Unter Linken: Kipping und Schlömer suchen vergeblich nach Gemeinsamkeiten

Am Donnerstagabend trafen sich im Berliner Pfefferberg die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei, Katja Kipping und Bernd Schlömer, um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ihren Parteien zu reden. Das Ergebnis ist mager.

Wie links sind die Piraten? Wie aufrührerisch sind die Linken? Mit diesen Leitfragen stieg der Moderator Jakob Augstein in die Veranstaltung ein, die auf Einladung von Katja Kipping  zustande gekommen war. Auch die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Linken wollte von ihrem Amtskollegen Bernd Schlömer  wissen, wie links die Piraten denn nun wirklich sind. Viele Aussagen und Forderungen der Piraten hätten sie neugierig gemacht, in welche Richtung die neue Partei sich entwickeln wird.

Der Piraten-Chef erteilte dem Versuch der Einordnung seiner Partei in ein politisches Lager jedoch von Anfang an eine Absage. Die Piratenpartei ist nach seiner Auffassung weder eine digitale Volkspartei, wie Augstein vorschlug, noch eine Protestpartei, sondern vor allem eine liberale “Wechselstimmungspartei”, die aufgrund ihrer Programmatik und einer allgemeinen politischen Stimmung viele Wähler für sich gewinnen konnte. So führte Schlömer auch das große mediale Interesse an den Piraten, das er nicht zuletzt auch auf dieser kleinen Veranstaltung durch die Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter bestätigt sah, auf dasVertrauen der Piratenwähler in die Einleitung eines gesellschaftlichen Wandels zurück.

Unterschiedliches Politikverständnis verhindert Annäherung

Doch die Erwartungen vieler Gäste im Publikum wurden enttäuscht. Die gemeinsame Suche nach Ähnlichkeiten und Unterschieden erfolgte nur schleppend. Dies lag in erster Linie an einem fehlenden gemeinsamen Verständnis von Politik. Für Bernd Schlömer geht es bei der Piratenpartei vor allem um eine neue Methodik in der deutschen Bundespolitik und weniger um eine alternative Programmatik. Schlömer definiert Politik als die Suche nach lösenden Kompromissen für gesellschaftliche Probleme, an der die Bürger beteiligt werden müssen. Katja Kipping hingegen führt ihr politisches Engagement auf das Erreichen bestimmter Ziele zurück, in ihrem Fall die Selbstbestimmung der Menschen und die Solidarität untereinander.

Am Thema der europäischen Finanzkrise versuchte Kipping aufzuzeigen, dass der allein auf die Methodik ausgerichtete Weg der Piratenpartei nicht funktioniert. Wer Teilhabe ernst meine, müsse sich, so Kipping, dafür einsetzen, dass vorher festgelegte programmatische Ziele erreicht werden. Kippings Nachfrage an Schlömer, wie denn die Piratenpartei zu einer Reichensteuer stehe, wich Schlömer aus und verwies immer wieder darauf, dass er als Bundesvorsitzender der Piratenpartei keine programmatischen Aussagen treffe. Den Piraten reiche es aus, wenn die größtmögliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen gewährleistet sei – und nicht das politische Ergebnis selbst. Kipping versuchte Schlömer in die Ecke zu drängen, indem sie ihn darauf hinwies, dass Parteivorsitzende zwar auf die Rückkoppelung mit der Basis setzen müssten, es aber eine gewisse Entscheidungsmacht für das Amt gebe. Bernd Schlömer erwiderte, dass es für ihn in Ordnung sei, dass Kipping ein anderes Amtsverständnis habe.

Moderator Jakob Augstein fand mit Mühe und von Schömers ausweichenden Antworten allmählich entnervt doch noch zwei Begriffe, von denen sich Gemeinsamkeiten der beiden Politiker ableiten ließen. Ihre jeweiligen Parteien betrachten die Commons als eine zeitgemäße Form der Eigentumsfrage in einer Wissensgesellschaft. Doch auch wenn Kipping und Schlömer sich darauf verständigen konnten, dass Wissen, Kultur und Informationen zum Wohle der Allgemeinheit allen Menschen ungehindert zur Verfügung stehen müssen, sah Schlömer darin einen Ausdruck einer liberalen Gesellschaft und grenzte sich von Kippings Betrachtungsweise stark ab, dass die Wissensallmende eine moderne Form von Sozialismus sei.

Ähnliche Ziele, aber unterschiedliche Wege

Auch das Erreichen von gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist für beide Parteien erstrebenswert, doch zeigte sich am Beispiel Steuern, wie unterschiedlich ihre Wege sind. Katja Kipping setzt sich für ein Steuermodell ein, das eine Teilhabe der Menschen ermöglicht und zu einer Umverteilung von oben nach unten führt. Bernd Schlömer hingegen möchte das Abgabesystem transparenter und einfacher gestalten, anstatt einfach neue Steuern einzuführen, und auf diesem Weg mehr Gerechtigkeit erreichen. Links sei diese Auffassung allerdings für ihn nicht, wie er gegenüber Jakob Augstein klar formulierte. Der Piratenchef wirkte ein wenig überfordert mit ökonomischen Begriffen und Theorien und versuchte, sich gegen die auf diesem Gebiet sicher argumentierende Linkenvorsitzende mit weiteren Verweisen auf die besondere Arbeitsweise der Piratenpartei zu retten.

Auf das unterschiedliche Politikverständnis und Schlömers Ablehnung, inhaltliche Aussagen zu machen, versuchte Kipping schließlich zu reagieren, indem sie mit dem Engagement für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, dem Aufbau freier WLAN-Netze und dem Stopp des geplanten Leistungsschutzrechtes zumindest drei minimale Gemeinsamkeiten nannte. Doch obwohl die Piratenpartei zu diesen Themen bereits Positionen formuliert hat, verweigerte Bernd Schlömer auch hierzu eine konkrete Stellungsnahme. Schon völlig resigniert schlug Augstein am Ende drei Themen vor, bei denen die Parteien doch zusammen arbeiten könnten, doch die beiden Parteivorsitzenden konnten sich nicht einmal auf eine Modernisierung des Urheberrechts, ein gemeinsames Europa und die Gestaltung der Energiewende als eindeutige Berührungspunkte festlegen. Auch wenn sie bei diesen Themen scheinbar ähnliche Ziele verfolgen, wollen beide Parteien auf dem Weg dorthin zu unterschiedliche Wege gehen.

Im Fazit ein verlorener Abend, an dem es der Bundesvorsitzende der Piratenpartei aufgrund seines sehr eigenen Amtsverständnisses versäumt hat, das linke Potenzial der Piratenpartei mit einer potenziell nahestehenden Partei und einem interessierten Publikum zu erkunden. Katja Kipping konnte zeigen, dass sie eine kämpferische Parteivorsitzende ist, die es versteht, einen politischen Gegner, der als mittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, an seinen Schwachstellen gezielt anzugreifen. Eine rot-orange Beteiligung an einer Koalition wird es wohl erst einmal nicht geben.

Ein Podcast der Diskussion findet sich hier.

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