Obamas Problem mit Bürgerbeteiligung

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Barack Obama seine Bürger zur direkten Einflussnahme auf die Politik aufgerufen. Unzählige Vorschläge hat er so bekommen. Nun droht er an deren Bearbeitung zu scheitern. Ein Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen der eParticipation.

Barack Obama stand als Präsidentschaftskandidat für ein neues Verhältnis von Politik und Internet. Auch als amtierender Präsident setzt er neue Maßstäbe in der Verwendung von interaktiven Medien, Transparenz im Regierungshandeln und der aktiven Einbindung seiner Bürger. Sein Wahlkampf und seine Amtseinführungsphase konnten nicht nur positive Erwartungen wecken, sondern ermöglichen auch einen ersten realistischen Blick auf die Grenzen der digitalen Bürgerbeteiligung.

Erfolgreicher eWahlkampf 

Barack Obama setzte das Internet im Wahlkampf auf verschiedenste Weise ein. Er vermittelte seine Botschaften über YouTube-Videos, schickte Kurzmitteilungen über Twitter. Über digitale Netzwerke band er seine Unterstützer in den gesamten Vereinigten Staaten aktiv in seine Kampagne ein.

Auf der Plattform mybarackobama.com konnten Unterstützer sich Telefonlisten herunterladen, um diese dann mit Wahlaufrufen für Obama abzutelefonieren. Ebenso vernetzte die Plattform Menschen aus der gleichen Gegend und ermöglichte die persönliche Begegnung bei vielen kleinen Wahlkampfpartys. Obama konnte über das Internet die fehlende hierarchische Organisation der Parteiverbände kompensieren und über das Web seinen Wahlkampf bis in die kleinsten Dörfer kontrollieren.

Regierung zum Mitmachen

Die innovative Kombination der verschiedenen Möglichkeiten, die das Web-2.0 bietet, hat sicherlich einen Teil zu Barack Obamas Wahlerfolg beigetragen. Auch als gewählter, aber noch nicht ins Amt eingeführter Präsident setzte Obama daher weiterhin auf die Vernetzung mit seinen Wählern. Für die Zeit des Übergangs von der alten zur neuen Regierung richtete sein Team die Seite change.gov ein, auf der sich die Nutzer direkt in die Agendabildung der neuen Verwaltung einmischen konnten.

Zu den wichtigsten politischen Sachgebieten gab es Diskussionsforen, in denen sich über 125.000 Nutzer mit mehr als 1,4 Millionen Einträgen an Debatten und Abstimmungen beteiligten. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, sich für einen Job in der Obama-Administration zu bewerben. Gigantische 350.000 Bewerber folgten dieser Aufforderung.

Probleme mit der Datenmenge

Die große Anzahl von Beiträgen und Bewerbungen stellt die Verwaltung von Barack Obama allerdings auch vor große Probleme. Denn die Beteiligung der Bürger muss auch ausgewertet werden. Bisher gibt es noch keine gesicherten Nachrichten über Erfolg oder Misserfolg eines Bewerbers. Noch weniger ist es dokumentiert, ob und welcher Beitrag einer Forumsdiskussion von der Administration aufgenommen wurde.

Scheitert Obama nun an der Bewältigung der großen Datenmenge, die eParticipation mit sich bringt? Zwei Probleme zieht sie in jedem Falle nach sich. Erstens: Es ist unbestreitbar eine Herausforderung, solch großer Datensammlungen Herr zu werden. Jede einzelne Bewerbung oder jeder Forumsbeitrag sollte gelesen und beurteilt werden. Denn die Nutzer achten gut darauf, ob ihre Beteiligung ernst genommen wird oder für immer ungehört bleibt. eParticipation lebt von der gefühlten Wahrnehmung, dass die Stimme des Volkes auch nach der Wahl zählt.

Ist Bürgerbeteiligung auch repräsentativ?

Zweitens: Die für sich genommen große Masse an Beiträgen und Bewerbungen erscheint verschwindend klein, wenn man sie an der amerikanischen Gesamtbevölkerung misst. 125.000 Bürger sollen sich in den Online-Foren auf Change.gov beteiligt haben, was nur einem Anteil von etwa 0,04% der amerikanischen Staatsbürger entspräche. Die geäußerten Meinungen der Online-Partizipanten geben also ein verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft wieder.

Bürgerbeteiligung als Konzept ist wichtig für beide Seiten, bringt für den Politiker und den Bürger gleichermaßen Vorteile mit sich. Diese Vorteile zu nutzen, ist durch das Internet und die neuen Medien viel leichter, gleichzeitig aber auch arbeitsintensiver geworden. Es ist nun an der Zeit, auch die Grenzen der Online-Beteiligung zu beachten und einen angemessenen Umgang mit den Problemen zu finden. Daran wird die Regierung von Barack Obama gemessen werden.

3 Antworten auf Obamas Problem mit Bürgerbeteiligung

  1. Erstens: Es ist unbestreitbar eine Herausforderung, solch großer Datensammlungen Herr zu werden. Jede einzelne Bewerbung oder jeder Forumsbeitrag sollte gelesen und beurteilt werden.?

    Ich stimme zu, es ist eine große Herausforderung, hohe Beteiligung und die dabei anfallenden Daten in den Griff zu bekommen. Und ist ja schon fast beruhigend, dass auch Obama sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen muss, wenn auch möglicherweise mehr als bislang alle anderen Initiatoren elektronischer Partizipation.

