Vom rechtsfreien in den recht freien Raum

Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen um die Tiefen und Untiefen im Netz. Rätselhaft ist nur, dass sie diesen Sachverstand mit anderen Parteien teilen will.

Im Antragsentwurf zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ taucht nicht der Begriff „rechtsfreier Raum“ auf, den insbesondere Unionspolitiker (aber nicht nur diese) im Zusammenhang mit dem Internet fast mantraartig beschworen. Anfang Januar 2010 kommen hingegen nach den Verbots- und Kontrollvorstößen von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ganz neue Töne aus dem Unionslager: CDU/CSU wollen mit der Enquete-Kommission die Chancen und Herausforderung einer digitalen Gesellschaft mit einer breiten Perspektive diskutieren.

Querschnittsthema diskutieren

Dieser Blickwinkel soll nicht nur die Rechts- und Innenpolitik (Jugendschutz, Terrorabwehr, Verbraucherschutz u.a.), sondern auch die Themenkomplexe Wirtschaft (Wettbewerbspolitik, Netzneutralität), Umwelt (Green-IT), Bildung und Demokratie (Medienkompetenz, Open Data, Open Access, ePartizipation, eGovernment usw.) und Kultur (Urheberrechte etc.) umfassen. Der genaue Wortlaut des Antrags findet sich hier (PDF).

Freiheit und Sicherheit im Netz

Vom rechtsfreien Raum arbeitet sich die Union also jetzt in einen recht freien Raum vor: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“, heißt es in dem Antragsentwurf und weiter: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten.“

Durch die Ausschuss-Struktur des Bundestages werden netzpolitische Themen bislang im Bereich Kultur und Medien federführend bearbeitet, über die Zukunft des Unterausschuss Neue Medien ist noch nicht entschieden. Die Enquete-Kommission kann hier themenübergreifend arbeiten.

FDP: Dabei, aber nicht benötigt

Der Koalitionspartner FDP ist beim Antrag mit von der Partie, eigentlich braucht die Union die Liberalen aber nicht. Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission reicht die Zustimmung von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Diese Hürde erreicht die 239 Mitglieder starke CDU/CSU-Fraktion locker.

Die FDP-Fraktion, die wegen des Fraktionsschlüssels mit nur zwei Abgeordneten in der Kommission vertreten sein wird, hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ beschlossen – und definiert sich selbst im Vergleich zur CDU/CSU als Schnellboot.

Nachhilfe und Nachdenken

Neben 13 externen Sachverständigen (die von den Fraktionen benannt werden) sollen insgesamt 13 Abgeordnete aller Fraktionen der Kommission angehören. Dazu gibt es voraussichtlich ein Sekretariat mit Wissenschaftlern, die den Kommissionsmitgliedern zuarbeiten.

Und das ist der Knackpunkt: Die Enquete-Kommission könnte also nicht nur eine Art „Nachhilfe- und Nachdenkstunde“ für Entscheider im Bundestag werden, sondern der Versuch, wieder Anschluss an die aktuellen Debatten und Strukturen im Netz zu bekommen. Es hängt aber stark von den mitmachenden Personen ab, ob nach zwei Jahren nur eine Bundestagsdrucksache herauskommt – oder konkrete Projekte. Oder ob sogar eine breite Internetöffentlichkeit an der Kommission partizipieren und eigene Vorschläge einbringen kann.

Viel Papier, keine Strategie

Die letzte Bundestags-Enquete zum Internet mit dem sperrigen Namen „Zukunft der Medien in der Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ (1996-1998)  in der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl produzierte zwar einiges an Papier, aber keine stringente Strategie.

Das Innenministerium ist aktuell schon einen Schritt weiter als das Parlament: Das unionsgeführte Ministerium hat Internetkenner wie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder den Branchenverband Bitkom zu einem (nicht-öffentlichen) Dialog eingeladen. Die erste Veranstaltung findet am Montag, 18. Januar 2010 statt.

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