Thilo Weichert: „Uns geht es nicht um Zoff, sondern um Überzeugung“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein veröffentlichte kürzlich ein Arbeitspapier in dem es die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook als rechtswidrig erklärt. politik-digital.de sprach mit dem Leiter des Landeszentrums Thilo Weichert.

 

Deutschen Datenschützern ist Facebook erneut ein Dorn im Auge. Nachdem Ende vergangenen Jahres bereits die Verbraucherzentrale klagte und erst kürzlich der Datenschutzbeauftragte Hamburgs Johannes Caspar das US-Unternehmen aufforderte, die automatische Gesichtserkennung einzustellen, will das ULD Schleswig-Holstein nun gegen den „Gefällt mir“ Button und Fan Pages vorgehen. Wir sprachen mit Thilo Weichert über die Argumentation der Datenschützer und gaben ihm die Möglichkeit sich zu krititschen Stimmen zu äußern.

Das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des ULD Schleswig-Holstein trägt den Titel „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“. Was genau ist die Reichweitenanalyse?

Reichweitenanalysen geben Auskunft, wann welche Internetnutzer welche Webangebote wie lange genutzt haben, woher sie kamen und wohin sie weitersurften. Es geht also um eine Nutzungsanalyse für Webseitenbetreiber, mit der die eigene Seite optimiert und Werbung besser platziert werden kann.

Welche Verfahren nutzt Facebook für die Analyse des Nutzerverhaltens? Welche Rolle spielen Social-Plugins und Browser Cookies?

Nach unseren Erkenntnissen nutzt Facebook zur Reichenweitenanalyse für Webseitenbetreiber und als Grundlage zum Verkauf von Werbung Cookies. Diese werden auf dem Rechner der Nutzenden gespeichert, wenn diese sogenannte Social-Plugins anklicken, wie z. B. den “Gefällt mir”-Button, auf Facebook-Fanpages gehen oder sonst über Facebook kommunizieren. Die Cookies auf dem eigenen Rechner erlauben Facebook, diesen Rechner bei Änderung der IP-Adresse wiederzuerkennen und den Profilen von Facebook-Mitgliedern zuzuordnen. Durch Browsereinstellungen ist es möglich Cookies abzulehnen. Cookies können auch nachträglich gelöscht werden.

Warum erachten Sie die obigen Analyseverfahren als rechtswidrig im Hinblick auf sowohl deutsches als auch europäisches Datenschutzrecht?

Das europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.

Zu welchen rechtlichen Forderungen kommen sie auf Grund der Ergebnisse des Arbeitspapiers?

Die Webseitenbetreiber müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das ist praktisch äußerst schwierig, wenn man Facebook nutzen möchte, weil die wesentliche Datenverarbeitungen in den USA stattfinden, wo es praktisch keinen Datenschutz gibt und Facebook sich nicht in die Karten schauen lässt. Daher ist es ratsam, datenschutzkonforme Alternativen zu Facebook zu suchen.

Welche Absicht steckt hinter der Veröffentlichung des Papiers, was wollen Sie damit erreichen?

Unser übergeordnetes Ziel ist es, den Datenschutz bei der Internetnutzung durchzusetzen. Unser Text will hierzu verschiedene Mechanismen nutzen: Zunächst sollen die Nutzenden und die Webseitenbetreiber informiert werden. Dann wollen wir eine qualifizierte Diskussion über Facebook und Datenschutz initiieren. Hierbei wollen wir die Politik, Behörden, die Wirtschaft, die anderen Aufsichtsbehörden und natürlich auch die Medien und die öffentliche Meinung erreichen. Damit soll letztlich Druck auch auf Facebook ausgeübt werden, das sich mit seinen Adressen in den USA und in Irland bisher unserer Aufsicht entzog.
Uns geht es nicht vorrangig um die Drohung mit Sanktionen, sondern um Überzeugungsarbeit – nämlich, dass die geschäftliche und behördliche Nutzung von Facebook trotz aller vordergründigen Vorteile aus Datenschutzgründen unverantwortlich ist.

Es wurde kritisiert, dass sich ihre rechtlichen Forderungen nicht an Facebook, sondern an Webseitenbetreiber richten, obwohl diese ja gar nicht die Hauptverursacher der Datenschutzrechtsverletzungen sind. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Webseitenbetreiber können sich nicht herausreden, dass Facebook oder die Nutzer verantwortlich wären. Sie haben rechtlich wie tatsächlich eine eigene Verantwortung. Niemand ist gezwungen Facebook-Anwendungen zu installieren; das macht jeder aus freien Stücken und in eigener Entscheidung.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft erklärte in Hinblick auf Ihre Forderungen an Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein: „Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: Die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist […] kein bisschen verbessert worden.“ Stimmen Sie dem zu?

