Wahlen in Sachsen-Anhalt: Die netzpolitischen Programme der Parteien

In vier Tagen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die netzpolitischen Wahlprogramme der voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien untersucht.

Mit elf Mal „Digitalisierung“ im Wahlprogramm ist die CDU in Sachsen-Anhalt bei diesem Wording Spitzenreiter. Danach kommt die SPD mit immerhin noch sieben Treffern. Die anderen Parteien halten sich in der Verwendung dieses Wortes eher zurück: ein oder gar kein Treffer. Bei „Datenschutz“, führen die Grünen mit sechs Wortnennungen, gefolgt von der SPD und der Linken mit drei und der CDU mit zwei Erwähnungen. Wie aussagekräftig sind diese Werte aus der Wahlprogrammsuche von sachsen-anhalt-waehlt.de? Um das herauszufinden, haben wir uns die Parteiprogramme der Parteien, die laut Prognosen in den Landtag einziehen werden, mal etwas genauer angeschaut.

Die CDU – Ist doch alles prima, wie es ist!

Das Wahlprogramm der CDU betont das bisher Erreichte, auch in netzpolitischen Themen. So heißt es etwa in der Einleitung: „Den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur haben wir weiter vorangetrieben und unsere Bildungslandschaft reformiert und modernisiert.“ Unerwähnt bleibt, dass Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Schnitt das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung bildet.

Die CDU möchte die Digitalisierung gestalten und geht dabei neben dem Breitbandausbau auch auf andere wichtige Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, E-Learning und Home Office ein. In ihren Formulierungen bleibt die Regierungspartei recht vage. Oft liest man von „wollen“ und „unterstützen“. So sollen beispielsweise Freifunkinitiativen unterstützt werden und man will Datenschutz gewährleisten. Interessant sind einige Punkte auf der Agenda der CDU, die die anderen Parteien gar nicht aufgreifen. Dazu gehört der Bereich der intelligenten Mobilität. Durch dynamische Verkehrsbeeinflussung und Vernetzung der Verkehrswege soll die Verkehrssicherheit erhöht werden und die Umwelt entlastet. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist die Forderung nach einer Digitalisierung der Medizin und der Archivbestände von Museen.

Was aber auch auffällt, ist das weitgehende Aussparen des Themas E-Government. Die Union spricht sich zwar dafür aus, Onlineportale für die öffentliche Verwaltung auszubauen, doch kommt das Thema immer nur nebenbei auf. Außerdem möchte die Union die Effizienz, der durch den IT-Dienstleister Dataport zentral erbrachten Maßnahmen, prüfen und Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (einen IT-Beauftragten) unterstützen. Dennoch ist die CDU die einzige Partei, die sich nicht dafür ausspricht, Verwaltung online zugänglich oder Verwaltungsdaten in irgendeiner Form öffentlich zu machen.

Breitbandausbau Wahlprogramme Sachsen-Anhalt by Daniel Schumacher CC by SA 3.0

Die Linke – Am liebsten alles und davon mehr!

Die Linke ist netzpolitisch am breitesten aufgestellt: in ihrem Parteiprogramm tauchen mit Abstand die meisten netzpolitischen Themen auf. Oft werden diese aber nur angerissen oder kurz erwähnt. Ihre Ziele folgen – wenig überraschend – zumeist den generellen Grundwerten der Partei. Den Schwerpunkt hat die Partei auf das Thema E-Government gelegt. Man richtet sich nach dem Motto: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. So sollen in einem transparenten Open-Data-Portal einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste festgeschrieben werden. Und zwar kostenlos und barrierefrei, um Chancengleichheit und Partizipation zu ermöglichen. Diese gelingen nur, wenn der Bürger auch ausreichend informiert ist. Die Linke erhofft sich so eine kritische Öffentlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Ein Punkt springt  ins Auge: Die Linke setzt sich als einzige Partei für intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) ein. Diese ermöglichen eine erhöhte Transparenz über den Verbrauch. Wichtig seien dabei Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und eine Kostenbegrenzung beim Einbau der Smart Meter insbesondere für private Nutzer.

Die SPD – Von allem ein bisschen!

Die SPD verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf Überraschungen und Alleinstellungsmerkmale und nennt nur wenige konkrete Ziele. Sie möchte den Breitbandausbau vorantreiben und Medienkompetenz fördern. Ein Ausbau der E-Government-Struktur soll Behördengänge vereinfachen, sofern dies gesetzlich möglich und der Datenschutz gewährleistet ist. Wie bei der Linken sollen diese Angebote barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein. In der Netzneutralität sieht die SPD einen fundamentalen Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Außerdem will sie ein Transparenzgesetz einführen, was Open-Data voranbringen soll, sodass bald Verwaltungsinformationen der Allgemeinheit zugänglich sind.

