Open Government: „Die Technik wäre das kleinste Problem“

Wie transparent kann und darf  Politik sein? Was ist nötig, um Politik in Deutschland offener zu gestalten? Diese und weitere Fragen diskutierten gestern beim UdL-Talk der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und Anke Domscheit-Berg, Mitbegründerin des „Open Government 2.0 Netzwerk Deutschland“.

Die gestrige Veranstaltung stand unter dem Motto „Open Government und Transparenz in der Politik“ und wurde von Cherno Jobatey moderiert. Während Anke Domscheit-Berg immer wieder betonte, dass es in der deutschen Politik und Verwaltung noch zu wenig Transparenz gebe, verwies Oppermann auf die bisherigen Errungenschaften wie das Informationsfreiheitsgesetz (BiFG) von 2006 und die aktuelle Kampagne zur Bürgerbeteiligung für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

„Das BiFG funktioniert nicht!“, konterte Domscheit-Berg. Auch hätten fünf Bundesländer das Gesetz doch gar nicht in ihre Landesverfassung aufgenommen. Die Initiative zu Stuttgart 21 komme außerdem zu spät. In übrigen verstehe sie nicht, dass die Politik sich mit dem Argument der „schwierigen technischen Umsetzung“ jedes Mal aus der Affäre ziehen wolle. „Die Technik wäre das kleinste Problem. Open Data wäre mit Sicherheit innerhalb von zwei Wochen in den öffentlichen Behörden eingerichtet“, argumentierte die Mitbegründerin des Open Government 2.0 Netzwerks.

Weitere Streitpunkt war der Widerspruch zwischen der Anonymität von Usern und der Freigabe von Informationen über Personen in öffentlichen Ämtern. Zu der Frage, weshalb Frau Domscheit-Berg vehement für den Schutz von Daten des einzelnen Bürgers im Internet eintrete aber dennoch verlange, dass Politiker und öffentliche Amtsträger nahezu jede Information preisgeben müssen, hatte diese eine klare Position parat. Den Usern müsse die Meinungsfreiheit ohne Bekanntgabe ihrer Daten gewährt werden. Man könne ja auch nicht verlangen, dass bei Demonstrationen jeder Bürger offen seine Personalien vorzeige.

Oppermann, beschrieb aus der Sicht des Politikers, dass es Umstände gebe, die das Zurückhalten von Informationen notwendig machen. Insbesondere im Zuge der Meinungsbildung während einer Fraktionssitzung sei es wichtig, nicht von der Öffentlichkeit beeinflusst zu werden. Wären Politiker dem steten Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, könnten keine klaren Entscheidungen getroffen werden. Im Gegenteil: Die Demokratie habe eine gewisse Verantwortung gegenüber den Entscheidern, die interne nicht öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Auf die Frage eines Gastes aus dem Publikum, warum die Politik regelrecht „Angst“ vor Transparenz habe, antwortete Oppermann allgemein: „Für richtige Entscheidungen bedarf es interner Debatten“, da sei auch die Grenze für die Transparenz zu sehen“.

Im weiteren Verlauf der Diskussion forderte Anke Domscheit-Berg, Open Data vielseitiger zu nutzen. Es herrsche in Deutschland eine Diskrepanz in Sachen Informationsfreigabe, die sie mit dem Konflikt „gläserner Bürger versus gläserner Staat“ beschrieb. Zudem sei das geringe Vertrauen der öffentlichen Stellen in die Bürger ein weitreichendes Problem. Dem Bürger werde nicht zugetraut sich mit Verwaltungsthemen auseinander setzen zu können. Mitunter würden, so Domscheit-Berg, die Bürger viel zu spät aufgeklärt, wenn überhaupt. Dies sei der Fall bei Stuttgart 21 oder ACTA gewesen. Positiv hob sie eine Bürgerinitiative  in Hamburg hervor, die sich derzeit ein eigenes Transparenzgesetz schaffe, das gute Chancen habe im Spätsommer angenommen zu werden.

Oppermann lobte diese Initiative, allerdings nicht ohne auf den gewaltigen Aufwand hinzuweisen. Doch fehle es insgesamt noch an „gelungenen Geschichten“ zum Thema Open Data, weshalb viele Politiker dem Thema Transparenz nach wie vor kritisch gegenüber stünden.

Konsens herrschte übrigens allgemein darüber, dass in Deutschland weiter für mehr Transparenz in der Politik gearbeitet werden und auch dem Bürger das Thema schmackhafter gemacht werden müsse.

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