Digital ist besser?! Der netzpolitische Kongress der SPD

Teaser-NetzkongressDie digitale Revolution ist kein Schreckensszenario. Der Netzkongress der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Chancen der Digitalisierung. Jedoch stünden Gesellschaft und Politik vor gewaltigen Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Regulierung und digitale Bildung.

„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.

Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.

Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.

Digital is “The New Normal”

Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.

Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.

Machen Daten unser Leben besser?

In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.

Bild: politik-digital.de, Robert Meyer

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