Wir können natürlich nach Irland und in die USA schreiben. Das haben wir und unser hamburgischer Kollege auch getan. Herausgekommen ist dabei leider wenig, weil wir tatsächlich wenig direkte rechtliche Druckmittel haben. Die Druckmöglichkeiten ließen sich durch politische Initiativen und gesetzliche Änderungen verbessern, doch alle unsere Vorschläge hierzu sind ohne sichtbare Resonanz geblieben.

Facebook ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland und einem Vermarktungsbüro in Deutschland, das sich in Hamburg befindet. Wie erklären Sie die Zuständigkeit des ULD Schleswig-Holstein in diesem Sachverhalt? Gibt es eine Absprache oder Kooperation mit anderen Landesdatenschutzzentren oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten?

Das ULD ist wie alle anderen Landesdatenschutzbeauftragten für die Betreiber im eigenen Land zuständig, auch wenn diese internationale Dienstleister wie Facebook in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind wir personell und sachlich so schlecht ausgestattet, dass wir durch Arbeitsteilung unsere Effektivität erhöhen müssen. Die Facebook-Aktion des ULD haben wir langfristig bei unseren Kollegen angekündigt und vorab kommuniziert. In einen nächsten Schritt werden wir versuchen, auch unsere weiteren Aktionen untereinander zu koordinieren.

Sie geben den Bürgern den Ratschlag „ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen“. Darf eine staatliche Behörde so gezielt zum Boykott eines einzelnen Unternehmens auffordern?

Das ULD ruft nicht zum Boykott eines Unternehmens auf, sondern wir sagen nur was passiert, wenn jemand die Social-Plugins anklickt. Jeder Verbraucher kann selbst entscheiden; zur informationellen Selbstbestimmung gehört auch, dass jeder Facebook erlauben darf über ihn Profile zu erstellen und diese kommerziell zu nutzen. Bevor dies aber erlaubt wird, muss der Betroffene wissen, was er da erlaubt. Das teilen wir den Betroffenen mit.

Der Rechtsanwalt Niko Härting kritisiert Ihr Vorgehen in einem Beitrag für „Computer und Recht“ sehr stark. Er äußert sogar den Vorwurf, die Forderungen der ULD seien verfassungswidrig, weil sie in die im Grundgesetz festgeschriebene Berufs- und Handlungsfreiheit eingriffen. Auch hegt er Zweifel an der rechtlichen Grundlage ihrer Bußgeldforderungen. Das ULD habe zwar nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, nicht aber nach dem Telemediengesetz, auf das sich das Arbeitspapier stellenweise beziehe. Wie äußern Sie sich zu diesen beiden Vorwürfen?

Es ist das Recht von Herrn Härting, diese Meinung zu äußern, auch wenn sie falsch ist. Auf unserer Webseite haben wir das Zuständigkeitsargument widerlegt. Das Argument mit der Berufs- und Handlungsfreiheit ist – mit Verlaub – Unsinn. Jedes Unternehmen muss natürlich bei seiner Tätigkeit die Gesetze beachten – auch die Datenschutzgesetze.

Haben Sie weitere Vorstöße im Zusammenhang mit möglichen Datenschutzrechtsverletzungen durch Facebook geplant?

Nachdem wir A gesagt haben müssen wir natürlich weiter buchstabieren. Insofern sind wir völlig transparent. Erst aber im Oktober werden wir erste rechtsförmliche Maßnahmen ergreifen. Vor Beanstandungen, Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wird es natürlich Anhörungsverfahren geben. Dabei werden wir Verhältnismäßigkeit und Augenmaß praktizieren – auch angesichts unserer begrenzten Ressourcen.
Wenn es dann zu gerichtlichen Verfahren kommen sollte, dann sehen wir diesen zuversichtlich entgegen. Uns geht es nicht um Zoff, sondern um Überzeugung.

11 Antworten auf Thilo Weichert: „Uns geht es nicht um Zoff, sondern um Überzeugung“

  1. Jan Dark sagt:

    Es ist schon irritierend, dass ein Bürger wie ich, der weiss was er bei Facebook macht, nun den ULD sich aufdrängen sieht, der ihm das schon vorhandene Wissen nochmals aufdrängen will. Dabei fragt Herr Weichert nicht, ob ich das schon weiss, sondern droht wild deutschen Webseitenbetreibern mit einer an den Haaren herbeigezogenen Auftragsdatenverarbeitung.