    Allerdings stimme ich nicht zu, dass jeder Diskussionsbeitrag gelesen werden muss, und noch weniger stimme ich der These zu, dass Politik (und Verwaltung) auf jeden einzelnen Beitrag aus der Bürgerschaft reagieren müssen: Schon viel geringere Teilnehmermengen führen schnell an Verarbeitungsgrenzen und machen deutlich, dass nicht jeder einzelne Beitrag gelesen werden kann. Selbst wenn dies noch geleistet wird – wie zum Beispiel beim Kölner Bürgerhaushalt mit seinen rund 10.000 Teilnehmenden und 15.000 schriftlichen Beiträgen – können dennoch nicht alle eingegangenen und erfassten Vorschläge, Hinweise und Ideen von Politik und Verwaltung einzeln geprüft, beraten und entschieden werden – das würde schlicht zur Überforderung des politisch-administrativen Systems führen.

    E-Partizipation ist vielmehr ein zu gestaltender Kommunikationsprozess, ein Verfahren, an dessen Ende handhabbare Ergebnisse stehen müssen, die das politisch-administrative System verarbeiten kann, also ein Verfahren, das der Politik überhaupt erst ermöglicht, verbindliche Zusagen machen zu können, Ergebnisse elektronischer Partizipation in ihre Beratungsprozesse zu integrieren und zu berücksichtigen. So wurde beim Kölner Bürgerhaushalt von Politik und Verwaltung das Leistungsversprechen abgegeben, die 300 bestbewerteten Bürgervorschläge eingehend zu prüfen, zu beraten, einzeln zu entscheiden und über die Entscheidungen Rechenschaft abzugeben. Dies wurde möglich, weil das Verfahren und die entsprechend dafür angepasste Beteiligungsplattform für die teilnehmenden Bürger/innen ermöglichte, Vorschläge zum kommunalen Haushalt zu formulieren, zu kommentieren und zu bewerten. Durch den Vorschlagseingabe- und Bewertungsprozess stand am Ende der 4-wöchigen E-Partizipation eine Liste mit 300 „Gewinnervorschlägen“ aus über 4700 eingegangen Vorschlägen.

    Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushaltes zeigt: Die Herausforderung elektronischer Partizipation liegt jenseits der Freischaltung eines Diskussionsforums und der Bewältigung großer Datenmengen durch schlichtes Lesen und Zusammenfassen großer Mengen von Textbeiträgen. Das Verfahren selbst muss Mechanismen der Reduzierung der anfallenden Datenmengen beinhalten. Diese müssen allerdings für alle Teilnehmenden verständlich und transparent sein.

    Das „Lesen“ tausender Beiträge sollte man – wenn überhaupt – intelligenten Auswertungsverfahren (etwas Textmining) überlassen. Hier gibt es vielversprechende Ansätze.

  2. Zweitens: Die für sich genommen große Masse an Beiträgen und Bewerbungen erscheint verschwindend klein, wenn man sie an der amerikanischen Gesamtbevölkerung misst. … Die geäußerten Meinungen der Online-Partizipanten geben also ein verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft wieder.

    Die geäußerten Meinungen und Vorschläge gäben nur dann ein verzerrtes Bild wieder, wenn man E-Partizipation wie ein repräsentatives Verfahren einsetzen würde. E-Partizipation ist aber in der Regel nicht repräsentativ und sollte daher auch nicht durch diese methodische Brille beurteilt werden. Dazu gibt es demoskopische Instrumente wie Telefonumfragen, die dazu viel besser geeignet sind. Aus meiner Sicht ist E-Partizipation vielmehr ein Beratungsinstrument für Verwaltung und Politik, die den so gewonnen Input der Bürger/innen als *zusätzliches* Abwägungsmaterial nutzen können, um ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse zu qualifizieren. Die Entscheidung verbleibt bei den repräsentativ gewählten Poliker/inne/n.

    Neben den üblichen Experten, Verbänden oder anderen einflussreich organisierten Lobbygruppen wird durch E-Partizipation insbesondere den nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorschläge, Ideen und Hinweise in den Politikprozess einzubringen. So gesehen könnte man doch behaupten, dass E-Partizipation den ganz und gar nicht repräsentativen Politikbetrieb repräsentativer macht, weil neben vielen Einzelinteressen (der Lobbyisten) auch die (nicht organisierte) Bürgerschaft (repräsentativ oder nicht) eine Stimme erhält und möglicherweise an Einfluss gewinnt. Oder anders formuliert: die Politik könnte sich durch E-Partizipation vom Druck organisierter Lobbygruppen entlasten :-)

  3. Es gibt zwei Beteiligungsverfahren, welche noch darauf warten ins “Amerikanische” übersetzt zu werden und Präsident Obama zur Kenntnis gebracht zu werden.

    Besser jedoch, als diese Verfahren zentralen Machtfiguren zu überlassen wäre es, die Kontrolle und Regie über diese Verfahren auf eigene, bürgerschaftlicher Institutionen zu übertragen, die dafür neu geschaffen werden müssten.

    Die Aufgabe und Funktion, dieser Institutionen wäre es, als Rechtsträger dafür zu sorgen, dass die Zugänge und Verfahren breit, offen und politisch neutral bleiben.

    Erste, (sicherlich noch ausbaufähige) Ansätze, für solche institutionalisierten Strukturen sind unter folgenden Links zu finden:

    1. PSI-21 (Politik-Schule-Internet im Agenda21 Prozess),
    http://gattel-stiftung.de/de/042_psi-21.html
    http://www.psi-21.de

    2. Ein Wähler-Parteien-Dialogverfahren
    http://gattel-stiftung.de/de/047_waehler-dialog.html

    Langsam wird es Zeit, dass sich da ein paar kompetente Leute zusammenfinden, die sich gemeinsam an die Entwicklung und den Aufbau dieser institutionellen Strukturen machen.

    Nur erfolgreiche, funktionierende Verfahren können verhindern das Partizipation zu Frust führt. “Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es!”

    Albert

Kommentar verfassen