Wahlmaschinen in Hessen?

Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können die Wähler dabei auf drei Wegen abgeben – wahrscheinlich. Am 27. Januar findet die hessische Landtagswahl in der klassischen Variante an der Urne statt, mancherorts hat das Briefwahlverfahren bereits begonnen und am 9. Januar fällt die Entscheidung, ob auch elektronische Wahlgeräte
genutzt werden können.

 

An jenem Mittwoch finden in einigen Kommunen
zwischen 8 und 18 Uhr Probewahlen statt, von deren Gelingen es abhängt,
ob die Wahlgeräte auch im Echtbetrieb am 27. Januar eingesetzt werden
dürfen.

Dieser “Probelauf” darf als Resultat der bundesweit und bisweilen leicht hysterisch geführten Diskussion um die Technologisierung von Wahlen gelten: im vergangenen Herbst hatte der Berliner Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen Bericht
veröffentlicht, der die Manipulationsanfälligkeit von Wahlgeräten des
niederländischen Herstelles Nedap beschreibt. Geräte dieses Herstellers
sind auch in Deutschland zum Einsatz bei Bundestags-, Landtags- und
Kommunalwahlen zugelassen. Nach einem kurzen publizistischen
Wellenschlag beruhigte sich das Geschehen ein wenig, während die
Organisation der Landtagswahlen im Frühjahr 2008 seinen Lauf nahm und
Kommunen wie Langen, Bad Soden oder Obertshausen sich auf den Einsatz
der gemeindeeigenen oder angemieteten Wahlgeräte vorbereiteten. Dabei
könnte man eigentlich davon ausgehen, dass es sich hier eher um einen
Routinefall handelt und nicht um die Neuerfindung des Wählens:

“Mit Stand 2006 ist [in Deutschland] bereits mehr als 15 Millionen
Mal an elektronischen Wahlgeräten gewählt worden. In den Bundesländern
Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt sind bereits alle gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahl
an elektronischen Wahlgeräten gegeben und – soweit dies notwendig war –
auch die Bauartzulassungen für Landtags- und Kommunalwahlen erteilt
worden. (…) So setzten zur Bundestagswahl 2002 bereits 29 Städte und
Gemeinden in insgesamt 1.400 Stimmbezirken elektronische Wahlgeräte
ein. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums wurden bei der
Bundestagswahl 2005 dann schon 1.850 elektronische Wahlgeräte
eingesetzt, an denen 2,5 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Bis zum Jahr 2006 hatten 65 Städte und Gemeinden elektronische
Wahlgeräte der Firma Nedap / HSG Wahlsysteme eingeführt. Zum Einsatz
kamen die Geräte im Jahr 2006 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt sowie bei der Kommunalwahl in Hessen und der
Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.”

(aus: Christopher Harth: Die Diskussion um die Einführung von
elektronischen Wahlgeräten am Beispiel der Landtagswahl in Hessen.
Unveröff. Manuskript, 2007. S. 13; 22)

Dass das elektronische Wählen noch lange keinen Platz im
Standardrepertoire der demokratischen hat, zeigt auch ein Blick auf die
Informationsseiten zur hessischen Landtagswahl.
Das Innenministerium informiert zwar neben den obligatorischen
Hinweisen auf zugelassene Parteien, Wahlbewerber, Wahlkreise und
Wahlrecht auch über das Briefwahlverfahren und den Stimmzettel –
Möglichkeiten zur elektronischen Stimmabgabe werden jedoch nicht
erwähnt.

Erst ein genauerer Blick auf den Wahlerlass Nr. L 24
vom 6. Dezember (”Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten”) gibt
Aufschluss über die einzelnen Bestimmungen für den Wahltag und auch den
zuvor durchzuführenden Probelauf. Auch für Laien wird hier die
Komplexität des scheinbar so einfachen Prozesses der Wahl deutlich,
noch verstärkt durch die technologische Perspektive auf das Verfahren –
hier findet sich dann auch der Kern für die besondere
Kritikanfälligkeit gerade dieses Weges der Stimmabgabe.

