Rogall-Grothe neue Bundes-CIO

Cornelia Rogall-Grothe folgt als IT-Beauftragte des Bundes auf Hans Bernhard Beus, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage von politik-digital.de bestätigte. Die Juristin Rogall-Grothe ist seit 1977 im BMI und hat dort die unterschiedlichsten Themen bearbeitet – von Wahlrecht über Migration bis hin zu Datenschutz. Eine IT-Vergangenheit hat die neue Staatssekretärin nicht.

Zu den Projekten des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gehören unter anderem eGovernment, ePartizipation, IT-Sicherheit, die rechtssichere DE-Mail oder die einheitliche Behördenrufnummer 115, die sich derzeit im Testbetrieb befindet. Die Aufgabe gilt als wichtigster IT-Posten in der deutschen Verwaltung.

Datenschutz und Wahlcomputer

Die 1949 in Paderborn geborene Rogall-Grothe war als Leiterin der Abteilung V des Innenministeriums u.a. maßgeblich am Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzes zuständig, wie die taz berichtete. Dieser sollte ursprünglich den Adresshändlern Fesseln anlegen. Durch Ausnahmen beim so genannten Listenprivileg wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch verwässert. Die Weitergabe von personengebundenen Daten zu Werbezwecken ist somit auch nach dem ab April 2010 in Kraft tretenden Gesetz möglich.

Im Zuge der Wahlrechtsreform verteidigte Rogall-Grothe 2007 elektronische Wahlgeräte und deren Sicherheit, wie heise.de berichtete.

Der bisherige Staatssekretär Hans Bernhard Beus, seit Januar 2008 Bundes-CIO, wechselt zu seinem ehemaligen Dienstherrn Wolfgang Schäuble ins Bundesfinanzministerium.

5 Antworten auf Rogall-Grothe neue Bundes-CIO

  1. sgievert sagt:

    Hallo Jan Dark, der Posten des Bundes-CIO ist tatsächlich an den des beamteten Staatssekretärs (in der Regel mit inhaltlichem Schwerpunkt auf Verwaltung) im Bundesinnenministerium gekoppelt, wie mir das BMI bestätigt hat. Hat also auch strukturelle Gründe, dass eher “fachfremde Karrierebeamte”, wie Sie schreiben, als Bundes-CIO aktiv sind. Kann auch ein Vorteil sein, weil ein Staatssekretär Macht hat.

  2. Jan Dark sagt:

    Brutaler kann man das Desinteresse am Thema IT nicht ausdrücken als fortwährend fachfremde Karriere-Beamte als Übergangslösung einzusetzen. Damit ist das Thema E-Government und IT-Sicherheit endgültig mausetot.

    Mir kam schon bei Beus das kalte Gruseln, als er sich freute, die Verfassung geändert zu haben und einen IT-Planungsrat gründen zu dürfen. Wohl alles Volljuristen, die sich in Fünfjahresplänen über Absichten zur Standardisierung mit föderaler Note (also Stillstand a la Roland Kochs Kleinststaaterei) abstimmen.

  3. Hobo sagt:

    Beus hatte auch keine IT-Vergangenheit als er startete. Könnte also noch werden. Und eine Frau ist auch mal was Neues.

  4. Jan Dark sagt:

    Macht? Siemens hat in den 90ern einen CIO installiert. Einen Fachmann. Der Bund 10 Jahre später. Einen Laien. Entsprechend sieht der IT-Einsatz auch aus. Bei Siemens kann ich die Ersatzteil für mein Atomkraftwerk online bestellen (bei genügend Bakschisch), beim Bund kann ich nicht mal einen Personalausweis bestellen, obwohl der für alle Kommunen in der Bundesdruckerei gemacht wird.Man hat die Macht, das Grundgesetz zu ändern. Aber 10 Jahre nach dem Zypries es wollte, gibt es beim Bund immer noch nicht flächendeckend eine Signatur. Nur heisse Luft. Das Ergebnis von Macht.

  5. droleff sagt:

    Am Mittwoch, den 03. Februar 2010, hat das BMI auch offiziell Cornelia Rogall-Grothe als Bundes-CIO bestätigt.

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