Vergangenen Donnerstag schickten vier US-Abgeordnete einen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg und verlangten Aufklärung über die Datenschutzpolitik des Konzerns. Sie verwiesen darin auch auf die Initiative “Europe versus Facebook”. politik-digital.de sprach mit deren Vertreter Max Schrems.

Mittels einer Anfrage an Facebook wollen der aus dem Bundesstaat Florida stammende republikanische Kongressabgeordnete Cliff Stearns und seine drei Kollegen Diana DeGette, Joe Barton und Edward J. Markey bis spätestens 3. Januar 2012 von Mark Zuckerberg wissen, was es mit den Datenschutz-Praktiken des Internetkonzerns auf sich hat. Die Anfrage bezieht sich auf folgende Punkte: 1. Trotz Privatsphäre-Einstellung stehen bestimmte Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung; 2. Drittanbieter erhalten einen breiten Zugang zu Informationen der Nutzer und tauschen diese mit Werbekunden aus; 3. Der Zugriff auf Nutzerdaten ist auch nach der Deaktivierung oder Löschung eines Accounts möglich und wechselnde Privatsphäre-Einstellungen werden vorgenommen, ohne den Nutzer in Kenntnis zu setzen. Facebook wird aufgefordert, detailliert darzulegen, in welchem Umfange Informationen von Nutzern gesammelt werden, wie das Unternehmen diese nutzt und warum die “Timeline”-Funktion eingeführt wurde. Als eines von drei Beispielen liegen dem Anliegen der US-Politiker die Erkenntnisse und Kritik der Initiative “Europe versus Facebook“ zugrunde, von der wir bereits berichteten. abei geht es um die 1.000 Seiten Informationen über private Nutzerdaten, die die Initiative von Facebook erhielt und die gelöschten Daten, die noch vorhanden waren.

Laut Sprecher der Initiative Max Schrems könnte die Anfrage an Facebook die Vorstufe zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Konzern sein. Man arbeite bereits an einer Kontaktaufnahme zu den US-Abgeordneten (eine erste Rückantwort ist bereits eingegangen) und prüfe noch, wie relevant deren Ansinnen sei: „Was uns wunderte ist, dass die Abgeordneten gerade unseren Fall heraussuchten. Die US-Medien dürften eher darauf warten, was im Antwortschreiben steht“, so Max Schrems gegenüber politik-digital.de. Darüber hinaus berichtet Schrems, dass die irische Datenschutzbehörde, bei der seine Initiative gegen Facebook klagte, im Januar 2012 eine erste Einschätzung zu den Vorwürfen gegen den Internetkonzern vorlege und wohl eine einvernehmliche Einigung anstrebe. Zudem verweist er auf die massive Lobbyarbeit von Facebook. Zuletzt seien ihm die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft am Rande der Konferenz “Our Internet – Our Rights, Our Freedoms” Ende November in Wien bitter aufgestoßen, auf der die politischen Abgesandten Irlands nicht nur auf „Du und Du“ mit den Facebook-Lobbyisten waren, sondern ein Beamter des irischen Außenministeriums den Internetkonzern gar verteidigte.