Wahlkampf nach der Waffenruhe


Für die meisten Parteien war am Donnerstag offiziell Schluss. Drei
Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag schlossen insbesondere die
großen Parteien ihren Wahlkampf öffentlichkeitswirksam ab. Für die
einen beginnt damit das Harren auf die ersten Prognosen am Sonntag
Abend, für die anderen geht das Buhlen und Bangen um die letzten
Wählerstimmen bis zur letzten Minute weiter.

Einen kurzen Moment lang hatten
die Hanseaten wieder etwas Abstand vom Wahlgerummel gewonnen. Mit
weisem Blick auf die Geschehnisse in Amerika setzten die streitenden
Parteien einstimmig für mehrere Tage ihre aktive Wahlwerbung aus.
Während die Welt geschockt war und der "Anführer der westlichen Welt"
von Kriegs- und Kreuzzügen sprach, zogen sich die politischen
Feldherren von der Elbe auf ihre strategischen Hügel zurück. Als die
moralische Waffenruhe beendet war, brachen die Gefechte wieder aus. Und
plötzlich heftiger als zuvor: Die Terroranschläge boten einen
brauchbaren Wahlkampfzündstoff für die Opposition. War doch zumindest
einer der Täter ein braver Student in der schon seit langem als
Drogenszene und rechtsloser Raum gebrandmarkten Elbmetropole. Hamburg
als "behagliches Schlafzimmer für Terroristen" oder als "Zentrum des
islamischen Terrorismus", wie sich der FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange
und sein Oppositionskollege Ole von Beust munter ergänzten? Eine
Fontäne Wasser auf die Mühlen des nach Innerer Sicherheit lechzenden
bürgerlichen Lagers. Und die Bestätigung für einen Ronald Schill, so
scheint es.

Die regierende SPD reagierte
zweigleisig: Zum einen warf sie ihrer Konkurrenz "ungeheure
Schamlosigkeit" und den "moralischen Tiefpunkt des Wahlkampfs" vor, zum
anderen ordnete Innensenator Olaf Scholz sogleich die umstrittene
Rasterfahndung an und sprach sich selbst für Identitätsüberprüfungen
von Einreisewilligen aus. Die starke Rolle von Scholz scheint für die
aktuellen Umfragewerte entscheidend gewesen zu sein: Während CDU und
FDP auf 28 Prozent und fünf Prozent stagnieren, die Schill-Partei
erstmals in ihrem Höhenflug gebremst wurde, aber auf immer noch
beachtliche 14 Prozent der Stimmen kam, verbesserte sich die SPD um
zwei Punkte auf 36 Prozent und die GAL um einen Punkt auf elf Prozent.
Weltweite Krisenstimmungen beflügelten seit jeher die
Regierungsparteien, die durch ihre Stellung Profil zeigen können und
Veränderungen verhindern. Fraglich ist, ob die Stimmungsmache der
Opposition nicht doch noch auf die Unentschiedenen und potentiellen
Nichtwähler Eindruck machen könnte.

In den letzten Tagen und Stunden
kommt die Zeit der kleinen Parteien, der unsicheren Kantonisten wie der
FDP, der Statt-Partei, der Regenbogen-Gruppe oder auch der
rechtradikalen DVU. Mindestens die ersten drei können mit einem Sprung
über die Fünf-Prozent-Hürde das Zünglein an der Waage spielen. Die
breite Masse der Kurzentschlossenen wird in Hamburg letztlich
entscheiden. Die Wahlbeteiligung wird von nahezu allen Parteien bei
möglichen 80 Prozent gesehen. Ein gutes Zeichen: Die eingegangenen
Briefwahlstimmen lagen weit über dem der letzten Bürgerschaftswahl.
Besonders das bürgerliche Lager ist hoch motiviert einen Wechsel im
Rathaus zu erreichen. Die Lager stehen in einem Patt – es wird
spannend, wenige Stimmen entscheiden viel. Insbesondere die
schrecklichen Ereignisse in Amerika politisieren selbst den
unbekümmerten Nichtwähler. All das hat positive Auswirkungen auf die
Wahlbeteiligung: Die 11000 ehrenamtlichen Helfer in 1289 Hamburger
Wahllokalen werden alle Hände voll zu tun haben.

Nichts ist mehr wie es einmal
war. Dieses Motto könnte auch für den kommenden Sonntag gelten. Erhält
die Opposition die Stimmenmehrheit wird es einen christdemokratischen
Bürgermeister Ole von Beust geben. Wird die Jahrzehnte andauernde
Herrschaft der SPD über Hamburg beendet sein. Wird eine neugegründete
Bürgerpartei nicht nur die Wahl entschieden haben, sondern
möglicherweise auch als drittstärkste Kraft in das Rathaus einziehen.
Und es wird gar ein umstrittener Richter neuer Innensenator. Oder
andersherum: Gewinnen die Regierungsparteien noch einmal, wird die
Opposition auf ihren Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust verzichten
müssen und dadurch möglicherweise in eine neue Personalkrise wie schon
1993 geraten. Wird der Wahlerfolg einem Olaf Scholz wie ein Orden
angeheftet werden, da der Innensenator es kurzfristig vollbracht haben
dürfte, die wahlentscheidenden Lücken durch Vertrauen in die
Kriminalitätsbekämpfung und Souveränität auf dem Gebiet der Sicherheit
für die Regierung wieder aufzufüllen.

Ganz gleich wie die Wahl ausgeht:
Ronald Schill wird der Gewinner sein. Und ebenso die Verlierer stehen
fest: Die großen Parteien haben auf ganzer Linie versagt, überzeugend
auf dem Gebiet der Innenpolitik aufzutreten, um die Wähler der
PRO-Partei an sich zu binden. Noch am vergangenen Mittwoch bekräftigte
Bürgermeister Ortwin Runde seine Weigerung, sich öffentlich mit
"Volksverhetzer" Schill auseinander zu setzen. Die CDU hat sich
schnell, vielleicht zu schnell, damit abgefunden, mit ihren eigenen
sachlichen Argumenten im Bereich der Sicherheit hinter den markanten
Worten Schills zurückzustehen. Gespannt dürfen alle erwarten, wie sich
die neue Bürgerpartei bei den täglichen Regierungsgeschäften
präsentieren wird. Für CDU und SPD gilt es, die Bastion "Innere
Sicherheit" nicht aufzugeben – 2005 wird schließlich erneut gewählt.

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