    Kein einziger Richter und kein einziger Gesetzgeber in Deutschland hat Herrn Weicherts Meinung bestätigt. Das Drohen gegen Deutsche mit einem empfindlichen Übel, wenn man an Facebook nicht herankommt, ist für den Datenschutz abträglich.

    Die Aussage, dass man nicht gegen alle sondern nur einige Bürger mit Bußgeldbescheiden überziehen wolle, die Facebook-Like-Buttons ist mit dem Rechtsstaat nicht zur Deckung zu bringen. Entweder das ist ordnungswidrig, oder nicht. Ein Polizist, der Bußgelder nur für einige erhebt, andere aber bei Rot über die Ampel lässt, gehört aus dem Dienst genommen.

    Die Aussage “ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten””
    https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm
    ist in hohem Maße unsachlich. Die Webseitenbetrieber machen keine Reichweitenanalyse, wenn sie Likeit-Buttons einbauen, das macht Facebook.

    Die Meinungen von Herrn Weichert sind mit anderen Behörden nicht abgestimmt. Herr Weichert macht Werbung auf der ULD-Site für ein Cookie-Produkt (Piwik), das BSI warnt vor Cookies.

    Herr Weichert hält IP-Adressen für personenbezogen, der BGH nicht. Der BGH hat wegen der Personenbezogenheit der IP-Adressen extra die Störerhaftung erfunden, die der Gesetzgeber nicht kennt, damit die Abmahnverfahren der sonst womöglich arbeitslosen Berufskollegen der Anwaltschaft funktionieren.

    Dieses unkoordinierte Vorgehen von Behörden ohne Rückhalt bei Richtern und Gesetzgebern ist der SuperGAU für den Datenschutz und die IT-Sicherheit in Deutschland.

  2. Gast sagt:

    Hallo Jan Dark (schöner Name ;-) )

    nur in einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen recht: Das unkoordinierte Vorgehen der Behörden.

    Es sollte meiner Meinung nach viel stärker und schneller zu Anhörungen, Bußgeldbescheiden etc. in Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen kommen. Je öfter Firmen sich damit konfrontiert sehen, umso schneller werden sie ihre Praktiken ändern. Weil so ein Verwaltungsprozess Kosten verursacht. Je häufiger auch Gerichte mit diesem Problem beschäftigt sind, werden die Richter endlich anfangen, Datenschutz ernst zu nehmen. Je häufiger Prozesse stattfinden, umso mehr werden Abgeordnete den Druck spüren, hier Gesetze zugunsten des Bürgers zu ändern, und die Exekutive wird gezwungen werden, im Rahmen der Diplomatie Druck auf die USA und die dort befindlichen Unternehmen auszuüben.

    Datenschutz steckt in den Kinderschuhen, das sollte bekannt sein. Also warum stagnieren und den status quo hinnehmen, wo Entwicklung gefragt ist?
    Das Mittelalter ist vorbei, Jan Dark.

  3. Jan Dark sagt:

    Hallo Gast, (blöder Name)
    ich halte es für eine verkrustete Verwaltungshaltung, dass es schön sei, wenn man schneller zu Bußgeldern käme.
    Wenn im Strassenverkehr jemand besoffen fährt, dann müssen die Bürger davor geschützt werden und nicht möglichst schnell ein Bußgeld an den Besoffenen verhängt werden.

    Es gibt keine demokratischen Konsens mit den Meinungen des ULD. Es gibt keinen demokratischen Konsens, dass er als Mitglied der Exekutive das Safe Harbor Abkommen der EU mitd er USA nicht akzeptiert.

    Es gibt keine demokratischen Konsens, dass die Cookies vom ULD schön, die von Facebook das Böse (TM) sind.

    Wir haben hier nur Einzelmeinungen aus Kiel, die nicht mal höchstrichterlich gesichert sind und auch nicht parlamentarisch.

    Wenn ohne Rückendeckung durch Justiz und Legislative eine unkoordinierte Exekutive Amok läuft und willkürlich manche Bürger mit Bußgeldern bedroht, die er anderen bei der gleichen Ordnungswidrigkeit nicht verhängen will, dann höhlt das unseren Staat aus und schadet massiv IT-Sicherheit und Datenschutz.

