Österreichs gläserner Innenminister

Der eine ist Schwabe, der andere Tiroler, beide sind sie Innenminister – Wolfgang Schäuble und Günther Platter. Beide verfolgen auch ähnliche Strategien für den Schutz der Inneren Sicherheit. Dazu gehört, das Internet und die Kommunikation über Handy zu überwachen. Die österreichischen Grünen schlagen jetzt zurück: Auf Platterwatch.at rufen sie dazu auf, den Innenminister auf Schritt und Tritt im Auge zu behalten.

 

Metternich 2.0 statt Stasi 2.0 – seit dem 6. Dezember ist in Österreich ein neues Sicherheitspolizeigesetz in Kraft. Demnach darf die Polizei Bürger überwachen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen.“ Das sehen die Grünen im Fall Platter gegeben: Der Innenminister sei eine konkrete Gefahr für die Privatsphäre.

Daher sollen Bürger und Bürgerinnen Platter mit seinen eigenen Waffen schlagen: Jeder, der eine Foto- oder Videokamera besitzt, soll den Minister zu seinen öffentlichen Auftritten begleiten, ihn fotografieren und filmen. Die Fotos kann man dann beim Fotodienst Flickr oder dem Online-Videodienstleister YouTube hochladen und der Gruppe "Platterwatch" hinzufügen. Das Privatleben Platters soll dabei aber tabu bleiben.

Das Sicherheitspolizeigesetz steht auch in der Kritik, da weder Innenausschuss noch österreichischen Parlament es vor der Verabschiedung beraten haben – äußerst ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsprozess. In einer Petition fordern die Richterin Barbara Helige, Informatikprofessoren und die Österreichische Computergesellschaft daher, das Gesetz zur Beratung in den Nationalrat und den Innenausschuss zu bringen. Über Platterwatch können Internetnutzer die Petition online unterzeichnen.

Vielleicht ist diese Aktion unter dem Motto "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister" auch eine Idee für die deutschen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung.

5 Antworten auf Österreichs gläserner Innenminister

  1. sgievert sagt:

    Die Frage ist, ob man Gleiches mit Gleichem vergelten sollte und ob die Privatsphäre des Innenministers wirklich tabu bleibt, wie bei der Aktion angedacht. Wurde in Deutschland ja auch bei der Bildblog-Aktion, von Kai Diekmann Leser-Reporter-Fotos zu schießen, kontrovers diskutiert.

  2. msaip sagt:

    wenn es wirklich weh tun soll, dürfte das privatleben gar nicht aussen vor bleiben. auf öffentlichen veranstaltungen werden minister sowieso fotografiert und gefilmt, ob das jetzt ein paar mehr leute sind, ist auch egal. merkt der platter gar nicht. +++ zu gleiches mit gleichem: ich denke, der aktion geht es auch oder sogar im besonderen darum, ein öffentliches zeichen zu setzen, aufmerksamkeit zu erregen. das funktioniert am besten mit aktionen, bei denen der zusammenhang zwischen dem auslöser und der aktion auf den ersten blick deutlich wird – so wie hier oder auch bei der aktion überwach. ist vielleicht nicht sooo originell, evtl. moralisch etwas bedenklich, zieht aber.

  3. sgievert sagt:

    Klar geht es den österreichischen Grünen um Aufmerksamkeit. Aber den Innenminister in der Öffentlichkeit und auf der Straße zu überwachen (ich denke, es geht nicht nur um öffentliche Auftritte) – auch wenn er im Prinzipp innerhalb der Gesetzeslage mit den Bürgern ja auch tut – ist doch wie Pest mit Cholera austreiben – und schon ist die von den Grünen gewollte moralische Überlegenheit dahin.

  4. sgerdesmeier sagt:

    Naja, wenn man zu solchen Bildern greifen will, würde ich eher sagen, das ist wie Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Wie man mitmachen kann, ist einfach zu kapieren, was die Aktion mit Überwachung zu tun hat, ist auch sofort klar – für eine symbolische Aktion – und mehr kann das nicht wirklich sein – wichtige Punkte. Und ein bisschen moralische Ambivalenz muss der Sache ja nicht abträglich sein (auch wenn ich persönlich hier gar keine Ambivalenz sehe): Über moralisch völlig einwandfreie Sachen, die niemandem wehtun, diskutiert doch keiner.

  5. sgievert sagt:

    Statt “Pest mit Cholera austreiben”, hätte es bei mir auch eher “Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben” heißen müssen, um im schiefen Bild zu bleiben :)

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