SPD bangt um absolute Mehrheit


Auch in Brandenburg ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Anders als im Saarland
sieht es in Brandenburg zwar nicht so aus, als ob die SPD eine Ablösung fürchten müsste,
allerdings ist es ebenso unwahrscheinlich, dass sie ihre absolute Mehrheit verteidigen
wird.

Das Tief der rot-grünen Bundesregierung hat anscheinend auch Einfluss auf die Zugkraft
der beiden bekanntesten Politiker in Brandenburg, Regine Hildebrandt (97% der Brandenburger
kennen sie) und Manfred Stolpe (ebenfalls 97%). So sind umstrittene bundespolitische Themen wie das
Steuerpaket oder die Rentenreform auch nur Randthemen im Wahlkampf der SPD. Unter dem Motto
"Es geht um Brandenburg" dreht sich alles um die beiden Spitzenpoliker. SPD-Wahlkampfleiter
Klaus Ness ist der Auffassung, dass eine Konfrontation kontraproduktiv wäre. Brandenburg sei
nicht das Saarland, außerdem gehe man davon aus, dass ein gemäßigter Kurs gegenüber der
Bundesregierung und dem Kanzler eher zu praktischen Erfolgen führen werde.


Die Prognosen
für die SPD liegen trotzdem nur bei etwa 44%- für jeden anderen Landesverband ein
traumhaftes Ergebnis, für die SPD in Brandenburg eine mittelschwere Katastrophe, bedeutet
es doch einen Verlust von über 10 Prozent gegenüber den Ergebnissen der letzten Landtagswahl.
Manfred Stolpe muss demnach zwar nicht um sein Amt des Ministerpräsidenten fürchten, alleine
zu regieren wird aber wohl auch nur ein Wunschtraum bleiben.

Sowohl die CDU als auch die PDS werden sich nach letzten Prognosen mit jeweils 23%
als mögliche Koalitionspartner anbieten. Während Manfred Stolpe, der schon
als Gegner der rot-roten Koalition in Schwerin hervortrat, die PDS wohl nicht auf seiner
Wunschliste ganz oben stehen hat, kann man sich in der PDS sowohl eine Koalition als auch
eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung vorstellen. Das Wählervolk votierte laut
infratest dimap im August mit 50% für eine große Koalition mit der CDU, eine Koalition mit der
von Spitzenkandidat Lothar Bisky angeführten PDS befürworten hingegen nur 36%.

Jörg Schöhnbohm, Spitzenkandidat der CDU, hält sich diesbezüglich getreu seinem
Wahlkampfmotto "Nicht reden, handeln" noch bedeckt. Seiner Meinung nach ist die
Landesregierung "verbraucht und handlungsschwach", und als Fraktionsvorsitzender
möchte er "Manfred helfen, in Bewegung zu kommen": ob aus der Opposition oder als
Koalitionspartner, lässt er jedoch offen. Obwohl ihn jedoch laut Umfragen im August mittlerweile 59%
der Brandenburger kennen (+11% im Vergleich zum Juli), sank die Prognose für die CDU von fast 30% auf
nur noch 23% im August.
Bisher
hielt sich Schöhnbohm auch in Bezug auf mögliche Minister bedeckt. Jetzt kündigte der
CDU-Wahlkampfchef Thomas Lunacek jedoch an, in diesen Tagen werde eine Wahlkampfzeitung
an alle Haushalte geschickt, in der man mögliche Kandidaten für das Ministeramt nenne.
Diese Liste soll allerdings nur Namen ohnehin schon bekannter Landtagskandidaten
enthalten, wie bzw. Wolfgang Hackel, Barbara Riechstein oder Beate Blechinger.

Die Grünen (Spitzenkandidatin Dr. Inke Pinkert-Sältzer) und die F.D.P. (Dr. Hinrich Enderlein)
können sich anscheinend keine Hoffnungen auf einen Einzug in den brandenburgischen Landtag machen:

Die F.D.P. sank auf 1%, die Grünen auf nur noch 2%.
Allerdings wird es immer wahrscheinlicher,
dass bei diesen Wahlen erstmals eine rechtsradikale Partei in den Brandenburger Landtag einzieht.
Jüngste Umfragen sehen die DVU bei
5%, und rechte Parteien legen erfahrungsgemäß kurz vor dem Wahltermin noch einmal zu.

Die SPD wird also höchstwahrscheinlich wieder einmal stärkste Partei im Land werden. Spannend
bleibt aber, ob die Politik in Brandenburg diesmal eine rot-schwarzen oder einen komplett roten
Anstrich bekommt.

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