Niedersachsen: Netzpolitik-Check des rot-grünen Koalitionsvertrags

KoalitionsvertragNach der gewonnenen Wahl in Niedersachsen haben sich SPD und Bündnis’90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Wochenende von den Mitgliedern der Parteien noch beschlossen werden muss. Vor der Landtagswahl habe ich mir für politik-digital.de die netzpolitischen Vorhaben in den Wahlprogrammen aller Parteien angeschaut, auch von den beiden neuen Regierungsparteien SPD  und Bündnis’90/ Die Grünen. Jetzt schaue ich, welche dieser Vorhaben den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden haben.

Schnelles Internet für alle?

Für alle Parteien war der Breitbandausbau und die Förderung der Internet- und Kreativwirtschaft von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes Niedersachsen. Die SPD setzte sich für ″die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge″ ein, um ″gesellschaftliche Teilhabe″ durch ″flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen″ zu ermöglichen. Ein Kompetenzzentrum sollte Kommunen, Stadtwerke sowie Vertreter_innen von Wirtschaft und Gesellschaft miteinander zum Thema Breitbandausbau verbinden. Alternativ dachten die Sozialdemokrat_innen an die Anwendung einer Universalverpflichtung, um ähnlich wie beim Telefonnetz den Zugang zu einem freien Internet ohne eine Form der Diskriminierung als ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Die niedersächsischen Bündnisgrünen setzten sich ebenfalls für den Breitbandausbau als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ein. Das Besondere am grünen Wahlprogramm war die Nennung von zivilgesellschaftlichen Engagement – etwa bei Projekten, die private Internetzugänge per WLAN der Allgemeinheit zugänglich machen und damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets leisten sollen. Für derartige Projekte ist aber eine Gesetzesänderung zur Störerhaftung notwendig, damit im öffentlichen Raum frei verfügbare lokale Netze allen Bürger_innen einen Zugang zum Internet eröffnen.

Beide Vorhaben haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Die rot-grüne Koalition wird sich für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen einsetzen und drängt darauf, diese durch Universalverpflichtung abzusichern. Im Wahlprogramm hatte die SPD noch als Ziel eine Bandbreite von 100 Mbit/s genannt, wie es die ″Digitalen Agenda″ der Europäischen Kommission bis 2020 für die Hälfte der Bevölkerung fordert, im Koalitionsvertrag wird keine genaue Zielvorgabe genannt. Das von der SPD geplante Breitband-Kompetenzzentrum mit Kommunen, Stadtwerken sowie Wirtschaft und Gesellschaft wird ebenfalls kommen und eine gemeinsame Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau erarbeitet und umgesetzt. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, die Initiativen der Länder Hamburg, Berlin und des Bundestages, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken, zu übernehmen.

 Transparenz, Offenheit und Teilhabe?

Die SPD und die Grünen versprachen einen informatorischen Kulturwandel in Niedersachsen. Kern dieser Bemühungen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz werden, dass die wachsende Informationsmacht der Behörden für die Bürger_innen nutzbar macht. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass ein Register über sämtliche vorhandenen Daten (in maschinenlesbarer und barrierefreier Form) veröffentlicht wird. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen (Open Data). Beide Parteien versprachen sich davon, dass durch die Veröffentlichung staatlicher Daten das Verwaltungshandeln transparenter wird. Eine moderne E-Government-Strategie sollte Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt des Regierungshandels stellen.

Durch die thematische Nähe der Positionen beider Parteien werden diese Forderungen laut Koalitionsvertrag auch ohne Abstriche umgesetzt. Die rot-grüne Koalition will mit allen maßgeblichen Akteuren ein Konzept zur Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz entwickeln, ähnlich wie es in Hamburg geschah. SPD und Grüne verständigten sich auch auch auf eine umfassende Open-Data-Strategie, die staatliche Stellen dazu verpflichtet, ″alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmefällen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben″.

Durch den verstärkten Einsatz von Freier Software und Open Source wollten die Grünen die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen verringern, Lizenzkosten in Millionenhöhe zu vermeiden und lokale Software-Unternehmen unterstützen. Die neue Regierung plant, den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus will sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

Bildung 2.0 – unklar wie es weitergehen soll

Im Wahlprogramm versprachen beide Parteien eine Reform der pädagogischen Ausbildung von Lehrer_innen. Medienpolitische Inhalte sollten fester Bestandteil der Ausbildung werden, damit Kinder auch fachgerecht unterrichtet und die Möglichkeiten digitalisierter Lernmaterialien ausgeschöpft werden. Die SPD sprach sich hier für den Einsatz von analogen wie auch digitalen Lernmaterialien aus, ″die als offene Lizenzen von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern genutzt werden können″. Diese Forderung basierte darauf, dass durch den Einsatz offener und freier Lizenzen restriktive Regelungen des Urheberrechts ohne eine Gesetzesreform heute schon umgangen werden können.

