Im Netz wird die Diskussion über digitale Grundrechte schon länger geführt. Nun soll eine Charta, die von 27 Initiatoren aus der deutschen Gesellschaft zusammen mit der ZEIT-Stiftung entworfen wurde, in der EU-Netzpolitik für Klarheit sorgen.
Wie kann die individuelle Freiheit trotz der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft noch ausreichend geschützt werden? Mit dieser Frage als zentralem Ausgangspunkt haben sich Digitalexperten und Politiker wie Jan-Philipp Albrecht, Johnny Haeusler, Sascha Lobo, Heinz Bude, Jeanette Hofmann und Martin Schulz in den letzten 14 Monaten eingehend beschäftigt. Die Charta, deren Auszüge am 1. Dezember in mehreren deutschen Tageszeitungen zu lesen sein soll, greift in 23 Artikeln aktuelle Probleme der digitalen Politik auf: Zentrale Themen sind Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen, aber auch Richtlinien künstlicher Intelligenz sowie der Umgang mit Hassreden im Internet.
Die digitale Verfassung, die zudem von 50 prominenten Persönlichkeiten wie Jürgen Habermas, Carolin Emcke und Miriam Meckel unterstützt wird, soll eine Diskussion in der Gesellschaft anstoßen. Außerdem will Mit-Initiator Martin Schulz die Charta wenige Tage nach der Veröffentlichung dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments vorlegen.
Die Charta kann ab sofort unter www.digitalcharta.eu abgerufen werden.
Titelbild: European President Martin Schulz speaks in the plenary chamber by European Parliament via flickr, CC BY-NC-ND 2.0
Heftige Charta. Teilweise ziemlich einseitig, und konservativ, um nicht zu sagen, digitalfeindlich. Aber die Liste der Unterstützer liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Elite in der Diskussion der IT-Politik.
Ich hoffe, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stoßen endlich eine öffentliche Debatte über diese Themen an, damit die Debatte nicht im Elfenbeinturm bleibt
Am 1. Dezember werden Auszüge in deutschen TAGESZEITUNGEN zu lesen sein? Also auf Papier, so wie im 19. Jahrhundert? Und was ist mit Facebook, Twitter und XING? Wird dort auch darüber diskutiert?