Snowdens Vermächtnis: Was bleibt von den Enthüllungen?

Ein Jahr Snowden-Leaks, ein Jahr Spähaffäre – Zeit, um über den Spionageskandal und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen nachzudenken. Wir haben Netzmenschen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zur historischen Bedeutung der Geschehnisse befragt und wollten wissen, was wohl in zehn Jahren von der mutigen Aktion des Whistleblowers übrig geblieben sein wird.
Viel wird derzeit über den Jahrestag der Enthüllungen gesprochen. Vor etwa einem Jahr erschütterte der junge Systemadministrator Edward Snowden die Welt mit seinen Informationen über die globale Überwachung durch den amerikanischen und den britischen Geheimdienst. Viele Akteure und Organisationen nehmen dies nun zum Anlass, erneut auf den Skandal und das politische Versagen im Zuge der Affäre aufmerksam zu machen. Das Aktionsbündnis „Reset The Net“ beispielsweise will mit seiner Kampagne die Menschen im Netz zur Datensicherheit und Verschlüsselung animieren. Campact wiederum verteilte in den letzten Wochen Türschilder, auf denen der Whistleblower willkommen geheißen wird. Zudem werden verschiedene Demonstrationen auf die Thematik aufmerksam machen.
Doch neben den politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen aus der Abhöraffäre stand auch Snowden selbst immer wieder im Zentrum des Interesses. Von den einen als Symbolfigur und Held gefeiert und für den Friedensnobelpreis nominiert, verurteilen ihn andere als Verräter oder Verbrecher mit zweifelhaften Motiven. Wir von politik-digital.de wollen den Jahrestag dazu nutzen, um auf das Ausmaß und die Bedeutung der von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachung aufmerksam zu machen. Deshalb befragten wir Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zum historischen Stellenwert seiner Enthüllungen.

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)