New Democracy: Online Beteiligungsplattform der FDP Bayern gestartet

Hier geht's zum New Democracy Portal der FDPAm Montag stellte der bayerische FDP-Landersverband eine parteiinterne Online-Beteiligunsplattform namens „New Democracy“ vor. Die FDP bezeichnet die Software als „Revolution der politischen Online-Beteiligung“. Diese Ankündigung veranlasste Piraten & Co., „New Democracy“ kritisch zu begutachten. Das Fazit ist ernüchternd.

New Democracy wurde von der selbstständigen Unternehmerin Michaela Merz für die FDP entwickelt. Sie ist die Generalsekretärin des Vereins „Liberale Basis e.V.“. Auf der neuen Plattform können Anträge erarbeitet, diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die eigens an die Bedürfnisse der FDP angepasste Software wird der FDP kostenlos zur Verfügung gestellt.

Im Vergleich zu den seit Längerem etablierten und erprobten Beteiligungstools Adhocracy und Liquid Feedback zeichne sich New Democracy durch besondere Benutzerfreundlichkeit aus und sei auf auf parteiinterne Abläufe abgestimmt, verkündet der netzpolitische Sprecher der FDP Jimmy Schulz, der das Tool in seinem Landesverband vorstellte. Insbesondere für nur gelegentliche Internetnutzer, die nicht so vertraut mit der Technik sind, sei New Democracy mit einer einfach gehaltenen Benutzeroberfläche bestens geeignet. Darüber hinaus sei die Funktion des „Delegated Voting“, also das Übertragen der eigenen Stimme auf einen selbst gewählten Nutzer, wie es bei Liquid Feedback ebenso wie bei Adhocracy möglich ist, nicht mit der Satzung der FDP vereinbar, erklärt Jimmy Schulz.

Derzeit können sich Parteimitglieder und Gäste auf der optisch im „1990er-Jahre Design“ gestalteten Website registrieren. Als Parteimitglied kann man Anträge erstellen, diese diskutieren und an Abstimmungen darüber teilnehmen. Gäste können mitlesen und ihre Ideen zu den Anträgen auf einer gesonderten Kommentarseite kommunizieren. Aktuell stehen acht Entwürfe zu bislang ausschließlich netzpolitischen Themen zur Diskussion, rund 100 Nutzer sind bislang auf New Democracy registriert.

Die Bayern-FDP twittert: “Wir so: #newdemocracy. @Piratenpartei so: Is nich von uns, finden wir doof.”

Politische Gegner der FDP wie der Pirat Christopher Lauer monieren die Kinderkrankheiten und Konstruktionsfehler von New Democracy. Zum einen wird die Benutzeroberfläche kritisiert. Derzeit gibt es keine barrierefreie Version der Website, Maus-Rechtsklicks funktionieren nicht, die Anträge sind weder thematisch geordnet noch über eine Suchfunktion wiederauffindbar. Zum anderen wird bemängelt, dass New Democracy kein Open Source Projekt und eine bloße Abstimmungssoftware ist. Letzteres ist deshalb problematisch, weil Abstimmungen im Internet sehr leicht manipulierbar sind. Auf Twitter diskutieren Vertreter der verschiedenen netzpolitischen Lager leidenschaftlich weiter.

Jimmy Schulz und Michaela Merz haben bereits eine Reihe von Erweiterungen der Software angekündigt. In den kommenden Tagen wird unter anderem eine barrierefreie Version der Website veröffentlicht. Außerdem sollen Kreis-und Ortsverbände des bayerischen Landesverbands über den Einsatz von New Democracy nachdenken. Mittlerweile ist auch in FDP-Kreisen nicht mehr von der Revolution der politischen Online-Partizipation die Rede. Stattdessen wird bescheiden darauf hingewiesen, dass es sich bei New Democracy um eine projektbezogene Software zur Erarbeitung des netzpolitischen Landtagswahlprogramms für 2013 handle. Dass man mit New Democracy die Hausfrau und Großmutter aus dem ländlichen Ortsverband zur politischen Teilhabe im Internet ermuntern kann, behauptet inzwischen niemand mehr.

Eine Antwort auf New Democracy: Online Beteiligungsplattform der FDP Bayern gestartet

  1. Harald sagt:

    Wahlkampfgeplenkel. Irrelevant.

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