Schröders virtuelle Stoßtruppe

Bereits seit 1995 macht der Virtuelle Ortsverein
der SPD (VOV) Netzpolitik. Mit der Bonner Wende
ist aus der 700köpfigen multimedialen Stoßtruppe
die New-Media Abteilung der Regierungspartei
geworden.


Als erstes virtuelles Gremium einer Partei leistet der virtuelle
Ortsverein (VOV) der SPD seit fast drei Jahren Pionierarbeit.
Ursprünglich entstanden die "Virtuellen", wie sie im Parteijargon
bereits heißen, aus einem Netzwerk multimediabegeisterter
Sozialdemokraten. Ihr vorrangiges Ziel war es zunächst nur, ihre Partei
ins Internet zu bringen. Mit einem Gründungsaufruf des
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss am 16. Juni 1995 bildete sich aus
dieser Interessengruppe ein Arbeitskreis von Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Internet, der ausschließlich über das Internet
kommuniziert. Zentrale
Prinzipien beim VOV sind Delokalisierung und Virtualisierung: Politik
findet überall und in "Echtzeit" statt. Als Ziele formuliert der VOV in
seinen Richtlinien: "Die Möglichkeiten des Internets für die politische
Arbeit sollen erforscht werden. Durch eine demokratische
Selbstorganisation mit Abstimmungen und Wahlen werden dabei neue Formen
der Kommunikation in den elektronischen Netzen entwickelt und erprobt.
Dieses Know-how wird den verschiedenen Gliederungen der SPD zur
Verfügung gestellt, um die Darstellung der SPD im Internet zu
optimieren". Seine Ziele
formuliert der VOV jedoch allgemeiner: "Unsere besondere politische
Aufmerksamkeit gilt der Entwicklung moderner Informations- und
Kommunikationstechnologie, ihrer sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkung sowie ihre Konsequenzen für die parteiinterne
Willensbildung", man räumt jedoch ein, daß an einer ausführlichen
Darstellung der Ziele "zur Zeit noch gefeilt wird".
Schwerpunktmäßig beschäftigen sich die politischen Diskussionen der VOV-Mitglieder über
nichtöffentliche Mailinglisten mit der Entwicklung der
Informationsgesellschaft. Aber auch allgemeine politische Fragen stehen
zur Debatte. Um innerhalb der Debatte zu Ergebnissen zu kommen, werden
regelmäßig unter den Mitgliedern elektronische Abstimmungen ("virtuelle
Konferenzen") durchgeführt. Dabei kann jedes Mitglied einen Wahlaufruf
beantragen. Abstimmungen sind dann gültig, wenn sich mindestens zehn
Prozent der Mitglieder beteiligt haben. Um nicht nur eine lose
Diskussionsrunde zu bleiben, hatte der VOV schon früh den Wunsch
formuliert, offiziell als Gliederung der Partei anerkannt zu werden.
Nachdem eine Anerkennung als "Ortsverein" aus juristischen Gründen nicht
möglich war, ist der VOV heute als "Arbeitskreis beim Parteivorstand"
anerkannt. Ein jährlich neu gewählter Vorstand vertritt den VOV
gegenüber der Partei und der Öffentlichkeit und setzt die Beschlüsse des
VOV um. Der VOV kann allerdings keine Anträge für SPD-Parteitage
verabschieden und auch keine Delegierten aufstellen. Die Arbeit im VOV
erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Für Technik und Verwaltung steht
jährlich ein Minibudget von weniger als 50.000 Mark zur Verfügung.

Der VOV versteht sich als Teil der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands und seine Mitglieder stehen zum Grundsatzprogramm der
Partei, dennoch steht der VOV prinzipiell jedem offen- auch Mitgliedern
anderer Parteien. Von den 745 Mitgliedern (Stand: 15. April) sind 83
Prozent SPD-Mitglied. Viele von ihnen machen gleichzeitig traditionelle
Parteiarbeit in "realen" Parteigremien. Circa 50 Mitglieder leben im
Ausland. Wesentlich stärker als die Partei (29 % Frauen) ist der VOV mit
nur 7 Prozent weiblichen Mitgliedern eine Männerdomäne. Im Vergleich zur
großen Mutterpartei, die mit 776.183 tausendfach soviele Mitglieder hat
wie der VOV, sind die dessen Mitglieder deutlich jünger (ihr
Durchschnittalter beträgt 37 Jahre): 29 Prozent sind 30 Jahre und
jünger. Bei der Partei macht diese Altersgruppe mittlerweile nur sechs
Prozent aus. Dagegen sind mehr als die Hälfte aller SPD-Mitglieder (55
%) laut SPD-Bundesgeschäftsstelle älter als fünfzig Jahre. Beim
Mannheimer Bundesparteitag der SPD im November 1995 präsentierte sich
der VOV erstmals der Partei und brachte als erster den Parteitag live
ins Internet. SPD mit ihrem Angebot am 19. August 1995. Ebenso wie der
VOV, dessen Mitglieder den Gang ihrer Mutterpartei ins Internet
überhaupt initiierten.

