NRW wählt


Das Wahljahr 2000 wird auch im zweiten Teil spannend: Von Affären und Skandalen um Parteifinanzierung und
Vetternwirtschaft, von Verstrickung zwischen Partei- und Landespolitik war in den letzten Wochen viel die Rede.
Während die CDU in Schleswig-Holstein noch nicht einmal mehr selbst an ihren Sieg glaubte,
sieht die Situation für die CDU in Nordrhein-Westfalen, wo am 14.Mai gewählt wird, ganz anders aus.

Im Gegensatz zu Hessen ist es hier die SPD, die in den letzten Wochen für Skandale auf Landesebene gesorgt hat.
So belastet die sogenannte Flugaffäre die Partei, um ihren früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau. Dieser nahm –
wie er bereits zugab – den sehr bequemen Flugdienst der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Anspruch, ohne allzu
große Sorgfalt walten zu lassen, Finanzminister Schleußer trat aufgrund privater "AusFlüge" zurück und auch
Ministerpräsident Wolfgang Clement ist in die Kritik geraten, als der SPIEGEL vor einigen Tagen aufdeckte, dass
das von der WestLB vorfinanzierte "Verbindungsbüro" in Berlin vor allem dem Zweck der sozialdemokratischen
Parteiarbeit diente.

Doch trotz all dieser Affären liegen die ersten Umfragewerte der SPD, die
infratest-dimap im Auftrag des WDR ermittelt
hat, bei 45%. Der amtierende Ministerpräsident, Wolfgang Clement, ist 2000 Spitzenkandidat der SPD und hat eine
vielversprechende SPD-Laufbahn hinter sich. So war der ehemalige Journalist Sprecher des Parteivorstands und
stellvertretender Bundesgeschäftsführer. 1998 wurde er Johannes Raus Nachfolger als Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen.

Im Lager der CDU sieht es jedoch ebenfalls besser aus als in Schleswig-Holstein. 37% der Wahlberechtigten würden
Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ihre Stimme geben, auch wenn dieser eher als ein früherer "Kohl-Mann" bezeichnet
werden kann. Der 48jährige Jurist ist seit seiner Studienzeit Mitglied der CDU und seit 1987 Abgeordneter im
deutschen Bundestag. Der ehemalige Minister für Forschung und Wissenschaft wurde vor einem Jahr zum CDU
Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Der Wahl zum 14.Mai sieht er mit positiven Gefühlen entgegen, "34 Jahre SPD sind genug. Das merken auch die
Menschen in unserem Land".
Die kleinen Parteien kommen in den aktuellen Umfragen nur knapp über die 5%-Hürde: Die Grünen erreichen mit
Spitzenkandidaten Bärbel Höhn (47) und Michael Vesper (47) 7%. Der Landesverband hofft, von den Affären
innerhalb der großen Parteien zu profitieren, und so steht auch schon ein Wahlkampfmotto fest: "Weg mit
schwarzen Kassen, weg mit Rotem Filz – Grün wählen!"
Obwohl die FDP mit einem prominenten Politiker als Spitzenkandidat antritt, sind die Umfrageergebnisse in
NRW noch schlechter als bei den norddeutschen Liberalen. Jürgen Möllemann erreicht nur 6% der Stimmen und
muss im Moment um den Einzug in den Landtag bangen. Dabei sollte gerade gemäß dem Wahlkampfslogan
"NRW braucht Tempo" frischen Wind in das Parlament kommen. Möllemann sorgte aber wieder einmal für Aufsehen
als er vor einigen Tagen laut über eine mögliche Koalition mit der SPD nachdachte.

Dass besonders die kleinen Parteien in dem von Affären gebeuteltem Land in den nächsten Wochen profitieren
werden, ist zur Zeit nicht zu erwarten. Aber auch die Chancen der großen Parteien auf viele Stimmen werden
mit jedem Skandal, der aufgedeckt wird, kleiner. Eine besonders spannende Entwicklung wird auch die der
Wahlbeteiligung sein. Schon jetzt melden einige Bürger an, in diesem Jahr erstmals nicht ihre Stimme abzugeben.

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