Richter als Wahlcomputer-TÜV

Trotz offizieller Beteuerung, die Wahlcomputer seien sicher, ist die Liste der Pannen lang. Das Bundesverfassungsgericht hegt nun auch Zweifel an den digitalen Wahlzetteln. „Wir waren in der Lage, mit dem Gerät zu wählen. Wir waren nur erstaunt über das Ergebnis“, stellte der Vorsitzende Richter des zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, fest.

 

Die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer werden von dem niederländischen Unternehmen Nedap hergestellt. Dieses versorgte auch die Niederlande seinerzeit mit Wahlcomputern.
Wir erinnern uns: Eindrucksvoll demonstrierte eine deutsch-holländische Hackergruppe im Oktober 2006, wie man ein Schachspiel auf den Geräten installieren kann. Selbige Hackertruppe zeigte auch live im niederländischen Fernsehen, wie man innerhalb fünf Minuten das Steuerungsprogramm gegen eine Software austauschen kann, die zum Stimmenklau taugt.

Wahlcomputer lagerten bei Politikern zuhause

Aus Sicht der Kritiker gibt es genug Möglichkeiten der Manipulation. So werden beispielsweise die Wahlcomputer nicht etwa bis zum nächsten Wahltermin sicher weggeschlossen, sondern an Vereine oder Firmen vermietet, heißt es in der Beschwerdeschrift von Ulrich und Joachim Wiesner. Oder die Politiker nehmen einfach gleich die Wahlcomputer zu sich nach Hause, wie der Chaos Computer Club über die Hessenwahl im Januar berichtete. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Einsatz von Wahlcomputern rechtmäßig ist.

Höherer Sicherheitsstandard bei Feuerlöschern?

Lediglich die Mustergeräte der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer wurden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft. Ob bei den einzelnen Computern alles richtig installiert wird, ist dann Sache des Herstellers. Bei Feuerlöschern sei der Sicherheitsstandard höher, meinen beide Kläger.

Deutsche Richter skeptisch

In einer ersten mündlichen Verhandlung äußerten die Richter Bedenken, da weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.
In den Niederlande hat der Ministerrat seine Konsequenz aus den Pannen bereits gezogen: Im Mai gab er bekannt, in Zukunft auf Wahlcomputer zu verzichten. Der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in einigen Monaten erwartet.

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