenn sich diese Position in der Bundesregierung durchsetzt, könnte tatsächlich der Boden für innovative, neue Medienprojekte bereitet werden. Als Beispiel diente auch in der Abschlussveranstaltung einmal mehr das niederländische Projekt "Digital Pioneers", ein Projekt, das aus meiner Sicht unbedingt auf Deutschland übertragen werden sollte, hierzulande aber so gut wie unbekannt ist. Auch die Idee einer Netz-Entwicklungs-Zentrale könnte so Auftrieb
bekommen. Leider bin ich bislang de einzige, der eine solche Institution fordert, aber das kann sich ja ändern.

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