Neue Koalition, alte Netzpolitik

Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesichts der Koalitionsverhandlungen der Enthusiasmus in in diesem Bereich zu schwinden.

Gleich am Dienstag nach der Wahl deutete die als mögliche Justizministerin gehandelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, dass sowohl Netzsperren als auch die Vorratsdatenspeicherung in den Verhandlungen thematisiert würden. Mindestens die Entschärfung der Gesetze sei nötig, wenn nicht noch mehr. Und auch die Jungen Liberalen forderten einen anderen Geist in der Innenpolitik, bezeichneten die Vorratsdatenspeicherung gar als Totalüberwachung der Telekommunikation.

CDU: Keine Neuorientierung

Auf der anderen Seite machte die CDU schnell deutlich, dass eine Neuorientierung in der Innenpolitik auf keinen Fall zu erwarten sei. So schloss der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach  Korrekturen an Sicherheitsgesetzen der großen Koalition aus. Auch die bayrische Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk äußerte ihre Bedenken hinsichtlich eines generellen Richtungswechsels. Im Bereich der inneren Sicherheit sehe sie das größte Konfliktpotential zwischen CDU und FDP.

FDP und Datenschutz

Doch die FDP-Führung hat ihrem Image als die „Datenschutzpartei“ durch Adressenkauf und Massenmails im Wahlkampf einen Bärendienst erwiesen. Mittlerweile hat FDP-Chef Guido Westerwelle nochmals klargestellt, dass alle Wahlkampfpositionen verhandelbar seien. Das schließt auch Datenschutz und Bürgerrechte mit ein.

3 Antworten auf Neue Koalition, alte Netzpolitik

  1. Frank Hamm sagt:

    Aber das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Schließlich hat doch Guido Westerwelle im ZDF am Wahlabend nochmals hervorgehoben, dass die FDP jetzt die Bürgerrechte durchsetzen werde…

  2. Fargurd sagt:

    Meiner Ansicht nach war das allerdings auch zu erwarten gewesen. Die FDP ist und bleibt der kleine Partner in der Koalition, was die Verhandlungsbasis schwierig machen könnte und machen wird, daran habe ich keinen Zweifel und ich bin mir auch sehr sicher, dass die angesprochene Datenschutzthematik in der FDP schnell an Fahrt verlieren wird.

    So haben die Bürger in Sachen Datenschutz wohl leider nicht die richtige Partei gewählt.

  3. Adam sagt:

    Keine der Parteien, die sich vor dem Wahlabend den Datenschutz und die Bürgerrechte auf die (Piraten-)Fahne geschrieben haben, wären auch nur annähernd so gut in der Lage gewesen diese Ziele auch umzusetzen, wie die FDP jetzt in dieser Koalitionskonstellation. Zu hörne, dass diese Ziele jetzt verhandelbar seien, ärgert mich als Jungliberalen enorm, sind wir doch damit in den Wahlkampf gezogen… (auch wenn die Kompromissfindung in der Natur der Koalitionsverhandlungen liegt)

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