Im Koalitionsvertrag finden sich dazu leider nur die recht inhaltsleeren Punkte ″Einsatz von Freier Software und Open Source in allen (…) Bildungseinrichtungen″, ″eine moderne Lehrerbildung in Niedersachsen″ und ″sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen (…), dass bildungs- und wissenschaftsfreundlich″ ist. Das ist verglichen mit den Wahlprogrammen und der Dringlichkeit einer Modernisierung des Bildungssystem etwas wenig. Es ist unklar, welche Partei hier für so verallgemeinerte und unkonkrete Punkte eintrat, denn vor den Wahlen zeigten beide noch mehr Kompetenz und Tatendrang, die niedersächsische Bildungslandschaft ins 21. Jahrhundert zu führen.

Stärkung der Bürgerrechte

Die abgelöste schwarz-gelbe Landesregierung setze sich in der Vergangenheit besonders für mehr Videoüberwachung ein und machte das Thema relevant für den Wahlkampf. Alle großen Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus und so verspricht die neue Koalition, dass die Videoüberwachung eingeschränkt wird. Für die verbleibenden Überwachungsanlagen wird ein öffentlich einsehbares ″Anlagenkataster″ geschaffen und die anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen erheblich eingeschränkt. Ebenfalls neu ist, dass jede Überwachung kenntlich gemacht werden soll.

Den umstrittenen Einsatz von Drohnen als technisches Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen oder Ansammlungen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen lehnen SPD und Grüne generell ab. Der Einsatz von Drohnen soll verboten werden, lediglich bei der Verfolgung von schweren Straftaten wie Geiselnahmen, Entführung mit erpresserischem Menschenraub oder bei der Verfolgung nach einem Bankraub soll die Verwendung von Drohnen im Einzelfall gestattet sein. Die besonders von der niedersächsischen Polizei betriebene Fahndung und Ermittlung in sozialen Netzwerken werden datenschutzrechtlich überprüft und dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Auf Bundesebene werden sich die niedersächsische SPD und Grüne für ein Exportverbot von Soft- und Hardware einsetzen, die zur Überwachung und Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen in Diktaturen genutzt werden kann und in Deutschland nicht verwendet werden darf. Beide Landesverbände lehnen alle Varianten der Vorratsdatenspeicherung ab und werden sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz dagegen einsetzen. Auch die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern wird als massiver Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.

Moderner Datenschutz für Niedersachsen

Die Grundlagen politischer Entscheidungen und Debatten sind häufig statistische Daten und Fakten. Diese sollen in Zukunft unabhängig erhoben, analysiert und bewertet werden. Deshalb wird die rot-grüne Landesregierung die Landesstatistik in ein eigenständiges ″Landesamt für Statistik″ überführen und im niedersächsischen Statistikgesetz die grundlegenden Aufgaben und Normen der Statistik sowie die parlamentarische Kontrolle verankern. Im Bundesrat werden sich beide Parteien für einen weitergehenden Datenschutz für Beschäftigte und für einen hohen datenschutzrechtlichen Standard auch auf der EU-Ebene einsetzen.

Ein neues Landesdatenschutzgesetz, wie zuvor gefordert, soll einen unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz verwirklichen. Das Personal der Landesbehörde für den Datenschutz, der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte wird dafür besser geschult und mit besserer technischer Ausstattung ausgerüstet werden.

Fazit

Aus netzpolitischer Sicht hält dieser Koalitionsvertrag, was zuvor versprochen wurde. Wie die Vereinbarungen nun umgesetzt werden, muss weiter kritisch begleitet werden, aber SPD und Grüne haben einen Vertrag beschlossen, der sich stark an den Wahlprogrammen der beiden Parteien orientiert. Die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts und eine festgeschriebene Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind kleine Glanzlichter.

Zu kritisieren bleibt, dass bei einer Reform des Urheberrechts und besonders bei der Bildung, die den Grundstein für den Umgang mit dem digitalen Wandel legt, viele gute und konkrete Ideen aus den Wahlprogrammen nicht im Koalitionsvertrag vorkommen. Dieses Thema ist aber zu wichtig für zu allgemeine Forderungen und Versprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der Ministerien fortschrittlicher sein wird.

Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

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