Neues Online-Portal “Frag Den Staat”


Das neue Bürgerportal "FragDenStaat.de" soll es Bürgern erleichtern, direkte Anfragen an Ministerien und staatliche Behörden zu stellen. Diese sind nach dem Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, zu antworten.

Heute wurde in Berlin das Portal FragDenStaat.de vorgestellt. Das Projekt wird unter anderem von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparency International Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. unterstützt. Inhaltlich nimmt die Plattform sich die britische Seite whatdotheyknow.com zum Vorbild. Bürger sollen die Möglichkeit haben,im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sowie der Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetze mit Hilfe einer zentralen Anlaufstelle Auskünfte von Behörden und Ministerien auf Bundesebene zu erhalten.

Mit dem Portal soll es einfacher für Bürger werden, selbst Fragen an staatliche Institutionen zu richten, indem die notwendigen rechtlichen Verweise für die Bürger bereits vorgegeben sind. So kann es beispielsweise vermieden werden, dass der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird und es kann auf die Hilfe von Rechtsexperten verzichtet werden. Das Portal generiert weiterhin die gesetzliche Frist, bis zu der die Behörde antworten müssen. Sollten Fragen nicht fristgerecht beantwortet werden, wird der Fragesteller informiert und das Versäumnis auf FragDenStaat.de kenntlich gemacht. Über eine Kommentarfunktion können Nutzer gemeinschaftlich an Fragen und Lösungen arbeiten und so den Druck auf die staatlichen Institutionen erhöhen. Damit sollen den Bürgern die Hürden genommen werden, sich aktiv und vor allem erfolgreich mit ihren Anfragen an Regierung und Verwaltung zu wenden.

Lynn Gogolin von Mehr Demokratie e.V. sieht neben den verbesserten Bedingungen für die Bürger auch einen Vorteil für die Verwaltungen. Menschen würden nicht mehr zweimal dieselbe Anfrage stellen, da sämtliche Fragen und Antworten auf dem Portal öffentlich gemacht werden. Dies sei für die Behörden eine enorme Arbeitsersparnis.

Momentan gebe es noch drei große Probleme des Informationsfreiheitsgesetzes und seiner Umsetzung, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Zunächst sei das Gesetz weder Bürgern noch Behörden hinlänglich bekannt. Außerdem mauerten letztere viel zu häufig gegen die Herausgabe von Informationen und versteckten sich hinter Ausreden. Das letzte Problem für die effektive Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sei der Föderalismus. Insgesamt gibt es auf Bundes- und Landesebenen zwölf verschiedene Gesetzesversionen, während die Freiheit auf Information in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen gar nicht erst gesetzlich festgeschrieben ist. Mit dem neuen Portal wolle man einen Beitrag dazu leisten, eine größere Transparenz für die Wähler zu schaffen. Neben diesem Ziel verspreche man sich aber auch, dass das Portal sich in einigen Jahren selbst überflüssig machen werde.

Der Vorsitzende der Open Knowledge Foundation Deutschland, Daniel Dietrich, gab der Hoffnung Ausdruck, dass die staatlichen Institutionen mit Hilfe des Portals die Notwendigkeit für ein proaktives Veröffentlichen von Informationen erkennen würden. Informationsfreiheit und Open Government Data würden sich damit treffen und so gesonderte Nachfragen von Bürgern von vornherein unnötig machen. Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, ergänzte, dass man Aufklärungsarbeit leisten müsse, damit sich die Mentalität der deutschen Behörden hinsichtlich der Öffnung staatlicher Informationen für die Bürger so schnell wie möglich ändere.


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