Sieg für den Wahl-O-Mat

Vor Gericht hat er verloren, doch in der öffentlichen und parteipolitischen Wahrnehmung hat der Wahl-O-Mat an Bedeutung gewonnen.

Noch während der Vorstellung des insbesondere bei Jungwählern beliebten Angebots zur Landtagswahl in Bayern, hat das Münchener Verwaltungsgericht nun auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine einstweilige Verfügung gegen den Start des Internetprojektes erlassen. Die ÖDP sah sich in dem Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung und des Bayerischen Jugendringes nicht ausreichend berücksichtigt und damit diskriminiert.

ÖDP will dabei sein

Die Präsidentin des Bayerischen Jugendrings, Martina Kobringer, sagte in münchen.tv, dass die ÖDP den Wahl-O-Maten als „ganz wichtiges Tool zur Informationsweitergabe zu den Wahlen“ betrachte und daher „dabei sein“ wolle.

Der Wahl-O-Mat war erstmals zur Bundestagswahl 2002 gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung und Politikstudenten ins Netz gestellt worden, um besonders Erstwählern eine Entscheidungshilfe für die Wahl zu geben. Anhand von mehreren Thesen zu denen der Benutzer Zustimmung, Ablehnung oder eine neutrale Haltung äußern kann, gibt das Programm eine Analyse, welche Partei den persönlichen Überzeugungen am nächsten steht.

Drei-Prozent-Hürde

Der Bayerische Jugendring hatte lediglich Parteien in das Angebot aufgenommen, die bereits im Bayerischen Landtag vertreten sind sowie jene, die laut Umfrage zur Landtagswahl mindestens mit drei Prozent der Wählerstimmen rechnen durften. Daher waren im Wahl-O-Mat Bayern neben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke auch erstmals die Freien Wähler vertreten.

Nach Angaben des Lizenzgebers, der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), sei es nicht möglich, dabei alle zur Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten einzubeziehen – denn bei Landtagswahlen können dies 20 bis 30 sein.
Um die Unterschiede ihrer Positionen rechnerisch ermitteln und darstellen zu können, bräuchte der Wahl-O-Mat Antworten auf eher 100 statt wie bisher 30 Thesen, so die bpb. Die Benutzung würde statt 15 Minuten eine Stunde dauern. In dieser Form würde das Angebot seinen Zweck als "erster Kontakt für Themen der Politik und Wahlen" nicht mehr erfüllen.

Wer steht zur Wahl?

Die bpb prüft derzeit, inwieweit der Bayerische Jugendring als Lizenznehmer des Wahl-O-Mat bei eventuellen juristischen Schritten unterstützt werden kann und empfiehlt das Angebot Wer steht zur Wahl?, in dem alle zugelassenen Parteien (also auch die ÖDP) Thesen zu politischen Fragen beantwortet haben. Dieses Angebot hat politik-digital.de redaktionell betreut.

5 Antworten auf Sieg für den Wahl-O-Mat

  1. Iftherewas sagt:

    Ziemlicher Schuss ins Knie für die ÖDP, weil sie jetzt als Buhmann dasteht.

  2. Gast sagt:

    Viel interessanter als das ärgerliche Geplänkel mit der ÖDP ist, dass jetzt nur noch der BJR als Lizenznehmer des Wahlomat dasteht, nachdem sich die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bei Bekanntwerden der ÖDP-Klage einfach aus der Kooperation herausgestohlen hat. Dabei wurde noch im Sommer aus dieser Landeszentrale kräftig politischer Einfluss auf die Fragenauwahl genommen, z.B. eine Frage zum Versammlungsrecht in Bayern nicht zugelassen. So gehts halt im Freistaat (noch) zu.
    Eine offizielle Stellungnahme der Landeszentrale steht aus.

  3. Gast sagt:

    Politisches Armmutszeugniss.
    Nur mit dem Internet können viele noch nicht umgehen und verstehen nicht die Wirkung.

    Der Wahl-O-Mat gehört in die Hand der Bundeeszentrale für politische Bildung. Für die Aswahl von Prüfsteinen sollten die Universitäten mit den entsprechenden Lehrstühlen in Zusammenarbeit mit statistisch zufällig ausgewählten Bürgern Kataloge erarbeiten. Die Gruppierungen sollten für ihr politisches Engagement belohnt werde. Danach sollten die Fragen zunächst in der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert werden. Dazu ist das Internet ein hervorragendes Instrument und führt dazu, dass sich Bürger mit den Programmen der Parteien und Parteien mit den Fragen der Bürger auseinander setzen.
    Durch solch ein Verfahren könnte auch und gerade für die Jugend Politik spannend werden.

    Landes- und Bundeszentralen sind immer von der gerade führenden politischen Macht abhängig, haben aber die finanziellen Mittel. Ein Jugendverband macht solche Arbeit aus Bildungsinteresse, ist dadurch aber immer angreifbar. Schnell sind wie jetzt die finanziellen Mittel erschöpft und die Jugend steht mal wieder als “Totengräber der Nation” da.

  4. Glaukothyr sagt:

    Vielleicht könnte man wenigstens als ersten und schnellstmöglichen Schritt zur Verringerung des ungewollten Diskriminierungseffekts Verknüpfungen zu denjenigen Splitterparteien anzeigen, die einen Internetauftritt unterhalten.

  5. Gast sagt:

    Interessante Information bezgl. der Einflußnahme der Landeszentrale auf die Fragenauswahl. Können Sie sich näher dazu äußern (auch ohne Ihre Identität preiszugeben) ?

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