    Wenn der Mann keine Geduld hat, dann muss er aus dem Amt. Selbstherrlich an Justiz und Parlament vorbei war früher. Römisches Reich oder Christentum, noch vor Mittelalter. Hier sind wesentliche Stufen der Zivilisation wieder entartet. Und warum?
    Weil vielleicht Facebook herausbekommt, dass ich nach Spiegel und ULD immer noch Pornos kucken gehe udn Facebook mir dann gleich beim ULD die Werbung eibnblendet, wo es heute gute Pornos kostenlso gibt? Davon geht dann das das Abendland unter und wir können darauf verzichten, dass der ULD sich um VSD, SWIFT und ELENA kümmert? Das ist ohne jede Verhältnismässigkeit und damit verfassungswidrig.

    Wenn der Mann bei den wichtigen Sachen des Datenschutzes eine ordentliche Arbeit machen würden, könnten wir glauben, er weiss was er tut. Aber bei den Ausfällen ist der Mann schlicht ungeeignet.

  4. Gamecat sagt:

    Hallo Jan,

    das ULD macht was es soll (den Interessen der Bürger eine Stimme geben) und da bisher niemand auf Seiten der Politik und der Wirtschaft ein Interesse daran gezeigt hat, die Bürgerrechte zu achten, muss jetzt halt langsam mal die Keule rausgeholt werden.

    Die technische Entwicklung ist rasant und mit der nun startenden Dimension “Social Media” stehen wir an einem historischen Scheidepunkt.

    Setzen wir die informationelle Selbstbestimmung als Basis einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung durch oder nehmen wir “Post-Privacy” als unabänderliche Entwicklung hin. Ist also Freiheit das Recht der Wirtschaft alle Daten nach belieben zu verwerten und dürfen Behörden das auch?

    In letzter Konsequenz führt uns das hinnehmen dieser Entwicklung in einen allumfassenden Faschismus – die totale Gleichschaltung, den Verlust der freien Meinung und selbstbestimmten Lebensgestaltung.

    Den Amerikanern mag das gleichgültig sein, in Deutschland und Europa ist das den Menschen aber nicht egal.

    Schaut man sich die Kritiker des ULD an, handelt es sich überwiegend um Nutznießer des facebookschen Datenmissbrauchs.

    Deren lautstark geäusserte Meinung hat mit der Sicht der “normalen” Nutzer auf diese Fragen wenig bis nichts zu tun.

    Ich hoffe das ULD hält durch und widersteht dem Geschrei der Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik! Bürgerrechte gehen vor.

  5. Jan Dark sagt:

    Es ist nicht Aufgabe des ULD, den Interessen der Bürger eine Stimme zu geben. Das machen bei uns die Parlamente. Das ULD hat dem Paralement zuzuarbeiten und nicht selbständig neben Justiz und Parlament Poltik zu machen. Die Aufgaben sind klar umrissen:
    https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ldsg.htm

    Feldzüge gegen US-Unternehmen, die über Bande gegen deutsche Bürger gespielt werden mit selektiven, verwillkürlichten Drohungen von Bussgeldern gegen deutsche Bürger, gehören ganz klar nicht zu den Aufgaben.

    Es gib in Deutschland über 20 Mio Facebookmitglieder. Ein Drittel der wahlberichtigten Bevölkerung. Die werden vom ULD missachtet, bevormundet, vergewaltigt. Die sollen zwangsweise mit Informationen von Kile übergossen werden, wo nicht mal gefragt wird, ob die die schon haben. Es wird auch nicht gefragt, was die wollen.

    Wenn den 20 Mio der Spaß mehr wert ist als die theoretische Möglichkeit des Missbrauchs bei Facebook (es gibt immer noch keine Großschadensmeldungen, sondern nur hypothetische Befürchtungen ein paar weniger Leute in Kiel), dann ist das eine Frage für das Parlament und nicht für eine exekutierende Behörde, die mit einem veralteten Datenschutzrecht die Bürger in Geiselhaft nehmen will.

    Was der ULD macht, ist zutiefst undemokratisch. Zudem bleibt die Arbeit beim wichtigeren klassischen Datenschutz einfach liegen und der ULD schweigt brutalst möglich: SWIFT, ELENA, Essensmeldungen von Fluggästen bei Transatlantikflügen an US-Behörde. Die unsinnigen Bemerkungen der Datenschützer über Cloudverarbeitung sind unerträglich.

    Dieser ganz Berufsstand sollte durchevaluiert werden und demokratisch neu aufgesetzt werden, mit der Maßgabe, wichtige Dinge zuerst zu machen.