In der Bonner Bundespolitik ist der Virtuelle Ortsverein der SPD und
seine Grundidee bekannt. Jedoch sind massive Ablehnung und Skepsis groß.
So hielt man bei den konkurrierenden Parteien und Fraktionen / Gruppe
aus dem bürgerlichen Lager von CDU, CSU und FDP lange Zeit die Gründung
einer eigenen virtuellen Parteiorganisation weder für denkbar noch für
wünschenswert. Die Vorteile einer rein virtuellen Plattform seien nicht
erkennbar. Einige Parlamentarier werden nach dem VOV gefragt, sehr
deutlich: Schlicht für "totalen Quatsch" hält ein Befragter einer
Fraktion die Idee eines Virtuellen Ortsvereins Ein anderer aus einer
Parteizentrale: "Ich halte so eine interaktive Parteiorganisation für
lächerlich. Eine Partei sollte den Bürgern immer eine regionale oder
lokale Anbindungen geben. Man braucht einfach das gemeinsame Gespräch an
einem Tisch." Allein bei den Grünen ist bereits 1995 über die Gründung
eines Virtuellen Ortsvereins nachgedacht worden. Diese Idee wurde jedoch
bis heute nicht weiterverfolgt. Doch mittlerweile hat auch bei FDP und
CDU ein Umdenken was Parteiorganisaion und Neue Medien betrifft,
eingesetzt. So plant FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle über
"Mitgliederbefragungen per Internet" nach (Siehe
politik-digital-Interview) und auch CDU-Frontfrau Angela Merkel hat
die Vernetzungsqualität des Internets für ihre Partei entdeckt und
treibt deshalb den Ausbau des parteieigenen Intranets voran. Großes
Ansehen genießt der VOV dagegen in der Wahlkampfzentrale der SPD. Hier
wird er als "multimediale Avantgarde" der Partei charakterisiert, die
bei allen Multimediaprojekten konsultiert werde und mit großer Kompetenz
und hohem Engagement (z.B. beim Aufbau des Intranets, bei der
Übertragung des Parteitages ins Internet) den Wahlkämpfern zur Seite
stehe. Politische Ideen und Anliegen gegenüber der Parteispitze zu
artikulieren, ist dem VOV jedoch erst in diesem Jahr gelungen. Erst
langsam nehme die Partei den VOV und seine "revolutionären Ideen" wahr.
Unter den Web-Abgeordneten reagierten die Parlamentarier von CDU, FDP,
Bündnis ’90 / Die Grünen über das Konkurrenzunternehmen VOV
erwartungsgemäß skeptisch bis kritisch. Aber auch unter den webaktiven
SPD’lern überwiegt die Skepsis. Als "Avantgarde" oder auch "Freakverein"
begriffen, wird der VOV außerhalb oder neben der Partei angesiedelt. Als
Parteiinstitution neuen Typs könne er die tradionelle Parteistruktur
nicht ersetzen. Ein junger SPD-Web-Abgeordneter erklärt: "Der VOV ist in
der SPD ein neues Netzwerk. Politik spielt sich aber in bestehenden
Netzwerken ab." Nur zwei SPD-Parlamentarier waren zeitweise
VOV-Mitglieder gewesen: Reinhard Weis und Manfred Hampel. Beide sind
nach kurzer Zeit jedoch wieder ausgetreten, weil die Masse der Mails
(einige hundert in der Woche) für sie "zur Belastung" wurde. Andere
haben über eine Mitgliedschaft bislang noch nicht nachgedacht. Viele
sehen in dem virtuellen Ortsverein vor allem die Aktionsplattform ihres
internetaktiven Kollegen Jörg Tauss. Kommentar eines Web-Abgeordneten:
"Das ist doch dem Jörg sein Spielplatz".

