SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet


Die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt haben ein Mitgliederbegehren gegen die derzeitige SPD-Position zur Vorratsdatenspeicherung gestartet. Das Thema wurde auf dem letzten SPD-Bundesparteitag im Dezember 2010 in Berlin diskutiert. Beschlossen wurde, die Speicherfristen zu senken und die Zugriffshürden zu erhöhen. Gegen diesen Kompromiss wenden sich die Initiatoren. Sie halten die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundwerten der SPD für unvereinbar und fordern eine Ablehnung durch die Partei.

Bis zum 23. Oktober brauchen sie  49.500 Unterschriften von Parteimitgliedern (das entspricht 10% der aktuellen Mitgliedschaft). Das Mitgliederbegehren wird auf der Seite sozis-gegen-vds.de vorgestellt. Dort finden sich auch die erforderlichen Formulare – eine Teilnahme am Mitgliederbegehren ist allerdings ausschließlich per Post möglich. Immerhin können Interessierte den Fortschritt des Begehrens über einen Unterstützerbalken verfolgen. Unterstützung erhalten die beiden netzaffinen Basismitglieder indes von Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Über seinen Twitteraccount wirbt er für das Mitgliederbegehren.

 

 

Und erntet damit Widerspruch von Brigitte Zypries, der ehemaligen Bundesjustizministerin. In ihrem Tweet verweist sie auf EU-Richtlinien, die zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichten würden.

 

 

Rückmeldung gibt es auch vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der eine Auseinandersetzung zu diesem Thema zwar begrüße, aber inhaltlich den Initiatoren nicht folgen möchte.

 

 

Das Instrument Mitgliederbegehren wurde in der SPD zuletzt zum Thema Bahnprivatisierung genutzt. Erreichen die Initiatoren die erforderlichen 10% Unterstützer, folgt ein Mitgliederentscheid per Urwahl. Die Hürden für Mitgliederbegehren und -entscheid wurden auf dem Bundesparteitag 2010 gesenkt.
Die Debatte ist angestoßen. Man darf auf die Diskussion gespannt sein.

Eine Antwort auf SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet

  1. Joscha Krug sagt:

    Ich kann mich dem Mitgliederbegehren nur anschließen. Wenn das EU-Recht etwas anderes vorschreibt, dann müssen wir.eben das EU-Recht ändern. Deutschland verletzt momentan sowieso zig sinnvolle EU-Richtlinien, warum dann nicht mal eine sinnlose?

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