    Der Hinweis auf den Faschismus würde ich eher auf den ULD beziehen. Es hätte bei Facebook völlig ausgereicht, wenn er beraten hätte, wie es im Gesetz steht. Er hätte eine Studie machen können, wenn der Likeit-Button drin ist hat Facebook diese oder jene Möglichkeit: Wollt ihr das?

    Nein, aber der Beratungsaufgabe will er nicht nachkommen und Demokratie ist ihm fern. Weil er an Facebook nicht ran kommt und keine Geduld hat, das Recht so zu entwickeln, dass man an Facebook herankommt, erpresst er deutsche Nutzer mit Bußgelddrohungen.

    Der ULD missbraucht einen Datenschutz, den wir uns wegen der Rasterfahndung eine Amok laufenden deutschen Exekutive gemacht haben. Horst Herold sind wir los und seine Sozialhygiene auch. Weichert, der auch genau weiss, was für den Bürger gut sein soll, diesen aber nicht fragen will, haben wir noch. Wie lange noch müssen wir diesen Irrweg ertragen und beim harten Datenschutz bei SWIFT, ELENA u.a. sehen, dass die Arbeit liegen bleibt?

    Ich sage mal ein Beispiel: Im Gesundheitswesen wäre es schön, wenn wir auch wegen der Demografie und dem Aufwuchs chronischer Krankheiten Patientenakten unter der Kontrolle der Patienten hätten für die ambulante Versorgung, wo Ärzte, Krankenhäuser, Spezialisten, Pflegedienste usw. hineinspeichern könnten, um eine optimale Versorgung zu sichern (Meine Mutter ist an Nierenversagen wegen Falschmedikation gestorben durch Mehrfachbehandlung unkoordinierter Akteure). Wir haben für die Infrastruktur hunderte von Millionen bisher rausgeworfen. Nichts läuft. Nun soll die eGK nur noch dazu dienen, dass teuer bezahlte Ärzte Stammdatenpflege für die Krankenkassen machen. Und was machen die Datenschützer: verhindern, verhindern, verhindern. Oder gleich überhaupt nichts. Die Leute sterben wegen falscher Medikation und der ULD setzt sich in Pose wegen dem Scheiss Facebook. Das ist völlig unakzeptabel. Und ich denke, das wir ein Nachspiel haben. Diese Verweigerungshaltung brauchen wir uns nicht gefallen lassen.

  6. Gamecat sagt:

    Lieber Jan,

    davon auszugehen, dass auch nur ein signifikanter Teil der (angeblich) 20 Millionen FB-Nutzer tatsächlich durchblickt wozu der Spaß dient, der sie zur freizügigen Verteilung intimster Details ihres Lebens verführt ist schon grotesk naiv. Du kennst offenbar nur deinesgleichen und hast dich noch nie im realen Leben mit deinen Kunden unterhalten.

    Fakt ist, das die große Mehrheit der Nutzer – vor die Wahl gestellt – die Verfügbarkeit ihrer Daten einschränken würde und nur darum geht es hier.

    Und wie schon gesagt (und du stellst es ja selber auch fest), hat bisher weder die Politik auf die vielfältigen Hinweise und Bedenken der Datenschützer reagiert (auch nicht bei Swift und Elena oder Vorratsdatenspeicherung) – noch zeigt die Wirtschaft ein Interesse sich selbst zu regulieren (dafür ist die Datenbasis fürs Marketing einfach zu schön).

    Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook. Angesprochen werden Institutionen und die Anbieter, die vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem System ziehen und den “Nutzer” – sei ehrlich – genauso als Beute betrachten, wie es Facebook selber auch tut.

    Letztlich wäre es Aufgabe der Anbieter, ihre Kunden aufzuklären, anstatt die fehlende Transparenz zum eigenen Vorteil auszunutzen.

    Gerade in der schönen neuen Welt die da mit der totalen Vernetzung aller Daten auf uns zukommt (eine solche Möglichkeit bestand ja bisher noch nie), muss der Schutz und das Recht der Bürger im Mittelpunkt stehen.

    Und wenn die Parlamente und die Wirtschaft nicht im Interesse ihrer Arbeitgeber (Bürger und Kunden) handeln, bin ich froh wenn es unabhängige Institutionen wie das ULD gibt, die endlich handeln und irgendwo mal einen Anfang machen.

