Was ist sozialdemokratische Netzpolitik?

Das Meinungs- und Beteiligungsportal „Das ist sozialdemokratisch“ von Mathias Richel und Dennis Morhardt startete im Juni im Rahmen des Politcamp 11. In dieser Woche steht die Netzpolitik im Fokus.

Mit dem Portal „das-ist-sozialdemokratisch.de“ wollen die Initiatoren herausfinden, was SPD-Wähler von ihrer Partei erwarten. Registrierte Nutzer, ob Parteimitglieder oder Sympathisanten, sollen auf dem Portal ihre Meinungen und Ideen kundtun. Die Nutzer können die interessantesten Beiträge bewerten, die drei am besten bewerteten Beiträge werden dem SPD-Parteivorstand vorgelegt. Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt das Konzept des Portals in einem Video-Blog.

In dieser Woche wird über Netzpolitik diskutiert. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission Lars Klingbeil und Mathias Richel, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes und einer der Initiatoren der Website, engagieren sich gemeinsam mit dem Werber Martin Oetting in der Themenwoche. In einem Impulstext schreiben sie, die SPD vertrete die Grundannahme, dass Netzpolitik in allen politischen Bereichen eine zentrale Rolle spielt. Wenn das Thema nicht ausreichend gefördert würde, könnten die Menschen „schließlich der Politik nicht mehr trauen, wenn sie dabei zusehen müssen, wie diese aus Unwissen die Errungenschaften und Möglichkeiten leichtfertig verspielt, die uns das Internet für eine bessere Zukunft bietet.“

Die Partei ist daran interessiert herauszufinden, welche Fragen für die Wähler im Bereich Netzpolitik von besonderer Bedeutung sind. Die aktuell am besten bewerteten Beträge haben Netzsperren zum Thema, sie fordern die Distanzierung der SPD von Sperren im Netz. „Three-Strike“-Gesetze dürften nicht installiert werden. Ein anderer Nutzer warnt vor einer digitalen Zweiklassengesellschaft, wenn nicht deutschlandweit dafür gesorgt würde, dass jeder Bürger Zugang zum Breitbandinternet hat. Der Wille zum Bürgerdialog ist da, es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern die Möglichkeiten genutzt werden und was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

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