Parteireformen statt Reformpartei: Das Erbe der Piraten

Teaser-AbstimmungWährend die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie wollen innerparteilich mehr digitale Demokratie wagen.

Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus demokratietheoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts können auf Bundesebene offene Online-Anträge an den Parteitag und den Parteikonvent für Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. (…) Ausgenommen sind Anträge zur Änderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschläge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsführer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Joachim S. Müller (CC BY 2.0)

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