    Ich geb Dir recht, dass dies aber wirklich nur ein Anfang sein kann und noch viele andere Baustellen folgen müssen… leider führt die auf Verhinderung ausgelegte Argumentation der Datenschutzkritiker dazu, dass in aller Regel gar nichts geschieht (hier arbeiten Politik und Wirtschaft erstaunlich gut zusammen) und das können wir uns als Bürger tatsächlich nicht länger gefallen lassen.

  7. Jan Dark sagt:

    Der ULD ist in hohem Maße unglaubwürdig geworden. Bei ELENA hat er geschwiegen. Er hat keine Bußgelder verhängt gegen Unternehmen, die personenbzogene Daten übertragen haben, die der ULD für rechtswidrig hielt. Er hat zugesehen. Er hat auch nicht beim Verfassungsgericht getan. Den Datenschutz mussten andere ereziengen, nciht die zuständigen Behörden. Udn so geht es immerfort. Der ULD arbeitet sich mit unsinnigen Argumenten Nebenschauplätzen ab wie Facebook. Zudem sind selbst seine Argumentationen völliger Blödsinn. Er hat geweint, dass bei ELENA Daten lebenslang gespeichert werden. Die Rentenversicherung macht genau das auch. Und? Die brauchen das, weil sie lebenslang Rente bezahlen: Sollen die Geldansprüche der Bürger verfallen, weil der ULD keinen Bock hat, seinen Job ordentlich zu machen?

    Zu den anderen Argumenten:
    “Du kennst offenbar nur deinesgleichen und hast dich noch nie im realen Leben mit deinen Kunden unterhalten. … Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook.”
    Das ist grober Unsinn und kecke Spekulation. Ich brauchen den ULD nichjt, um herauszubekommen ,w as ich bei Facebook machen. Ich bin Facebooknutzer und auf meinem Blog hatte Likeit-Button, damit andere Facebooknutzer kundtun konnten, wenn sie meine Artikel gut fanden. Ich habe keine Einfluss darauf, was Facebook in seinen Rechenzetren noch alles macht.

    Der ULD unterstellt mir aber einen datenschutzwidrige böse Absicht und bedroht mich persönlich mit 50.000 € Bußgeld, Gegen die Täter aber geht er nicht vor. Dieser grobe Unsinn und diese bösartigen Unterstellungen und diese Übertragung von Verantwortung würden vor keinem Gericht durchkommen. Deshalb scheut der ULD auch die Gericht und die Parlament und geht in die Presse. Er unterhöhlt den Rechtsstaat und spricht den Facebookbenutzern rechtliches Gehör ab. Das ist unakzeptabel. Ich lasse mir so meine Republik nicht zerstören. Schon gar nicht aus der Exekutive an Justiz und Gesetzgeber vorbei. Hier wird böser Amtsmissbrauch betrieben.

    “Und wenn die Parlamente und die Wirtschaft nicht im Interesse ihrer Arbeitgeber (Bürger und Kunden) handeln, bin ich froh wenn es unabhängige Institutionen wie das ULD gibt, die endlich handeln und irgendwo mal einen Anfang machen.”

    Ja, das war in den 30ern auch immer zu hören, als man Justiz und Gesetzgeber auch gering schätzte.

    “Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook. Angesprochen werden Institutionen und die Anbieter, die vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem System ziehen und den “Nutzer” – sei ehrlich – genauso als Beute betrachten, wie es Facebook selber auch tut.”

    Ich glaube, das könnte man als üble Verleumdung in ideologischer Verblendung betrachten. Wenn ich ohne Geld Artikel blogge, von denen ich es schön fände, wenn das viele lesen würden und dann durch das Urteil meiner Mitfacebooknutzer bestärkt werden, dann ist das eine üble Herabsetzung davon zu sprechen, ich wäre auf wirtschaftliche Beute aus.

    Der ULD fügt dem dringend notwendigen Datenschutz schweren Schaden zu und beschädigt die Glaubwürdigkeit seiner sich gerade erst etablierten Zunft. Er wütet ohne Rücksicht auf Verluste.

  8. Jan Dark sagt:

    Und hier noch ein Sahnehäuchen, wie über geltendes Recht beim ULD einfach hinwegg esehen wird und lieber gegen ausländische Firmen auf dem Rücken deutscher Bürger Politik gemacht wird, für die man nicht bestallt wurde:

    Nachdem Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unetrschrieben hat und im Bundesanzeiger veröffentlicht hat, heisst es dort:
    Ҥ 9 Expertengremium
    Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium gebildet, das aus fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder
    werden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2012 bestellt….
    Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der
    Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.”

