Tranzparenz für Nebeneinkünfte erneut gefährdet

Die Umsetzung der im Oktober vom Bundestag beschlossenen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten scheint sich erneut zu verzögern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, noch einmal gründlich über die Veröffentlichungspflicht zu beraten.

Wie wir bereits im Oktober berichteten gab es für die öffentliche Bekanntmachung der Nebeneinkünfte von Bundes- tagsabgeordneten eine eMail-Kampagne, bei der Bürger eine Protestmail an ihren Wahlkreisabge- ordneten senden konnten. Die Aktion trug schließlich dazu bei, dass zugunsten der Nebeneinkunfts-tranzparenz abgestimmt und der 18. Januar 2006 als Termin für die Inkraftsetzung beschlossen wurde. Unter campact.de können sich Befürworter der beschlossenen Bestimmungen erneut für die Durch- setzung stark machen und mittels einer e-Mail an den Bundestagspräsidenten für ihr Anliegen werben.

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