Safer Surf?

Vorbei die seligen Zeiten, als die Cyberpioniere glaubten, mit dem Internet dauerhaft einen freien, von
staatlichen Rechtsbindungen unabhängigen Raum erobert zu haben. Die Ausweitung der E-Wirtschaft,
die zunehmende Alltags-Nutzung des Netzes für Überweisungen, Buchungen oder Bestellungen hat die
einstige Spielwiese Internet für viele User in ein praktisches tool verwandelt, das reibungslos und vor allem
sicher funktionieren soll.

Das weltweit
wirtschaftschädigende "I-love-you" Virus war mehr als ein deutlicher
Hinweis auf die enormen
Risiken, die der ungeschützte Verkehr im Internet mit sich bringt.
Dabei ist das Virus, das vermutlich von den
Philipinen aus den Globus überzog, nur eine publicity-trächtige
Virussensation gewesen, kleinere Hackerangriffe
sind längst an der Tagesordnung.
So berichtete beispielsweise das ZDF-Magazin "Mit mir nicht" von
harmlosen Usern, deren Passwörter und
Kontoverbindungen mit Hilfe von Trojanischen Pferden ausspioniert, und
von Hackern weiterverwandt wurden.
Der User erfuhr von diesem Hackerangriff erst, als die Telekom ihm eine
horrende Telefonrechnung ins Haus
schickte, derzufolge er 100 Tage durchgehend online gewesen sein
sollte. Obwohl der Hackerangriff nachgewiesen
ist, bestand die Telekom zunächst auf Begleichung der Rechnung,
schließlich sind ihr die Kosten tatsächlich entstanden.
Inzwischen wurde dem Hacker-Opfer der Betrag in Höhe von fast 10.000 DM
aus "Kulanzgründen" erlassen, eine Rechtsgrundlage hierfür existiert
nicht.
Ist die rechtliche Situation auf nationaler Ebene bereits verfahren, so
öffnet die internationale Perspektive, die für das Internet einzunehmen
ist, den Blick ins Bodenlose.
Mittlerweile haben auch Politiker den Handlungsbedarf erkannt, was noch
nicht bedeutet, dass auch gehandelt
werden kann.

Freiheit

Beispielhaft für diese bislang
folgenlose Erkenntnis war die Pariser G8 Konferenz, die vom 15. bis 17.
Mai
versuchte, die Prävention von Cyberpiraterie auf supranationaler Ebene
in den Griff zu bekommen. Erstmals
trafen sich neben politischen Vertretern der sieben führenden
Industrienationen – USA, Canada, Japan, Frankreich, Italien,
Großbritannien, Deutschland – und Russland auch Wirtschaftexperten der
acht Staaten auf einer Konferenz.
Sowohl die Ankündigung wie das Abschlusscommuniqué zeugen vom guten
Willen der Konferenzteilnehmer und
stecken zugleich den Problemhorizont ab:
Jaques Chirac eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis, die Entstehung
des Internets sei von den Ideen der
Freiheit und Solidarität beflügelt worden. Seine globale Ausdehnung
bringe aber nun die Notwendigkeit mit sich,
neu über Gesetzte, Institutionen und vor allem die Rolle des
Nationalstaates nachzudenken.
Chirac machte deutlich, dass ein effektiver Weg zur internationalen
Bekämpfung der Cyberkriminalität
gefunden werden müsse, ohne dass die hart erkämpften Freiheitsrechte in
Gefahr gerieten.
Der internationale Beratungsreigen mündete im Abschlusscommuniqué in
der Feststellung:
"Internationale Kooperation innerhalb der G8 und darüber hinaus, ist
unverzichtbar bei der effizienten
Bekämpfung von High-Tech Kriminalität. Es darf keine sicheren Häfen für
den Missbrauch der
Informationstechnologie geben."