    In Kiel aber weigert man sich deustches Recht anzuwenden. Dort heisst es:
    “Ich werde also von der Berufung von Mitgliedern dieses Gremiums absehen, jedenfalls solange es keine Sperrliste gibt. Zugleich habe ich heute das Bundeswirtschaftsministerium um Mitteilung darüber gebeten, wie die Bundesregierung mit dem Zugangserschwerungsgesetz umzugehen gedenkt. …
    Leif-Erik Holtz (ULD)”
    http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4110

    Hier wird sich rechtswidrig verhalten, da trotz bestehenden Gesetzes auf einen mindestens quartalsmäßigen Abruf der Sperrlisten aus eigenem Gusto verzichet iwrd. In dem GEsetz steht keine Ermächtigung für Behörden, von sich aus auf den Vollzug des Gesetzes zu verzichten. Das Gremium ist zu berufen, die Sperrlisten sind abzurufen. Wer das nicht gut als zuständige Behörde, bricht deutsches Recht.

    Und diese Menschen, die sich weigern, deutsche Gesetze anzuwenden und rechtswidrig das Gremium nicht einberufen, drohen anderen Bürgern wegen Ordnunsgwidrigkeiten mit 50.000 € Geldbusse, wenn sie Facebookbuttons einbinden, die der ULD fälschlich für Auftragdatenverarbeitung ausgibt?

    Für mich sieht das eher so aus, als wenn da Menschen tätig sind, die sich mit ihrer Rollen in der Exekutive nicht einfinden wollen, deutsche Gesetze missachten und einfach nicht in der Lage sind, für Law and Order zu sorgen.

  9. Jan Dark sagt:

    Der ULD hat den Bürgern geraten, ordungswidrig zu handeln (bei Bußgeldern bis 25.000 €):
    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ein-halbes-jahr-elena-ein-resuemee/
    Den Start von ELENA hat er nicht verhindert, beid er Verfassungsbeschwerde war er nicht dabei, die Arguemente waren absurd. Maßnahmen für falsch zu halten, die wir seit Jahrzehnten bei der Rentenversicherung machen, ist absurd. Als Behörde Bürger zu Ordnungswidrigkeiten aufrufen, ist absurd, aber offenbar ist das Missachten von Gesetzen beim ULD dauerhafte Methode. Dieses entartete Rechtsverständis ist tödlich für dne Datenschutz, es zersetzt das Vertrauen der Bürger in ihre Behörden.

    “Auch Deine Behauptungen, dass dem ULD die Rechtsgrundlage für die Aktion fehlt oder das es gar rechtswidrig wäre, wurde bisher von keinem Juristen bestätigt – im Gegenteil.”

    Das ist falsch und unsachlich:
    Der RA Stadler hat einen Beitrag des RA Schmidt veröffentlicht, in dem die rechtlichen Grundlagen bezweifelt werden:
    “Verstößt die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons wirklich gegen deutsches Datenschutzrecht?”
    http://www.internet-law.de/2011/08/verstost-die-verwendung-des-%E2%80%9Egefallt-mir%E2%80%9C-buttons-wirklich-gegen-deutsches-datenschutzrecht.html

    Nico Härting hält das Vorgehen des ULD für verfassungswidrig:
    “Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde
    Warum die „Facebook-Kampagne“ des ULD verfassungswidrig ist ”
    http://www.computerundrecht.de/media/2011_08-22_Haerting_Oeffentlichkeitsarbeit_einer_Landesbehoerde.pdf

    Zudem ist mir heute Mittag noch eine fundamentale Schwachstelle der Argumentation durch den Kopf gegangen. Zwei Fälle:
    1.) Ein Facebookbenutzer drückt auf einen Likeit-Knopf. Seine Absicht ist dabei, dass andere Facebook-User erfahren, dass er den Beitrag gut findet. Auch der Seitenbetreiber erfährt den Namen des Likers. Das hat der Liker so gewollt, ist in den Datenschutzbedingungen von Facebook von allen dreien vereinbart.

    2.) Ein Nicht Facebookbenutzer sieht eine Seite mit Like-Button. Facebook sieht die IP-Adresses des Lesers. Der Seitenbetreiber erfährt bei blossem Betrachten der Seite weder die IP-Adresse noch den Namen des Nutzers. Der ULD läuft herum und erzählt, dass dieses Nichterfahren von Namen und IP-Adresse eine personenbezogene Datenverarbeitung des Seitenbetreibers sei, die mit 50.000 € Bußgeld geahndet werden müsse. Das ist dummes, wirres Zeug. Wer so schrecklich Datenschutz betreibt, gehört aus dem Amt entfernt. Hier wird Schindluder gertrieben.