Die AfD –Transparenz reicht!

Die AfD hat mit weitem Abstand die wenigsten netzpolitischen Punkte in ihrem Programm. Ihre praktisch einzige Forderung betrifft den Bereich E-Government. Dort hat die AfD sehr weitreichende Ziele: So fordert sie im Rahmen der Veröffentlichung von Daten aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung auch explizit die Veröffentlichung der Haushaltsdaten mit einer genauen Darstellung der Sach- und Personalaufwendungen. Zum Dialog mit der Verwaltung soll ein elektronisches Bürgerkonto eingerichtet werden und generell die ganze Verwaltung online und transparent stattfinden.

Breitbandausbau Wahlprogramme Sachsen-Anhalt by Daniel Schumacher CC by SA 3.0

Die Grünen – Und hier kommt der Datenschutz!

Die Grünen sind beim Datenschutz meinungsstärkste Partei. Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern neben dem Anspruch auf Datensparsamkeit auch verbindliche Auflagen zur Sicherung erhobener Daten an staatlicher und privater Stelle. Dazu wollen sie unter anderem die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Auch für E-Government haben sie Pläne, so soll die Verwaltung mit Open-Source-Software arbeiten, wofür es auch eine Informationsoffensive im privaten Bereich geben wird. Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Netzes für sich nutzen. Dafür möchten die Grünen ein IT-Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten, welches die Maßnahmen zur digitalen Sicherheit bündelt und den Kontakt zu Behörden vereinfacht. Letzteres soll im Besonderem durch eine Social-Media-Strategie umgesetzt werden.

Die FDP – Was die Wirtschaft braucht!

Die FDP konzentriert sich in Sachsen-Anhalt sehr stark auf ihr Kernthema Wirtschaftspolitik. Deshalb wird auch netzpolitisch der Schwerpunkt auf die Breitbandversorgung gelegt. Diese bildet die Grundlage für „kleine Weltmeisterfirmen“ und Home Office. Nach estnischem Vorbild möchte die FDP freies WLAN und schnelles Internet flächendeckend bereitstellen. Davon abgesehen spielt die Netzpolitik im Wahlprogramm der Liberalen eine nebensächliche Rolle. Schüler und Polizisten sollen mit modernen PCs ausgestattet werden, die Bildungspolitik darf die Industrie 4.0 nicht verschlafen und die Privatsphäre soll auch in der digitalen Welt staatlich garantiert werden.

Aber auch die FPD hat ein netzpolitisches Ziel, das keine andere Partei aufgreift: Computerspiele. Die FDP sieht die Branche der Computerspielentwicklung als Teil der Kultur und möchte deshalb die Ausbildung zum Game-Designer auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen ermöglichen um Nachwuchs für die Industrie zu gewinnen.

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn die Wörtersuche nur eine Spielerei ist, der erste Eindruck hat sich bestätigt: Viel Datenschutz bei den Grünen, viel Digitalisierung im Regierungsprogramm der Union. Die CDU hat die Netzpolitik an vielen Stellen aufgegriffen, doch hält sie sich beim E-Government bedeckt. Auch die Linke ist vielfältig aufgestellt, besonders ihr Plan zur Errichtung eines Open-Data-Portals für Behörden sticht hervor. Die SPD hat ihren Schwerpunkt in der Netzpolitik auch auf E-Government gelegt, sie plant ein Transparenzgesetz. Dies übertrumpft die AfD mit der Forderung nach kompletter Transparenz. Davon abgesehen bezieht die AfD zu wenigen netzpolitischen Themen Stellung. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Datenschutz und Transparenz durch E-Government. Die FDP wird ihrer Tradition als Wirtschaftspartei gerecht und greift dabei mit Computerspielen einen wachsenden Markt auf.

 

Bild:FalkoMD unter Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Eine Antwort auf Wahlen in Sachsen-Anhalt: Die netzpolitischen Programme der Parteien

  1. Moritz Lehr sagt:

    Der Vorschlag der FDP weitere Studienmöglichkeiten für Game Designer zu schaffen hört sich erstmal sehr zeitgemäß an, ist aber realitätsfern. Bereits heute kommt eine freie Junior-Stelle auf 10+ Game Design-Absolventen. Der Fachkräftemangel, den die deutsche Spieleindustrie gelegenlich beklagt, bezieht sich auf Senior-Stellen, die 5+ Jahre Berufserfahung voraussetzen. Doch diese Erfahrung ist ohne Junior-Stellen in Deutschland kaum zu gewinnen.

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