Von Kanada Internetdemokratie lernen

Online-Bürgerbeteiligung ist kein Selbstläufer. Wie es funktioniert, kann man von den Kanadiern lernen. Das Wichtigste: Pseudo-Debatten schrecken ab und ein Zugang für alle sowie transparente Spielregeln sind wichtig.

 

Da die Durchführung der Online-Konsultationen in Kanada den
einzelnen Ministerien obliegt, existiert kein regierungseinheitliches
Prozedere. Beispielhaft sei auf die internetbasierten Policy-Konsultationen
des Außenministeriums verwiesen, da „Foreign Affairs
and International Trade“ als wegweisend in diesem Bereich
innerhalb der kanadischen Bundesregierung gilt.

Grundsätzlich sind die Konsultationen des Ministeriums für
die Öffentlichkeit – national wie international –
allgemein zugänglich. Von bestimmten Zielgruppen (Studierende
der internationalen Beziehungen, Wissenschaft und bestimmte Nichtregierungsorganisationen)
wird gezielt Input eingeworben. Ein breiterer Interessentenkreis
wird auf die beginnende Konsultation aufmerksam gemacht.

Vor Eröffnung einer Online-Konsultation wird das jeweilige
Thema umfangreich dokumentiert und inhaltlich aufbereitet. Dazu
werden in der Regel Policy-Paper von Wissenschaftlern und Experten
eingeholt, um unterschiedliche Facetten des Themas zu beleuchten.
Auf Grundlage der Hintergrundinformationen und Policy-Paper wird
die Diskussion eröffnet. Die Online-Debatten sind meist drei
Monate aktiv, ein Moderator betreut die Diskussionen.

Die Diskussionsbeiträge werden nach Abschluss der Diskussionsphase
vom Ministerium zusammengefasst und zunächst an ausgewählte
Experten zur Kommentierung zugeleitet.
Zusammenfassung, Experteneinschätzung und Position des Ministeriums
werden schließlich auf der Website der Konsultation veröffentlicht,
um den Teilnehmern an der Konsultation Einblick zu geben, was mit
ihrem Engagement bislang geschehen ist.

Erfolgsfaktoren
Folgende Faktoren werden von den kanadischen Praktikern, die Erfahrungen
mit Online-Konsultationen gesammelt haben, hervorgehoben:

Die Spielregeln der Konsultation müssen möglichst klar
und unmissverständlich auf der Website dargestellt werden.
Dies gilt insbesondere für die Funktion des Verfahrens, bei
dem es sich eben nicht um eine unmittelbare Mitentscheidungsgelegenheit
handelt, sondern die Beratung der Regierung im Zentrum steht.
Fragestellung und Gegenstand der Konsultation sollte klar formuliert
sein, um die Diskussion zielgerichtet organisieren zu können.
Größtmögliche Transparenz sollte angestrebt werden.
Dies bezieht sich zum einen auf das Prozedere, zum anderen auf die
Teilnehmer. Bei Themenfeldern, die üblicherweise von professionellen
Lobbyorganisationen bevölkert werden, wird von den Konsultationsteilnehmern
meist eine Erklärung über Verbindungen zu wirtschaftlichen
und politischen Interessen eingeholt.
Die Konsultationen sollten mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet
sein. Besonders betont wird dabei die Bereitstellung von Personal,
um Online-Diskussionen aktiv zu begleiten und zu moderieren.

Der gesamte Zyklus eines Konsultationsprozesses – von der
inhaltlich-konzeptionellen Vorbereitung bis zur Rückmeldung
an die Teilnehmer über die Ergebnisse des Verfahrens –
muss durchlaufen werden, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Und schließlich sollten Konsultationen ohne echtes Bedürfnis
nach Policy-Input erst gar nicht initiiert werden. Derartige Scheinveranstaltungen
werden sehr wahrscheinlich negative Folgen für das Ansehen
der jeweiligen Betreiber nach sich ziehen und eine der erwünschten
Wirkungen – nämlich einen Imagegewinn – ins Gegenteil
verkehren.

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