Gleichheit

Die beiden bekannten
Grundprobleme bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind hier klar
umrissen:
Internationaler, koordinierter Handlungsbedarf muss zugleich die
Wahrung des Datenschutzes und der
persönlichen Freiheitsrechte der Nutzer einschließen, Schutz vor
Netzkriminalität und Schutz der Daten
müssen Hand in Hand geschehen.
Beispielsweise tangieren die Pläne der britischen Regierung, den
Cyberwar mit Hilfe eines Spionagezentrums
zu bekämpfen, empfindlich den Datenschutz. Ein dem Inlandsgeheimdienst
unterstelltes "Government
Technical Assistance Center" soll jede e-mail in Grossbritannien
aufspüren können. Internet Provider
sollen verpflichtet werden, sichere Kanäle zum Regierungszentrum
einzurichten, um Informationen
weiterzuleiten. Zudem soll die Strafverfolgung erleichtert werden,
indem die Möglichkeit besteht, Nutzer
und Provider zur Herausgabe von Schlüsseln für die Dechiffrierung zu
zwingen. Dies würde das Ende des
Schutzes von sensiblen Informationen wie beispielsweise
Kreditkartennummern und Kundendaten bedeuten.
Neben dieser Einschränkung des Datenschutzes greift eine solche
Institution auch nicht auf internationaler Ebene. Das Internet kennt
keine nationalen Grenzen und auch keine Insellage, es ist das Symbol
für die Globalisierung überhaupt, ein Umstand der die Errichtung von
nationalen Schutzwällen eigentlich überflüssig macht.

In der Frage nach dem sinnvollen Schutz vor Netzkriminalität öffnet sich in der Tat ein völlig neuer
Aufgabenbereich für Justiz und Politik, der wohl erst einmal gedanklich bewältigt werden muss.
Tut sich die internationale Staatengemeinschaft schon mit der Durchsetzung des Völkerrechts
schwer, so muss nun die nationale Kriminalitätsbekämpfung rechtlich international angepasst werden.
Da es sich aber vorrangig um wirtschaftliche Gefahrenzonen handelt, der I-love-you Virus verursacht laut
Lloyds, London einen weltweiten Schaden von 16,5 Milliarden Euro, wird hier sicher schneller gehandelt
werden, als bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern. Die Relevanz der wirtschaftlichen Komponente wurde
bereits durch die Auswahl der Teilnehmer in Paris deutlich. Die Vertreter der Industrie erklärten jedoch, sie wollten
nicht auf Grund der mangelnden Kompetenz staatlicher Stelle in die Rolle von Hilfssheriffs innerhalb eines Modells
der Co-Regulierung gedrängt werden, sondern auf freiwilliger Basis mit den Behörden zusammenarbeiten.

Sicherheit

In den nächsten Wochen wird es Aufgabe sein, auf nationaler Ebene konkretere Vorstellungen zu entwicklen, um diese in erneuter
G8-Runde zu diskutieren und anzugleichen. Das Resümée der Pariser G8 Konferenz soll auf dem Gipfel in
Okinawa im Juli detailliert besprochen werden. Eine Bekämpfung der Internetkriminalität durch eine
eigens geschaffene supranationale Cyberpolizei ist jedoch unwahrscheinlich, diese Rolle, so war man sich
einig, soll Interpol übernehmen. Die Europäer wollen sich nun erst einmal auf EU-Ebene dem
Problem widmen, um eine europäische Vorstellung von einem in jeder Beziehung sicheren Datenverkehr zu
entwickeln.
Neben der heiklen Aufgabe, eine international verbindliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung zu
entwerfen, zeigte die G8 Konferenz auch noch ein weiteres Problem aus dem Feld Politik und Internet auf:
Die Vertreter der Industrie erklärten abschliessend, ihnen hätte die Konferenz vor allem gezeigt, wie wenig
vertraut die Regierungsmitglieder mit der neuen Technologie noch sind. Beim abschliessenden Ausstausch
von Adressen aller Anwesenden sei aufgefallen, dass viele Politiker-Visitenkarten keine E-mail aufgeführt hatten …
Es scheint, als müsse sich die Politik bei der Lösung des Cyberwarproblems die Geschwindigkeit
des Internets zum Beispiel nehmen.

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