Österreich führt Online-Durchsuchungen ein

Während man in Deutschland noch diskutiert, ist man in Österreich schon einen Schritt weiter: Voraussichtlich ab Herbst 2008 sollen dort Online-Durchsuchungen starten. Darauf einigten sich laut dem Radiosender O1
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP).

Fahnder haben dann die Möglichkeit, über das Internet auf private Festplatten zuzugreifen und Daten auszulesen – eine Methode, die sich auch Deutschlands Innenminister Schäuble als Maßnahme zur Terrorbekämpfung wünscht.

Berger und Platter einigten sich auch auf die Bedingungen, unter denen die Online-Durchsuchungen zum Einsatz kommen dürfen: Es müsse konkreter Tatverdacht für "schwere bzw. terroristische Verbrechen" bestehen, konkret m-17üsse es sich um Taten handeln, auf die mindestens zehn Jahre Haft drohen. Zudem brauche es die Anordnung eines Staatsanwalts und eine richterliche Genehmigung.

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