…Sebastian Steineke (CDU) antwortet

politikdigital fragt3Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Sebastian Steineke (CDU).

Politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?

Sebastian Steineke: Das Internet und die digitale Technologie bestimmen mittlerweile unser alltägliches Leben. Persönlich nutze ich das Internet für Recherche, Korrespondenz und für die politische Kommunikation, so bin ich auch aktiv auf Twitter und Facebook.

Politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?

Sebastian Steineke: Vor allem ist es wichtig, sich gut zu überlegen, welche persönlichen Angaben man im Internet preisgibt. Privates bleibt bei mir tatsächlich auch privat.

Politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Sebastian Steineke: Mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft wird auch das Thema Netzpolitik immer wichtiger. Es gibt dabei viele Überschneidungen mit der Rechtspolitik. Gerade in den Bereichen Internetkriminalität, Datenschutz und Urheberrecht stehen wir künftig noch vor spannenden Aufgaben.

Politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?

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Sebastian Steineke (*1973) ist selbständiger Rechtsanwalt und mit 31 Jahren zur CDU gestoßen. Seitdem war er Pressesprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender auf kommunaler Ebene bevor er dieses Jahr in einem überraschenden Sieg als Direktkandidat in den Bundestag gewäht wurde.

Sebastian Steineke: Die Netzneutralität ist ein wichtiges Gut im digitalen Zeitalter. Sie muss auch künftig gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung wird jedoch erst notwendig, wenn sich die derzeit vorhandenen Regulierungsmechanismen, beispielsweise über die Bundesnetzagentur, als nicht ausreichend herausstellen sollten.

Politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selber schützen und wo muss der Staat eingreifen?

Sebastian Steineke: Datenschutz ist in einer zunehmend vernetzten Gesellschaft wichtig zur Sicherung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte. Die weltweite Verbreitung sozialer Netzwerke, die Nutzung global organisierter Cloud-Dienste sowie die Konvergenz der Medien lassen sich mit den derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr ausreichend erfassen und regeln. Diese Herausforderungen können heute jedoch nicht mehr von jedem Land allein bewältigt werden. Der Datenschutz muss daher europaweit vereinheitlicht und verbessert werden. Die geplante europäische Datenschutzverordnung ist eine Chance, zeitgemäße Standards europaweit zu etablieren und durchzusetzen. Letztlich muss jedoch jeder Einzelne selbst unterscheiden zwischen Kommunikation, die wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, die leicht ausgelesen werden kann und der Vertraulichkeit allenfalls einer Postkarte entspricht. Der Staat kann dem Bürger beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten seine Eigenverantwortung nicht abnehmen.

Politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?

Sebastian Steineke: Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten ein Datenzugriff erfolgen kann. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus ist dies ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. In einer unionsgeführten Regierung wollen wir daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. Ich halte dabei die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform anerkannte Frist von sechs Monaten für angemessen und gleichzeitig auch als unerlässlich.

Politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?

Sebastian Steineke: Mein Wahlkreis liegt im ländlichen Raum, der flächendeckende Breitbandausbau liegt mir daher besonders am Herzen. Die Regionen außerhalb der städtischen Ballungsräume dürfen nicht vom digitalen Wandel abgekoppelt werden. Hier muss eine entsprechende Infrastruktur für schnelles Internet geschaffen werden.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)

Porträt: (C) Sebastian Steineke, Fotograf: Sven Boddin

Eine Antwort auf …Sebastian Steineke (CDU) antwortet

  1. analgeburt sagt:

    Cool. Weiter so, Daddy!

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