Beim VOV selbst ist man sich des eigenen Statusproblems bewußt: "Nach
drei Jahren sind wir noch immer dabei, uns zu definieren. Wir haben noch
kein festes Image", so der VOV-Sprecher. Zudem gebe es bei den
Web-Abgeordneten – im Gegensatz zu den Parteien – noch "echte
Berührungsängste", denn "viele Abgeordnete können mit uns nichts
anfangen. Die denken, das ist so ein Freakverein. Der bringt uns
nichts", so der VOV-Pressesprecher. Doch gezielte Versuche, die
Web-Abgeordneten der SPD als Mitglieder zu gewinnen und in die Arbeit
des VOV zu integrieren, unternimmt der VOV nicht. So gestalte sich der
Transfer von Anliegen aus dem Netz (z.B. Kryptografieverbot,
Lauschangriff) auf die parlamentarische Themenagenda schwierig und es
"versickere sehr viel" (VOV). Das politische Gewicht des VOV sei
angesichts der Mitgliederzahl von einigen hundert in der Parteipolitik
noch sehr klein, und damit der politische Einfluß über das Internet
"noch sehr gering".

Pionierarbeit leistet der VOV was das Thema elektronische Demokratie
betrifft allemal. Während die Parteien mit den Usern über Mail und Foren
noch in einem losen Kontakt stehen, hat der VOV über seine Mitglieder
bereits ein festes, virtuelles Netzwerk aufgebaut. Hier hat man bereits
die Grenzen der politischen Kommunikation via Netz kennengelernt. War
der Diskurs via Mailingliste in der Pionierphase noch kein Problem,
führt heute die Zahl von über 700 Mitgliedern dazu, daß monatlich
hunderte von E-Mails die Mailbox "verstopfen und viele verprellen".
Zusätzlich gelähmt durch das digitale Störfeuer eines ultralinken
nordrhein-westfälischen Juso-Verbandes geriet der VOV im letzten Jahr in
die Krise. Abgeschreckt durch die verbale Dauerfehde stiegen viele
VOV-Mitglieder entnervt aus der Dauerdebatte über Quoten und Herrschsaft
aus, das Prinzip des offenen digitalen Diskurses erlebte seine erste
große Krise. "Das hat uns total gelähmt", bekennt VOV-Sprecher Arne
Brand. Zugleich war dieser Streit aber auch lehrreich: Denn als
Konsequenz wurde das große Diskussionsforum aufgelöst und stattdessen
richtete der VOV kleinere fach- und themenbezogene Foren ein, in denen
im kleineren Kreis diskutiert werden kann. Mails werden dann von
unabhängigen Moderatoren in die entsprechenden Foren weitergeleitet.
Was die Möglichkeit der Partizipation betrifft, hat der VOV ernüchternde
Erfahrungen gemacht: 68 Mitglieder (knapp 9%) haben sich an einer
Abstimmung zum großen Lauschangriff beteiligt. Die höchste
Wahlbeteiligung online fand mit 16 Prozent bei der Wahl zum Vorstand
statt: 125 elektronische Stimmen wurden abgegeben. "Die Passivität im
Netz ist erstaunlich groß", so der VOV-Sprecher. Eine weitere Erfahrung,
die der VOV mit der Netzkommunikation gemacht hat, ist, daß "Störer"
sehr schnell den konstruktiven und gehaltvollen Dialog lahmlegen können.
Ordnungsmöglichkeiten, die es im realen Parteileben gebe (Tagesordung,
Saalverweis etc.), fehlen im Internet. Als letztes Mittel bleibt nur die
Entziehung der Schreibberechtigung durch den Moderator. "Am Anfang haben
wir noch gedacht, es wäre wie eine Parlamentssitzung: 600 Leute hören
zu, während einer redet. Die Praxis hat dann gezeigt, daß es eher wie
auf einem arabischen Basar zugeht, wo jeder rumschreit und keiner den
anderen versteht." Eine Diskussion im Internet könne nie die Komplexität
eines Gespräches im realen Raum erreichen. Hinzu kommt: Das politische
Spektrum im VOV ist sehr weit. Konsequenz: "Die meisten wollen in der
Netzkommunikation nicht auf andere Meinungen eingehen, sie wollen keine
politischen Kompromisse schließen, sondern vorrangig ihre Meinung
kundtun." Der Vorteil: "Jeder kann sich sofort beteiligen. Die
Ochsentour in der realen Partei, bis man Statements abgeben kann, gibt
es bei uns nicht." Nachteil: Die Artikulationsfähigkeit sei bei den
Diskussionsteilnehmern im Netz sehr unterschiedlich. Die Erkenntnis:
"Die totale Basisdemokratie schränkt die Qualität des politisches
Diskurses erheblich ein und eine Lenkung sei deshalb – wie in realen
Parteiversammlungen auch – notwendig", so Brand.

Seitdem die SPD Regierungsmacht erlangt hat, ist für den VOV vieles
einfacher geworden. So hat die VOV-Schirmherrin und neue
Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin stets ein offenes Ohr für die
Anregungen der Multimedia-Aktiven und mit Schliy wird man jetzt über die
Datenschutz-Frage leidenschaftlich diskuttieren.

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