Vorratsdatenspeicherung: „Wer bestellt, bezahlt!“

Wenn Behörden Vorratsdatenspeicherung ordern, sollen sie künftig auch selbst dafür zahlen. Das fordert Oliver Süme, Vorstand von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft.

 

Diese Maßnahme soll die Telekommunikationsunternehmen entlasten, auf die die Kosten für eine flächendeckende Überwachung bisher abgewälzt wurden. Die Unternehmen investieren bis zu 332 Millionen Euro in Technologien zur Datenspeicherung. Die Kosten sollen nun die Behörden selbst
tragen – auch für Vorratsdatenspeicherung und Strafverfolgung. „Wer bestellt, bezahlt!“ heißt es in einer Pressemitteilung von eco. Der Verband verlangt „kosteneffizientes Handeln der öffentlichen Hand“ und einen Ausgleich der Kosten.

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