Offene Kritik an offenen Daten der Bundesregierung

ReichstagsportalMit „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ will die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern ihren Bürgern Verwaltungsdaten zentral zugänglich machen. Doch schon vor dem Start des Portals am kommenden Dienstag wird Kritik an der vermeintlichen Offenheit der Daten geäußert. Interview mit Christian Heise, Vertreter der Open-Data-Community.

Ende vergangener Woche haben zwölf Netzaktivisten eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich von dem Projekt GovData distanzieren. Unter dem Titel “Not your GovData” bemängeln sie unter anderem die fehlende Orientierung an internationalen Standards für Open Data sowie die Vergabe von Lizenzen, die ihrer Ansicht nach eine kommerzielle Verwertung der Daten in vielen Fällen unterbinden wird.

Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Christian Heise, der uns im Interview schildert, was ihn dazu bewogen hat, diese Erklärung mit zu initiieren.

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Herr Heise, welche sind die Kernpunkte Ihrer Kritik an GovData?

Der Erfolg der Plattform und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, dass die Verwaltungsdatensätze einfach, zugänglich und offen zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden und damit auch für potenzielle Nachnutzer interessant sind. Das muss zeitgemäß und effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Bedienung und Sicherheit geschehen. Teile der vor kurzem veröffentlichten Lizenzen für das Portal und die bisherigen Einblicke lassen befürchten, dass das für den geplanten Launch nicht eintreten wird. So ist ein zentraler Punkt, dass die Daten im Sinne der zehn Prinzipien für offene Daten technisch und rechtlich offen sein müssen, um die Nachnutzung zu ermöglichen. Alle weiteren Kritikpunkte, warum die geplante Plattform so für uns nicht akzeptabel ist, haben wir in der gemeinsamen Erklärung umfassend ausgeführt.

Meinen Sie, das BMI wird darauf eingehen?

Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen im BMI die gemeinsame Erklärung wahrgenommen haben. Als einer der Erstunterzeichner war mir wichtig, dass mit der Erklärung offensichtlich wird, dass das geplante Portal für viele Vertreter der deutschen Open-Data-Community bisher nicht dem entspricht, was wir uns gewünscht hätten. Die Reaktion auf die anfängliche Kritik, die darin bestand, das Wort “Open” aus dem Namen des Portals zu streichen und ansonsten so weiterzumachen wie bisher, darf und kann keine Lösung sein. Es geht dabei nicht um eine polemische Skandalisierung oder Konfrontation, sondern um eine legitime Erklärung mit mittlerweile über 300 Zeichnern für echtes Open Government und die Chance für eine offenere und transparente Demokratie in Deutschland. Vielleicht überdenkt man im Bund auch noch mal die Haltung bezüglich internationaler Initiativen wie der Open Government Partnership.

Wie sieht das ideale Open-Data-Projekt Ihrer Einschätzung nach aus?

Wissen ist eine wichtige Grundlage für eine moderne Gesellschaft und Voraussetzung für politische Teilhabe. Dieses Wissen sollte nicht künstlich verknappt oder beschränkt werden, sondern allen Menschen als öffentliches Gemeingut wirklich offen zugänglich sein. Das optimale Open-Data-Projekt berücksichtigt diese Grundlagen und orientiert sich dabei an Bedienbarkeit, nachhaltigen Konzepten zur Förderung der Nutzung von offenen Daten und an internationalen Standards und Lizenzen. Das optimale Projekt hat einen direkten Einfluss auf die Menschen und ihre Lebenswirklichkeit und bietet die Chance, das Gemeinwesen, die Politik und Verwaltung, die Wissenschaft und die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten.

Welche Beispiele von Open-Government-Projekten haben für Sie Vorbildcharakter?

Im Open-Data-Showroom von Holger Drews finden Sie viele gute Beispiele für Open-Government-Projekte. Sollte Govdata.de ohne die Adressierung der in der gemeinsamen Erklärung genannten Punkte gestartet werden, wird die Plattform des Bundes leider (erst mal) keinen Vorbildcharakter haben – und das obwohl Deutschland in dem Bereich eh schon weit hinterher ist.

Sind die Erwartungen nicht etwas hoch gegriffen?

Nein, wenn man es mit Open Government ernst meint, dann nicht. Wir wissen, dass es bei der Umsetzung große Herausforderungen gibt, z.B. im Rahmen des deutschen Föderalismus oder bei der Refinanzierung der Plattform, aber genau deshalb muss die Plattform auf Bundesebene seiner Strahlkraft auf alle Ebenen bewusst und der moralischen Verantwortung gerecht werden. Auf der übergeordneten Ebene verdeutlicht der folgende Satz in der Erklärung sehr eindeutig: “Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet.”

Sollte nicht zunächst anerkannt werden, dass die GovData-Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist, statt sich auf ihre Schwächen zu konzentrieren?

Ich bin begeistert von dem Ansatz der dialogischen Auseinandersetzung bei dem Thema und ich möchte hier auch noch mal besonders den Austausch mit Fraunhofer FOKUS und mit den Mitarbeitern des BMI erwähnen, aber wir sehen die konkrete Gefahr der inhaltlichen Entwertung des Begriffs “Open Government” – und das ist definitiv kein Schritt in die richtige Richtung.

Wie begegnen Sie Vorbehalten gegenüber Open Data, dass die Aufbereitung von Daten mit Steuergeldern finanziert wird, auch wenn die Daten kommerziellen Anbietern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?

Auch kommerzielle Anbieter finanzieren die Datenerhebung, denn auch sie zahlen Steuern. Darüber hinaus sprechen wir nicht über die individuelle Aufbereitung der Daten für Unternehmen als Geschäftsmodell für die Verwaltung. Es geht hier vor allem um offene Rohdaten und darum, dass bis heute in Deutschland viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich sind. Eine kleine Liste dieser Daten haben wir hier zusammengefasst.

Darüber hinaus muss jedem klar sein, dass offene Daten neben dem Ziel für ein transparenteres Regieren und die Möglichkeiten, das Gemeinwesen nachhaltiger zu gestalten, auch als Wirtschaftsförderung verstanden werden können, da sie ohne einen einzigen Euro an Subventionen einen enormen Schub an wirtschaftlichen Impulsen und Innovationen bedeuten können.

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