    Der Hauptfehler, den der ULD macht, ist aus dem Rechtssystem zu entweichen (bis hin zum Rechtsbruch und der Aufforderung zum Rechtsbruch) und in tiefer Unkenntnis und Verwirrtheit durch technische System stolpert.

    Was wir brauchen, sind Juristen, die Rechtsverstöße da ahnden wo sie begangen werden. Wenn Rechtsverstöße beim Likeit-Button begangen werden, ist es bei Facebook. Wenn jemand rechtswidrig massenhaft personenbezogene Daten sammelt und verarbeitet, dann muss das im Rechtssystem geahndet werden. Dass der ULD Werbung für Software macht, die auch noch gegen die Empfehlungen des BSI sich richten, andererseits aber Bürger zur Rechtsverstössen auffordert, ist völlig inakzeptabel. Diese Leute werden von Gerichten zu Law and Order gezwungen werden. Dieses Irren im rechtsfreien Raum in Kiel wird aufhören.

  10. Gamecat sagt:

    Lieber Jan,

    Deine Vorwürfe ans ULD in Bezug auf ELENA erscheinen mir etwas überzogen. Soweit man das dort selbst nachlesen kann, waren die durchaus nicht untätig:

    https://www.datenschutzzentrum.de/elena

    Sie haben den Arbeitgebern sogar empfohlen, auf die Meldung zu verzichten und eine Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen, da das Risiko einer Strafe sehr gering war.

    Auch hierbei stand der Schutz des Bürgers im Mittelpunkt und im Rahmen der Möglichkeiten hat man gehandelt. Meldende Arbeitgeber anzugehen dürfte schwer gewesen sein, da es vermutlich keine Möglichkeit gab diese zu identifizieren… Ich bin aber jetzt nicht tiefer in Details eingestiegen, zudem sich die Angelegenheit ja auch erledigt hat.

    Auch Deine Behauptungen, dass dem ULD die Rechtsgrundlage für die Aktion fehlt oder das es gar rechtswidrig wäre, wurde bisher von keinem Juristen bestätigt – im Gegenteil. Selbst kritische Stimmen aus dem Lager der Juristen sagen, das das ULD so handeln kann, das es ihrer Ansicht nach aber nicht nett und vielleicht unklug sei… weil man damit Leute wie dich auf die Palme bringt.

    Ich hoffe jedenfalls, dass sich möglichst viele Bundesländer der Aktion anschließen werden.

  11. sascha fuchs sagt:

    Deutsche Datenschützer haben eines gelernt, wenn es um die Belange des Staates geht möglichst den Mund zu halten. Ich kann mich an keine Wüste Drohung der Datenschützer erinnern wenn es um Vorratsdatenspeicherung (da ist man ironischerweise zum Kompromiss bereit), Elena, Fluggastdatenspeicherung, Bundestrojaner, SWIFT usw. geht.

    Das sind Themen die die meisten Bürger auch gar nicht interessieren, die Jubeln sogar wenn aus der Schweiz SteuerCDs gekauft werden – und das ist eigentlich nicht ganz koscha. Aber wenn es einen nicht selbst trifft ist es ja alles Ok.

    Es ist reine Augenwischerei wenn Datenschützer gegen Facebook und Google vorgehen, damit denkt der Ottonormalbürger “Oh die tun was ich lebe in einem sicheren Land”.

    Unterm Strich bleibt der Bürger aber nicht geschützt, es handelt sich beim Internet um das World Wide Net, nicht um das GWN German Wide Net. Sprich klickt der Bürger in Frankreich auf den Like Button was passiert dann? Richtig, er könnte getrackt werden.

    Nur die Datenschützer wissen nicht einmal was überhaupt genau passiert. Sie vermuten es. Ich vermute auch vieles, nur solange ich es nicht beweisen kann darf ich meine Vermutung nicht als Fakt aufstellen.

    Nur muss Facebook nichts beweisen, das müssen die Datenschützer, können sie aber nicht.

    Weichert mag Facebook nicht also kann er jetzt seinen Stempel aufdrücken, und wenn nebenbei noch Geld abfällt um so besser, dem Staat gehts eh schlecht.

    Wären Datenschützer auch so konsequent beim Datenhunger des Staats, würde ich auch gar nicht meckern. Tun sie aber nicht, weil Datenschützer ihrem “Chef” kaum in die Hand beißen wollen.

    Das macht den deutschen Datenschutz korrupt und somit untragbar.

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