Die Expertise zur Prüfung, ob das technische Setting nicht nur der
eigentlichen Aufgabe genügt, sondern auch fehler- und
fälschungsresistent ist, haben nur wenige, unter anderem die
Kabelsalatfreunde vom CCC. Die Vereinigung genießt inzwischen ein
solches Ansehen, dass sie den dringend notwendigen Diskurs um die
Technologisierung politischer Wahlen bis zur Beinahe-Erstickung
dominiert. Im Falle der hessischen Landtagswahl sind sämtliche
notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz von Wahlgeräten
erfüllt, der Landeswahlleiter hat seine Zustimmung – wenngleich unter
Auflagen – erteilt und doch wird die modernste Form der Stimmabgabe von
einer enormen Skepsis umgeben. Man darf nicht nur, man muss gespannt
sein, inwiefern die Probeläufe und erst recht der Einsatz am Wahltag
als Plattform für eine technologische Fundamentalkritik genutzt werden,
die interessanter Weise aus der “Technik-Ecke” selbst kommt.

Im Falle des Hamburger Wahlstiftes
hat die Lobby-”Arbyte”
des CCC bereits dazu geführt, dass dieser Modernisierungsversuch so
kurz vor der Wahl zur Bürgerschaft abgebrochen wurde, dass der
öffentlichen Hand nicht unerhebliche finanzielle Verluste enstehen, das
Fehlen mehrerer Tausend Wahlhelfer droht und darüberhinaus ganz analoge
Sicherheitslücken bei der Stimmauszählung die Folge sein dürften.

Fortsetzung folgt.

4 Antworten auf Wahlmaschinen in Hessen?

  1. Wolf sagt:

    Zum Thema “Wahlmaschinen” mein Standpunkt — ich bin kein Politikwissenschaftler, sondern ein politikteilnehmender Otto Normalo:

    Die Forderung der Öffentlichkeit von demokratischen Wahlen schließt zwingend ein, dass die Resultate unmittelbar prüfbar sind. Bei Stimmzetteln sind die Stapel jederzeit nachzählbar.

    Bei den gegenwärtigen Wahlmaschinen wird die unmittelbare Prüfbarkeit ersetzt durch die Aussage eines Gremiums, dass die Dinger im Prinzip funktionieren.

    Wenn schon Wahlmaschinen, dann solche, bei denen das Kreuz auf Papier gemacht wird und anschließend durch den Scanner in die Stimm-Erfassungsmaschine, schließlich der Stimmzettel in die versiegelte Urne. Nur auf die Art ist unmittelbare Kontrolle möglich.

    Die Tatsache, dass die Befürworter der WahlmaschinMein Prinzip: wo Unrat geschehen kann, dort geschieht Unrat tatsächlich. en so was nicht selbsttätig freiwillig vorschlagen bzw. anstreben, macht mich misstrauisch. Mein Prinzip: wo Unrat geschehen kann, dort geschieht Unrat tatsächlich. Schönster Beleg sind die letzten beiden Präsidentenwahlen in den USA.

  2. Auf den Informationsseiten zur Landtagswahl http://www.wahlen.hessen.de befinden sich unter “Neue Technik” Informationen zur Verwendung von Wahlgeräten auch bei der Landtagswahl. Darauf wird an anderer Stelle nicht gesondert hingewiesen, da die praktische Bedeutung – anders als bei der Briefwahl und dem Stimmzettel – gering ist: Lediglich acht Städte und Gemeinden beabsichtigen, die Geräte einzusetzen.

  3. walmo sagt:

    Ich habe ja bis heute nicht verstanden, was überhaupt für Wahlcomputer spricht – und gegen die jahrhundertlang bewährte Tradition mit einem Stift ein Kreuz auf einen Zettel zu malen. Nur um ein paar Euro zu sparen? Ausgerechnet beim wichtigsten Akt, den man als Staatsbürger überhaupt ausführen darf alle paar Jahre? Weil man nicht genügend Wahlhelfer findet? Weil man die Ergebnisse möglichst schnell haben möchte? Das kanns doch nicht sein. Und weil das, glaube ich, auch die meisten anderen Menschen nicht verstehen, ist das Misstrauen so groß. Zu Recht.

  4. Deutschland und Fortschritt …

    Ich muss sagen ich als Informatikstudentin bin immer wieder frustriert wenn ich sehe wie in Deutschland mit neuen Technologien umgegangen wird. In anderen Ländern geht das alles viel schneller und die gehen auch nicht im Chaos unter sondern sparen damit Geld.

    +++

    Ich persönlich würde statt Wahlmaschinen im Lokal sogar gern von zu Hause aus wählen. Wenn die dafür nötigen Grundlagen einmal geschaffen sind können dann auch viel öfter Wahlen (Volksabstimmungen und Ähnliches) darüber abgewickelt werden und es wäre echte Demokratie möglich, bei der das Volk tatsächlich die Macht ausübt und nicht Parteien, die sich mehr um ihr Wahlergebnis als um die Zukunft unseres Landes und Volkes kümmern.

    +++

    Ich benutze recht häufig Online-Banking (mit PIN und TAN). Dabei werden die Daten per verschlüsselter Verbindung übermittelt und die Bank führt (elektronisch) Buch darüber. Um Missbrauch zu verhindert wird jede Transaktion mit eine Transaktionsnummber bestätigt die anschließend verfällt. Das ganze funktioniert sicher genug, dass Millionen Menschen weltweit so ihre Bankgeschäfte führen. Die meisten von ihnen hängen mehr an ihrem Geld als an ihren demokratischen Rechten scheint mir und vertrauen dennoch auf HBCI. Es scheint also recht sicher zu sein.

    +++

    Etwas Ähnliches könnte man durchaus auch für das Wählen einführen. Zum Beispiel auch in Verbindung mit einem Personalausweis als Chipkarte. Dabei könnten auch Biometrikscanner (Netzhautscan oder Fingerabdruck) mit zum Einsatz kommen. Natürlich würde damit nur geprüft ob man überhaupt wahlberechtigt ist. Aus diesen Daten ließe sich ein Hashkey berechnen. Das geschieht mit deiner Funktion mit der man zu einem Wert einen Referenzwert berechnen kann. Diese Rechnung ist aber nicht umkehrbar. Also aus dem Schlüssel kann man nicht auf die Daten schließen. Jeder elektronische Wählzettel würde die Stimme des Wählers und den zugehörigen Hashkey und eventuell noch Datum und Uhrzeit enthalten. Mit dem Hashkey wird der Wahlzettel auf eine anonyme Weise authentisiert. Anschließend wird er über eine verschlüsselte Verbindung zu einem Zentralen Server geschickt und da gespeichert so wie man sonst Wahlzettel lagert. Solche Nachrichten sind für jeden einsehbar und wenn man den Hashkey kennt auf ihre Gültigkeit prüfbar. Da die Wahlbehörde die den Hashkeys zugrunde liegenden Daten kennt kann sie Prüfen, ob der “Zettel” gültig ist oder nicht. Das ist mehr als bei einem Papierzettel ginge. Man könnte im Prinzip sogar jedem Bürger Lese Rechte auf diese Daten geben so das jeder die Zettel prüfen kann wenn er oder sie mag. Jeder könnte also später schauen ob sein Zettel noch unverändert ist.

    +++

    Jetzt sagt vielleicht jemand, dass man zu Hause ja nicht frei und geheim wählen kann, wegen Beeinflussung durch die Familie oder jemand der über die Schulter schaut. Aber ist das bei der seit Jahrzehnten akzeptierten Briefwahl anders?

    +++

    Es geht hier auch nicht nur um ein paar Euro. So eine Wahl kostet einige Millionen Euro (Wahlzettel und -benachrichtigungen drucken, verschicken, Wahllokale mieten, heizen, säubern, Wahlhelferschulungen …). ( … und erzeugt erhebliche Umweltbelastung für die ganzen Zettel und deren Verteilung)
    Die Einführung von elektronischen Wahlen ist einmalig vermutlich teuerer spart aber langfristig viel Geld und macht bessere Demokratie durch häufigere Abstimmungen möglich.

    +++

    Ich bin daher für elektronische Wahlen aber mit Geräten und Verfahren die zukunftsorientiert sind und durchdacht. Die Kritik des CCC geht ja nicht grundsätzlich gegen elektronisches Wählen sondern gegen die halbherzige derzeitige Umsetzung.

    +++

    Aber das Deutschland mit Computertechnik so seine Probleme hat sieht man ja an der elektronischen Steuererklärung und auch wie wenig Behörden (z.B. ARGE oder Finanzamt) sich mit der schon vorhanden EDV auskennen.

    +++

    Vor dem 2. Weltkrieg war Deutschland das technologisch fortschrittlichste Land der Welt. Hitler hat in seinem Wahn viele der Wissenschaftler und Techniker ins Ausland getrieben. Nach dem Krieg haben die Russen und Amerikaner den Rest “abgeworben” und trotzdem ist Deutschland wieder vorn dabei wenn es um Wissenschaft und Technik geht. (noch) Aber unsere Regierung tut sich oft schwer damit umzugehen. Dieses Wissen zu nutzen und zu fördern. Ich würde mir wünschen Deutschland würde auch in seinem Staatsapparat und seinen Organen fortschrittlicher werden. Dann würden vielleicht nicht so viele junge WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen auswandern…

    +++

    liebe Grüße

    +++

    Holly

Kommentar verfassen